"Privat-Stasi" mit irrem Bericht

Ausgerechnet das "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW) bekam den Zuschlag, um in den letzten Jahren mit einem dicken Batzen an Steuergeld einen jährlichen "Rechtsextremismusbericht". Die Einrichtung musste sich laut Gerichtsurteilen bereits Bezeichnungen u.a. als "kommunistische Tarnorganisation, als "Privat-Stasi" - und auch als "pseudowissenschaftlich" gefallen lassen. Der "Rechtsextremismus"-Begriff der Einrichtung zielt offen auch auf die in Umfragen führende FPÖ ab, weiters unterstellt ein "Barometer" des DÖW hunderttausenden Österreichern mit absurden Argumenten, eine "rechtsextreme" Gesinnung zu pflegen. 

Entsprechend liest sich das Machwerk - und auch unser Medium blieb nicht verschont. Weil wir eine "globale Gleichschaltung" am WEF-Gipfel kritisieren oder vor einer WHO-"Gesundheitsdiktatur" warnen, hätten wir einen "Hang zu Verschwörungserzählungen im globalen Maßstab". Man skandalisierte kritische Betrachtungen zu 9/11, zum Soros-Netz oder zur von Globalisten & US-NGOs beförderten "Migrationswaffe". Unsere Elitenkritik wurde pauschal in die Nähe von "antisemitischen Narrativen" gerückt, selbst wenn kritisierte Personen wie Gates, Schwab oder von der Leyen keine Juden sind - Der Status berichtete. 

FPÖ-Anfrage zu Gesinnungspranger

Nahezu alle alternativen Medien werden mit einer ähnlichen Keule niedergedroschen, außerdem gilt bereits die Auffassung, dass Österreich in "gefährlichem Ausmaß überfremdet" sei als "rechtsextrem". Migrationskritische Demos, die gesamte Corona-Widerstandsbewegung oder patriotische Lesekreise wurden in einem der beiden bisherigen Berichte ebenso sknadalisiert. Auch Kritik am Debanking gegen systemkritische Akteure wird problematisiert. Besorgt ist man auch, dass die FPÖ auch alternativen Medien für Interviews zur Verfügung steht, der "Anti-System-Diskurs" der Partei ist auch Zeil des Argwohns des DÖW. Die Partei wird im Bericht ganze 252-mal genannt. 

Entsprechend ging die FPÖ nach Veröffentlichung des Berichts damit hart ins Gericht: "Jeder patriotische Bürger, der sein Land liebt und die falsche Politik der Regierung kritisiert, läuft Gefahr, von diesem Gesinnungs-TÜV an den Pranger gestellt zu werden“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz damals. Sein Co-General & FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker stellte in der Folge eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der sich mit der Beantwortung beinahe zwei Monate lang Zeit ließ. Wohl aus gutem Grund, denn die Antworten des schwarzen Ressortchefs lassen tief blicken.

Politik mit Anzeigen - Verurteilungen unklar

Es beginnt bereits damit, dass das DÖW eine "Kriminalstatistik" ins Feld führte, welche ein "Rekordhoch" rechtsextremer Straftaten unterstellte. Diverse Medien kehrten diesen Aspekt hervor, nun musste Karner zugeben, dass es sich um eine reine Anzeigenstatistik handelt. Hafenecker ordnet ein, was dies beduetet: "Wer angezeigt wird, bleibt für immer in der Statistik – auch wenn sich der Vorwurf in Luft auflöst, eingestellt wird oder vor Gericht zerbröselt. Das ist keine Sicherheitsstatistik, das ist ein politisches Märchenbuch in Tabellenform.“

Unklar bleibt auch, wie viele Anzeigen von Privatpersonen, NGOs, Vereinen oder dem DÖW selbst stammen. Denn so Karner im Wortlaut: "Entsprechende Statistiken werden nicht eführt." Laut Hafenecker heißt dies, dass jede Polit-NGO, jeder Verein, jeder Aktivist geradezu Anzeigen am Fließband produzieren könnte, um die Statisik aufzufetten. Auch darüber, ob NGOs gebündelte Anzeigen forcierten oder Fake-Anzeigen mittels KI kreiert wurden, hat das Innenministerium offenbar keinen Überblick. Und zur Frage, wie viele der Anzeigen überhaupt zu Verurteilungen führten, wirft Karner ein: "Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres."

Doppelmoral bei Namensnennungen

Doch es kommt noch dicker, denn bei namentlichen Nennungen von Politikern wird im Bericht inzwischen nach Gesinnung unterschieden. Fiel der vorjährige Bericht noch durch die Absurdität auf, dass sogar das Umfeld einer christlich-konservativen ÖVP-Politikerin als "rechtsextrem" tituliert wurde. Diesmal ist es anders: Die Teilnahme von u.a. "zwei Wiener ÖVP-Lokalpolitiker*innen" bei einer Lebensschützer-Demo wird nun anonymisiert. Karner begründet das so: "Im Bericht erfolgt die namentliche Nennung einer Person, wenn es sich um eine Person des öffentlichen Lebens handelt und durch die Nennung das Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt wird."

Anders bei FPÖ-Politikern: Alleine Hafenecker wird 19-mal im Bericht genannt, Kickl sogar 49-mal - und Schnedlitz immerhin 8-mal. Eine zweistellige Anzahl weiterer FPÖ-Politiker aller Ebenen wird ebenfalls aufgezählt. Auch bei Vertretern alternativer Medien ist man nicht zimperlich - rund 20 Redakteure (inkl. 3 des Status) werden genannt, leitende Personen des Corona-Widerstands ditto. Hafenecker sieht hier eine besondere Doppelmoral am Werk: "Bei ÖVP-Funktionären gilt offenbar plötzlich der Datenschutz – sie sind keine Personen des öffentlichen Lebens mehr. [...] Das ist keine Wissenschaft, das ist ein politischer Schutzschild für die eigene Klientel und ein Pranger für die Opposition."

Ministerium "im Redaktionsteam vertreten"

Böse Zungen könnten nun mutmaßen, dass hier womöglich eine potenzielle politische Einflussnahme geschehen sein könnte - und selbstverständlich fragte die FPÖ auch eine solche ab. Und tatsächlich gibt Karner unumwunden zu: "Das Bundesministerium für Inneres ist im Redaktionsteam vertreten". Für Hafenecker ein weiteres Indiz dafür, dass es sich "nicht um einen unabhängigen wissenschaftlichen Bericht, sondern um ein "gemeinsames Produkt von BMI und DÖW" handelt. Das Ministerium sei somit quasi "Auftraggeber, Co-Redakteur und Geldgeber in einer Hand".

Und was das anbelangt, werden die Bürger nicht zu knapp zur Kasse gebeten: Die Zahlungen in den letzten Jahren des BMI ans DÖW betrugen: 30.000 Euro (2023), 89.730 Euro (2024) respektive 74.389,13 Euro (2025). Macht in Summe also stolze 194.119,13 Euro in diesem Zeitraum. Hafenecker ordnet ein: "Fast 200.000 Euro Steuergeld für ein Institut, das politisch motivierte Berichte produziert, die die Regierung dann öffentlich gegen die Opposition einsetzt – das ist kein wissenschaftlicher Auftrag, das ist staatlich alimentierte Propaganda."

"Taubstellen" zu methodischer Kritik

Aber konsequenterweise lässt das Ministerium auch Kritik an der Methodik nicht gelten, laut Karner lägen nämlich "keine Informationen über eine allgemein anerkannte, 'nachgewiesene Unwissenschaftlichkeit'" vor. Auch dies ist eine spannende Sichtweise, denn eigentlich brachte der renommierte Kommunikationswissenschaftler Dr. Stefan Weber -der Öffentlichkeit auch als "Plagiatsjäger" bekannt - nur wenige Tage nach Publikation des Berichts eine Analyse heraus, die dem DÖW "mehrfaches wissenschaftliches Fehlverhalten" vorwarf. Weber sah u.a. eine "bewusste Manipulation der Statistik" und unsaubere Kriterien zur Einordnung "rechtsextremer" Einstellungen. 

Hafenecker greift das Gutachten auf: "Die methodische Kritik liegt auf dem Tisch, aber das Innenministerium stellt sich taub. Wenn pauschal eine Million Österreicher in die Nähe des Extremismus gerückt werden, ist das keine Wissenschaft, sondern eine politische Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile." Insgesamt handle es sich beim Bericht um ein "politisches Werkzeug" und um eine "staatlich unterstütze Angstindustrie mit eingebautem Klassensystem", die ÖVP-Funktionäre schütze und FPÖ-Mandatare an den Pranger stelle. Man werde nicht ruhen, bis offengelegt sei, wer mit Anzeigen, Berichten & Steuergeld eine "politische Munitionsfabrik gegen die Opposition betreibt."

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