Verstoß gegen Neutralitätspflicht?

Derzeit sorgt ein Test für Schüler am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz für Streit. Die AfD verlangte sogar in einer Anfrage Auskunft, denn was sich da im Fach Gemeinschaftskunde/Recht der 10 Klassenstufe abspielte, sei ein deutlicher Verstoß und auch ein Angriff gegen die an Schulen gebotene Neutralität. Bei dem Test ging es um die Wahl. Bei einer Aufgabe waren dabei Säulendiagramme der jeweiligen Stimmenanteilen für die verschiedenen Parteien bei den 18 bis 24 Jährigen abgebildet.

Darunter stand die Aussage der Bundeskoordinatorin von "Schule mit Courage-Schule ohne Rassismus", die das Wahlergebnis "dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat", kommentierte. Die den Schülern gestellte Aufgabe lautete: "Werte die Statistik zur Landtagswahl aus, indem du a) mögliche Ursachen für das Wahlverhalten erläuterst b) auf deren Grundlage ein Konzept entwirfst, um diesem Trend entgegenzuwirken."

Wenig auskunftsfreudig

Bei der Beantwortung der Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Romy Penz zeigt sich Sachsens CDU-Kultusminister Christian Piwarz wenig auskunftsfreudig. Bei der ersten Frage, wie die Erwartungshaltung der Lehrerin auf die Aufgabenstellung ausgesehen habe und auf welche Fakten die Bewertungspunkte vergeben werden sollten, gab es eher Allgemeinplätze. So hätte die Lehrkraft die "mittlerweile allgemein bekannten entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Motiven für das Wahlverhalten" erwartet. So werden dazu aufgezählt: 

•  aktuelle Flüchtlings- und Migrationspolitik
• existentielle Ängste (Krieg, Klimakrise, Inflation, finanzielle Probleme)
• Zukunftsängste, Verlust des Vertrauens in die Beeinflussbarkeit der persönlichen und gesellschaftlichen Lebensbedingungen
• politische Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung bzw. der etablierten Parteien
• Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen, mit der wirtschaftlichen Lage und dem sozialen Zusammenhalt
• mangelnde Anerkennung und Beteiligung der Jugendlichen
• Orientierung an Eltern und Freunden
• Ost-West-Unterschiede/Gefühl des „Abgehängtseins"
• gezielte Ansprache auf Social Media, der wichtigsten Informationsquelle Jugendlicher

Dabei wurde erwartet, "dass die Schülerinnen und Schüler Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden".

Rest wird abgeblockt

Bei den anderen Fragen hüllt man sich stattdessen in Schweigen. So wollte man etwa auch wissen, "Was war das eigentliche Anliegen der Lehrerin hinter einer Aufgabenstellung, welche demokratische Wahlentscheidungen mündiger Bürger in Frage stellt, zum Entwurf eines entsprechenden  Gegenkonzeptes auffordert und dies letztendlich zur Bewertung der Schülerleistung heranzieht?" oder "Mit welcher Begründung rechtfertigt die Lehrerin die Notwendigkeit, dem Trend bei jungen Leuten, zunehmend konservative Parteien zu wählen, entgegen zu wirken?"

Zudem gab man ebenfalls zu bedenken, dass der Entwurf des geforderten Gegenkonzepts gegen diesen "Rechtsruck" mit der Bewertung politischer Meinungen verbunden sei, zumal es auch nicht auszuschließen ist, dass Schüler die gleiche Wahlentscheidung, wie die Vergleichsgruppe getroffen haben und somit gegen ihre eigenen Überzeugungen argumentieren sollten.

Hier teilte man knapp mit, nachdem sich oben schon darüber ausgelassen hatten, dass die Anfrage mehr als 5 Einzelfragen enthielte und damit gegen die Geschäftsordnung verstoße, dass man nicht antworte. Denn "die Fragen zielen alle auf eine Bewertung von Sachverhalten oder von Hypothesen, die die Fragestellerin aufgestellt hat, durch die Staatsregierung". Und das Fragerecht diene nach Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes nicht dazu, die Staatsregierung zu einer Bewertung anzuhalten.

Indoktrinierung schreitet voran

Alles bestens also, die sächsische Staatsregierung sieht bei dieser Form des Unterrichts also kein Problem. Dies verwundert auch nicht, wenn man Vorfälle der Vergangenheit bedenkt. So etwa die Gefährderansprache einer Schülerin durch die Polizei in Mecklemburg-Vorpommern, weil sie vom Direktor denunziert wurde, ein AfD-freundliches "Schlumpfvideo" in sozialen Medien geteilt zu haben. Zumal auch Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bzw. deren Vorsitzende Maike Finnern bereits forderte, dass Lehrer offen gegen die AfD agitieren sollten.

Ein Beispiel, welches schon Schule machte. Bereits vor Jahren kursierte das Video eines Lehrers aus Sachsen-Anhalt, der die AfD meinend über "Gesindel" und "braunen Dreck" vor versammelter Klasse schimpft. Würde ein derartiger Vorfall die Grünen oder die SPD treffen, wäre der Aufschrei kaum auszudenken. Vermutlich gäbe es tagelang mediale Aufregung über angebliche "politische Gewalt" gegen die Regierungsparteien.

Zensur und Verfassungsschutz

Kein Wunder, dass auch der Vorfall in Sachsen damit zum neuen "guten Ton" gehört und an alte Agitprop-Traditionen der verflossenen DDR anknüpft. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer rief nicht umsonst bereits Anfang 2024 nach mehr Zensur für neue und kritische Medien. Und auch, dass bereits die politische Gesinnung der Eltern von Schülern in Sachsen mit Suggestivfragen in bester Spitzelmanier abgefragt wurde, passt in das Bild eines zunehmend übergriffigen Staates.

Da wundert es auch nicht mehr, dass etwa der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller ohne Konsequenzen ganz offen darüber berichtet, dass er Kinder für den staatseigenen Spitzeldienste einzuspannt. In einer Sendung des Deutschlandfunks gab er unumwunden zu: "Ich frage in jeder Schulklasse, wie oft habt ihr eigentlich schon mal ein rechtes Video gemeldet? Oftmals wird das nicht gemacht und dann kriege ich ein paar Wochen später eine Rückmeldung, dass die jetzt Videos gemeldet haben." So erzieht man schon die Kleinsten zu ordentlichen Denunzianten...

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende