Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Neu

Israelischer Angriffskrieg gegen den Iran

In der Nacht zum Freitag, dem 13. Juni, griff Israel den Iran an. Der israelische Angriffskrieg wurde mit voller Wucht und offensichtlich gegen jegliche Erwartungen des Irans durchgeführt. Binnen Stunden und Tagen wurden die iranischen Luftabwehrsysteme sowie Boden-Boden-Raketen des Irans massenhaft zerstört, so dass der iranische Luftraum ungeschützt und die Möglichkeiten iranischer Vergeltungsschläge weitgehend eingeschränkt sind. Zugleich wurde ein personeller Enthauptungsschlag gegen den iranischen Sicherheitsapparat sowie gegen Atomwissenschaftler durchgeführt. Zwar versucht der Iran eine Gegenwehr, jedoch sind seine militärischen Kapazitäten innerhalb weniger Stunden und Tage signifikant zerstört worden. 

Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Iran mit einem theokratischen System, das sich weitab unserer europäischen Wertvorstellungen bewegt, nicht auch ein Sicherheitsrisiko für den Nahen und Mittleren Osten darstellt. Jedenfalls hat der Iran im 20. und 21. Jahrhundert keinen Angriffskrieg gegen einen Drittstaat geführt. Vielmehr war der Iran, ebenso wie sein Vorgängerstaat Persien, eher Objekt als Subjekt internationaler Machtpolitik. Der israelische Angriffskrieg gegen den Iran soll im Folgenden unter zwei Aspekten bewertet werden: Erstens, die völkerrechtliche Einordnung betroffend und zweitens, die die Bedeutung des Krieges im Kontext der weltpolitischen Veränderungen.

Die Welt im Wandel und der Iran

Dass die Welt sich im fundamentalen Wandel befindet, dürfte trotz aller Ignoranz aus Mainstreammedien und Politik mittlerweile unstrittig sein. Der Westen als Nabel der Welt verliert zunehmend diese Position. Als neues globales Machtzentrum bildet sich Eurasien heraus. Und hier insbesondere vier Staaten: Russland, China, Indien und letztlich der Iran. Der Iran ist auch Vollmitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie des BRICS-Bündnisses – beides alternative Bündnisse zu westlichen internationalen Regierungs- oder Militärorganisationen wie NATO und EU. Irans geographische Lage sowie sein Reichtum an Rohstoffen machen das Land zu einem Schlüsselakteur über die Region hinaus. Der israelische Angriff auf den Iran ist letztlich auch ein Angriff auf die BRICS und die Schanghaier Organisation. Es ist somit ein Angriff auf die sich neu herausbildende multipolare Weltordnung. Und es ist auch kein Zufall, dass Israel - genau wie die Ukraine Wochen zuvor - Kamikazedrohnen in auf LKWs stationierten Container an die Zielobjekte herantransportiert haben, womit sie dem iranischen wie auch dem russischen Militär beträchtlichen Schaden zugefügt haben. Ob Iran nun Israel militärisch ausgeliefert sein wird oder ob Russland und China, die beide neben der BRICS und Schanghai Assoziierung darüber hinausgehende enge bilaterale Beziehungen mit dem Iran pflegen, eine vollständige Niederlage sowie gegebenenfalls einen Regime Change und somit eine Integration des Irans in das westliche Lager hinnehmen werden, bleibt abzuwarten. 

Völkerrechtliche Einordnung und die 'regelbasierte internationale Ordnung'

Israel hat eindeutig den Iran angegriffen. Es war kein Präemptivschlag, also ein militärischer Schlag, der einem gegenwärtig stattfindenden Angriffsschlag des Gegners zuvorkommt. Dieser wäre völkerrechtlich noch akzeptabel. Es war, wenn überhaupt, ein Präventivschlag, der völkerrechtlich definitiv verboten ist, soll heißen, eindeutig gegen das in der UNO-Charta gemäß Artikel 2, Abs. 4 definierte Gewaltverbot. Selbst diese Präventivthese ist anzweifelbar. Nicht weniger berechtigt ist die These, dass Israel mit diesem rechtswidrigen Militärschlag den größten Rivalen in der Region ausschalten will. In einer militärisch operativen Kette, angefangen bei Gaza und Westjordanland, Libanon, Syrien und nun als Höhepunkt der Iran. Dass die westlichen Verbündeten, so auch die Bundesregierung, in dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels keine rechtlichen Probleme sieht, also diesen Angriffskrieg nicht als völkerrechtswidrig einstufen, reiht sich ein in vorausgegangene Angriffskriege, die mit viel Verbalakrobatik verteidigt werden: NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, US-Angriff auf Irak 2003, türkischer Angriff auf Syrien zur Okkupation syrischen Staatsgebietes ab 2018 sowie zahlreiche Völkerrechtsverstöße Israels in der Region. Diese Doppelstandards tragen wesentlich dazu bei, dass der Westen als vertrauenswürdiger Vertragspartner an Ansehen in der Welt verliert. Natürlich kann man in einer unipolaren Weltordnung, in der der Westen das uneingeschränkte Sagen hat, sich über alle Abkommen und Verträge nach Lust und Laune hinwegsetzen. Aber man sollte sich darüber bewusst sein, dass diese Rechtsbrüche den Westen irgendwann einmal auch wieder einholen. Und genau in dieser Phase befinden wir uns, da die Welt eben nicht mehr unipolar, sondern sich zunehmend multipolar strukturiert. Der Rest der Welt ist nicht mehr nur nicht einverstanden mit der westlichen Selbstherrlichkeit, sondern hat zunehmend auch die Macht, dieser Selbstherrlichkeit etwas entgegenzusetzen. 

Auch der Versuch, dem Rest der Welt darzulegen, dass der Westen natürlich sich dem internationalen Recht unterwirft, ist in der Wortschöpfung 'regelbasierte internationale Ordnung' zu finden. Nur, diese wohlklingende 'regelbasierte internationale Ordnung', ist eben nicht das internationale Recht. Es ist tatsächlich nur die westliche Ordnungsvorstellung, die westlichen Regeln für den Rest der Welt. Der Rest der Welt zeigt sich allerdings nicht sonderlich begeisterungswillig für dieses Rechtskonstrukt.

Zur Person:

Dr. Alexander Neu, ehemaliger Bundestagsgeordneter im Verteidigungsausschuss und stellvertretend im Auswärtigen Ausschuss. Er publiziert in diversen Medien zu außen-, sicherheits- und geopolitischen Themen. Alexander Neu auf X: @AlexanderSNeu

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