Ein Beitrag aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa

Was meint Merz denn nun genau?

Neulich verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz, dass "wir seit Jahren über unsere Verhältnisse leben". Was er nicht dazusagte, ist, wen oder was er unter "wir" versteht. Meint er die Berufstätigen, die bis zur Hälfte ihres Einkommens an den Staat abdrücken müssen? Oder meint er Deutschland als Ganzes, das laut seinen Vorstellungen mehr verbraucht, als es produziert?

Glaubt er allen Ernstes, dass die Bürger eines Staates, der Exportüberschüsse erwirtschaftet, in ihrer Gesamtheit über ihre Verhältnisse leben? Oder will er die Summe aller Leistungsempfänger, die mehr kassieren, als sie einbringen bzw. eingebracht haben und die vorwiegend aus Migranten bestehen, den Leistungsträgern statistisch zuordnen, um das gewünschte "Wir" zu erzielen?

Gehört es auch zum "Wir", über seine Verhältnisse zu leben, wenn die Milliarden, die ohne Gegenleistung ins Ausland verschenkt werden, letztlich mit Schulden finanziert werden müssen? Sind Waffenlieferungen und Zahlungen, beispielsweise an die Ukraine, sowie zukünftige hunderte Milliarden für die Rüstungsindustrie ebenfalls Teil unseres Lebens über den Verhältnissen? Wohl kaum, denn davon hat niemand etwas, das ein gutes Leben ausmachen könnte. Sicher nicht dabei in Merzens Vorstellung eines Luxuslebens ist höchstens die Infrastruktur, die mittlerweile Verhältnisse angenommen hat, die durchaus in ein südosteuropäisches Armenhaus passen könnten. Nun stellt sich die Frage: Warum sagt Merz das und wieso gerade jetzt?

Die aktuelle Politik bedeutet den Abstieg Deutschlands

Die Antwort ist einfach: Merz weiß genau, dass es unter der desaströsen Wirtschafts- und Energiepolitik weiter abwärts gehen muss. Er weiß auch, dass eine Sanierung des Staatshaushalts mit seinen derzeitigen linken Koalitionspartnern, die ihn fest im Griff haben, nicht möglich sein wird. Da drängt es sich geradezu auf als Ausrede zu sagen: "Jetzt können wir nicht mehr über unsere Verhältnisse leben!"

Schlimmer noch: Wenn die neuen gigantischen Schulden (samt Zinsen) auf Deutschland niederprasseln, wird es heißen, dass man die Zinsen und neue Schulden eben jetzt machen müsse, weil "wir jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt" hätten und man schuldenbedingte Altlasten durch neue Schulden abdecken müsse.

Und wenn Merz unlängst beim Landesparteitag der CDU in NRW sagte: "Wir können uns dieses System, so wie es heute ist, mit dem, was wir wirtschaftlich in der Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften, einfach nicht mehr leisten“, dann hat er nicht einmal ganz unrecht – nur hätte er dazusagen müssen, welche Punkte dieses "System" beinhaltet. Weltsozialamt zu spielen, hat er dabei wohl nicht gemeint. Denn da spielen seine linken Genossen mit Sicherheit nicht mit, wie jeder inzwischen weiß. (Stichwort: "Bullshit") Und auch nicht die Milliarden, die in Rüstung und in Richtung EU fließen werden. Auch hier darf weiter Geld verschleudert werden. "Dieses System" wird trotz Rekordeinnahmen weitere Schulden produzieren und den Lebensstandard der Bevölkerung, insbesondere der Leistungsträger, noch mehr beeinträchtigen.

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