Italien: Ermittlungen und Haftbefehl gegen Milliarden-Pleitier Benko
Die Pleiten der Signa-Gruppe bescherten Österreich im vergangenen Jahr einen Rekord, was die Summen bei Insolvenzen betrifft. Sauer stieß dabei vielen auf, dass die Signa-Gruppe sowohl in Deutschland als auch in Österreich noch ordentlich Staatshilfen erhalten hatte. Nun legt Italien nach: Dort hat jetzt die Staatsanwaltschaft einen europäischen Haftbefehl gegen den gefallenen Immobilienspekulanten erlassen und zugleich mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Mega-Pleite mit juristischem Rattenschwanz
Nach der Benko-Pleite blieb es in Österreich zunächst eher ruhig. Erst als sich die Münchner Staatsanwaltschaft und auch diejenige von Liechtenstein für die Signa zu interessieren begannen und unter anderem wegen Geldwäsche und Insolvenzbetrug gegen Rene Benko und sein Umfeld ermittelten - selbstverständlich gilt für alle die Unschuldsvermutung - wurde auch in Österreich die Justiz hellhörig. So startet die WKStA schließlich im April Ermittlungen und führte, erstmals in Österreich, Benko auch als Beschuldigten.
Dabei geht es um den Vorwurf des Betrugs gehen und zwar "aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten". Konkret soll es dabei darum gehen, dass den Beteiligten bereits zu dem Zeitpunkt, als man um die Verlängerung eines 25 Millionen Euro Kredits bei einem österreichischen Bankhaus ansuchte, klar gewesen soll, dass eine Rückzahlung der Verbindlichkeit kaum mehr möglich sein würde - Der Status berichtete.
Italien ermittelt gegen 77 Personen
Nun legt die Staatsanwaltschaft Trient nach und erließ einen europäischen Haftbefehl über Benko, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Zugleich wurden zahlreiche Hausdurchsuchungen - die Ermittlungen seien von der Bezirksdirektion für Mafia- und Terrorismusbekämpfung koordiniert worden - durchgeführt. Dabei, so ANSA, gehen die italienischen Ermittler "von der Existenz einer Art Unternehmensgruppe aus, die in der Lage ist, die wichtigsten Initiativen der öffentlichen Verwaltung zu beeinflussen und zu kontrollieren, insbesondere im Bereich der Bauspekulation in Trentino-Südtirol".
Dabei solle es sich um nicht weniger als 77 Personen handeln, "darunter 11 Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Führungskräfte und Beamte der Gebietskörperschaften und der investierenden Unternehmen". Der Bozner Buchhalter und Benko-Vertraute Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda Cristina Santi seien in Hausarrest gesteckt bzw. festgenommen worden. Insgesamt seien 100 Durchsuchungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland mittels Rechtshilfen durchgeführt worden.
Lange Anklageliste
Die Anklageliste, welche die italienischen Ermittler vorbringen, enthält eine Vielzahl von Delikten. Darunter: Kriminelle Verschwörung, Angebotsabsprachen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, Handel mit unrechtmäßigem Einfluss, Betrug, unrechtmäßige Entgegennahme von Geldern zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Bestechung, unrechtmäßige Verleitung, Weitergabe von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen, sowie Verstöße gegen Steuervorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht existierende Transaktionen, wie ANSA berichtet.
In Österreich dürfte der europäische Haftbefehl allerdings zunächst nicht vollstreckt werden. Und auch Norbert Wess, der Rechtsanwalt Benkos, erklärte gegenüber der APA: "Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin - wie bisher - mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen."
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