Die rhetorische Flucht nach Osten

Nach einem holprigen Start bei seiner Wahl zum Kanzler sucht Friedrich Merz nun offenbar sein Heil in der Außenpolitik. Immerhin muss er sich auch so nicht zu den täglich stattfindenen Messerattacken äußern oder andere brennende innenpolitische Themen angehen. Denn im Moment scheint die CDU es darauf anzulegen, ihre letzten treuen Wählerschichten und Stammwähler vergraulen zu wollen, anders ist es kaum zu erklären, dass CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Rentnern vorwarf, zu wenig zu arbeiten - Kleinkinder übrigens auch.

Aber vielleicht war es auch nur der Versuch des frischgebackenen Kanzlers von diesem Kommunikationsdebakel und anderen Problemen abzulenken, als er mit seiner Aussage zur Reichenweitenbeschränkung vorpreschte. Auf X teilte er dazu mit: "Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift."

Wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, um die Ukraine weiter zu unterstützen. Das bedeutet auch keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die wir liefern. Die Ukraine kann sich jetzt auch verteidigen, indem sie militärische Stellungen in Russland angreift.

— Bundeskanzler Friedrich Merz (@bundeskanzler) May 26, 2025

Kritik der SPD, erwartbare Reaktion aus Russland

Dieser Vorstoß des Kanzlers dürfte allerdings mit dem Koalitionspartner SPD mit abgesprochen gewesen zu sein. "Was die Reichweite angeht, will ich noch sagen, da gibt es keine neue Verabredung, die über das hinausgeht, was die bisherige Regierung gemacht hat", so SPD-Vizekanzler Lars Klingenbeil. Und SPD-Politiker Ralf Stegner ließ zu dem Merzschen Schritt wissen, dass dieser "nicht hilfreich" sei. Alles, was den Krieg ausweite, sei falsch. Vielmehr verwies Stegner darauf, dass es wichtiger wäre, die diplomatischen Bemühungen zu verstärken.

Somit scheint die SPD den von der Ampelregierung unter Olaf Scholz eingeschlagenen Weg fortsetzen zu wollen. Scholz hatte sich immer gegen Tauruslieferungen und Aufhebung von Reichenweitenbeschränkungen, die Angriffe auf Ziele in den Tiefen Russlands erlauben würden, ausgesprochen. Die Reaktions Russlands zur Ankündigung von Merz unterschied sich kaum von der bisherigen Linie. Als gefährliche Entscheidung bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Schon zuvor hatte der Kreml immer wieder darauf hingewiesen, dass er derartige Angriffe als direkte Kriegsbeteiligung werten würde.

Merz Ungenauigkeiten

Zudem scheint Merz auch nicht ausreichend gebrieft zu sein oder es mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen. Denn im Europaforum des WDR erklärte er, wie Medien berichten: "Es gibt keine Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind. Weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns. Von den Amerikanern auch nicht."

Zwar hatte US-Präsident Joe Biden in seinen letzten Amtstagen - bzw. angesichts der nun kolportierten Berichte über seinen Gesundheitszustand irgendjemand aus seiner Umgebung - den ständig wiederholten Forderungen aus Kiew zumindest teilweise nachgegeben und Ukraine-Machthaber Wolodymyr Selenski den Einsatz von US-Langstreckenwaffen gegen Russland erlaubt. Allerdings nicht umumschränkt, vielmehr durften die gelieferten Langstreckenraketen des Typs Army Tactical Missile Systems (ATACMS) nur zur Verteidigung des in der russischen Region Kursk gehaltenen Gebiets eingesetzt werden - Der Status berichtete.

Und auch Großbritannien und Frankreich trafen für die von ihnen gelieferten Storm Shadow- beziehungsweise Scalp-Raketen ähnliche Beschlüsse. Eine Entscheidung, die von Donald Trump heftig kritisiert wurde, was es unwahrscheinlich macht, dass er nun als US-Präsident in einer schnellen Nacht und Nebel-Aktion plötzlich die völlige Freigabe erteilte.

Will Merz den Taurus liefern?

Dazu kommt ebenfalls, dass Deutschland bisher keine wirklichen Waffensysteme mit großer Reichweite in die Ukraine geliefert hat. Die bisher gelieferten Raketenwerfer Mars II haben eine Reichweite von 84 Kilometern. Diese sollen zwar, nach Beschluss der Bundesregierung aus dem Jahr 2024 durch fünf Raketenwerfer vom Typ Puls (Precise and Universal Launching System), mit einer Reichweite von 10 bis 300 Kilometern ersetzt werden, bisher scheint man aber noch im Beschaffungsprozess zu sein.

Erst im Dezember 2024 gab der Bundestag die Summe für den Ankauf des Raketenwerfer-Artilleriesystems frei, somit dürfte Deutschland auch noch keines der Systeme an die Ukraine geliefert haben. Und auch Marschflugkörper, wie den Taurus stellte Deutschland Kiew bisher nicht zur Verfügung. Allerdings beschloss die Bundesregierung zuletzt, dass man zukünftige Waffenlieferungen an die Ukraine geheimhalten wolle - Der Status berichtete. Im April forderte auch CDU-Kriegshardliner Roderich Kiesewetter, dass man beginnen solle, Ukrainer am Taurus-System auszubilden. Ob es dazu und zu Lieferungen der Taurussysteme kommt, bleibt abzuwarten.

Allerdings ist Merz' derzeitige Politik durchaus dazu geeignet - auch wenn es reine Ankündigungs- und Symbolpolitik bleiben sollte - gegenüber Russland weiter zu eskalieren und zunehmend zur Kriegspartei zu machen. Fehlt nur noch eine Kriegserklärung im Baerbockschen Sinne, die ja in ihrer Funktionen als Außenministerin schon im Jänner 2023 im Europarat tönte: "We're fighting a war against Russia, not against each other." Auf deutsch: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander."

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