Karner bricht sein Wort: Auch Schengen-Veto ist nun Geschichte
In den letzten Monaten präsentierte sich die ÖVP beim Migrationsthema als Schein- "Hardliner". Das schwarze Wahl-Fiasko verhinderte das nicht. Und nun muss man dem Volk keinen Sand mehr in die Augen streuen: In Vorarbeit für die "Loser-Koalition mit zwei linksliberalen Kräften und als Rückenwind für den neuen EU-Migrationskommissar aus eigenen Reihen, der den Bürgern als scheidender Finanzminister ein Mega-Budgetloch hinterließ, gibt man das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien & Bulgarien auf.
ÖVP bricht nach der Wahl nächstes Versprechen
Im Jänner inszenierte sich die Volkspartei noch ganz in der Macher-Pose. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte damals vollmundig, dass eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum "in der jetzigen Phase falsch" sei. Es brauche weiter Landgrenzkontrollen, denn "das gesamte Migrationssystem liegt im Argen". Und die Kanzlerpartei geizte nicht mit Selbstlob: Durch die eigene verschärfte Gangart sei man gar der "Motor des Umdenkens" innerhalb Europas.
Nach der (verlorenen) Wahl scheint nun aber offenbar die richtige "Phase" angebrochen. Denn Karner traf sich in Budapest mit den Innenministern jener beiden Länder sowie Ungarns, das bekanntlich den Ratsvorsitz innehat. Schon das mutet skurril an: Plötzlich sind nämlich Treffen mit Mitgliedern der Orban-Regierung wieder recht und billig. Und für die würde die Öffnung ja sogar Sinn ergeben: Beim eigenen Grenzschutz ist sie konsequent, umgekehrt leben im rumänischen Siebenbürgen mehrere Millionen ethnische Ungarn.
Veto-Aufgabe als "Preis" für Brunner-Posten?
Karner wiederum tat in der Folge das, was die ÖVP immer tut, wenn sie sich mit ihrer Position am außenpolitischen Parkett in der Minderheit sieht: Den Schwanz einziehen, nachdem man zuvor noch laut bellte. Man gibt nun das heimische Veto auf, damit am 12. Dezember beim EU-Innenministertreffen einstimmig der Schengen-Beitritt der beiden Länder mit Jahresbeginn finalisiert werden kann. Schulterklopfen gab's dafür diesmal sogleich von den NEOS, einem der beiden designierten ÖVP-Koalitionspartner.
Womöglich war der Schritt gar der Preis, um Brunner als Migrationskomissar durchzubekommen, wie die FPÖ-EU-Abgeordnete Petra Steger schon vor 10 Tagen befürchtete: "Brunner hat sich dort als erster ÖVP-Politiker völlig überraschend und gegen die österreichische Linie für die Schengen-Erweiterung ausgesprochen. Das war offenbar der Preis dafür, dass ihn die linken und linksliberalen Fraktionen unterstützt haben - samt der im Hintergrund aus Wien sicher bereits zugesagten Zustimmung zur Aufnahme."
FPÖ: "Bitterer Vorgeschmack" auf Austro-Ampel
Scharfe Kritik übte nun FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes am neuerlichen schwarzen Umfaller: "Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien von ÖVP-Innenminister Karner war von Anfang an ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Nun, bei der erstbesten Gelegenheit nach der Nationalratswahl, wird der angeblich so konsequente Kampf gegen die illegale Migration schon wieder verwässert und aller Voraussicht nach im Dezember endgültig fallen gelassen." Die Kanzlerpartei schaffe es, "liegend umzufallen".
Die ÖVP-Asylbremse entpuppe sich ohnehin als "schlechter Witz, die Antragszahlen seien weiter viel zu hoch. Es sei nicht im Interesse Österreichs, das Schengen-Veto jetzt aufgeben zu wollen. Er identifizierte den Umfaller auch als "Morgengabe an die roten und pinken Verhandlungsteams", ganz im Sinne des Nehammer-Machterhaltungstriebs. Der beabsichtige Fall des Schengen-Vetos sei ein "bitterer Vorgeschmack", was in der Asyl- & Migrationspolitik von einer "linken Austro-Ampel der Wahlverlierer" zu erwarten sei.
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