Bewährte Schlamperei bei politschem Islam

In wenigen Wochen jährt sich zum fünften Mal der islamistische Terroranschlag von Wien. Damals machten die heimischen Dienste keine gute Figur, kam es doch zu üblen Ermittlungspannen im Vorfeld. So ging man etwa Hinweisen über Munitionskäufe des späteren Attentäters im Ausland nicht nach. Danach war die ÖVP bestrebt, möglichst Gras über die Sache wachsen zu lassen - Ex-Innenminister Karl Nehammer weigerte sich einst etwa, einen 118-Fragen-Katalog der FPÖ inhaltlich zu beantworten.

Auch unter dessen Nachfolger im Innenressort schauen die Dinge nicht rosig aus - egal, wie sehr Karner sich als Hardliner inszeniert. Baustelle ist einmal mehr der Staatsschutz - nur wenige Wochen nach der überraschenden Rücktritts-Ankündigung von Omar Haijawi-Pirchner als DSN-Chef mit Jahresende. Die Ära des schwarzen Parteisoldaten mit jordanischen Wurzeln war von Überwachungsgelüsten gegen Kritiker geprägt, wurde in der Öffentlichkeit aber als Neubeginn des Inlandsgeheimdienstes verkauft.

Nächste Episode der Pannen-Serie

Nun zerschellt das schwarze Mantra am harten Fels der Realität, auch wenn die ÖVP noch eifrig bemüht ist, etwas von funktionierenden Sicherheitsmechanismen zu faseln. Denn es ist nur die nächste Pleite in einer ellenlangen Pannen-Serie im Innenressort. Dies hebt auch FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann heraus: Dass ein radikaler Islamist im Herzen unseres Nachrichtendienstes geheime Informationen abzweigen könne, sei der "vorläufige Höhepunkt einer Kette katastrophaler Versäumnisse" unter Karner.

Auf Cyber-Angriffe und Datenlecks bei der Polizei folge nun ein Maulwurf für eine verfassungsfeindliche Organisation - ein Befund, der gerade vor den üblichen schwarzen Narrativen skurril anmutet: "Die ÖVP, die ständig versucht, die FPÖ als ‚Sicherheitsrisiko‘ zu diffamieren, entpuppt sich selbst als die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Heimat - und Karner offenbart sich immer mehr als sicherheitspolitischer Chaosminister", so Darmann. 

Chef-Rücktritt in neuem Licht?

Außerdem hinterfragen die Freiheitlichen die tatsächliche Motivation hinter dem Rückzug von Haijawi Pirchner: "Wusste er von dieser und weiteren tickenden Zeitbomben in seinem eigenen Haus? Ist sein ‚Abgang aus privaten Gründen‘ in Wahrheit eine überhastete Flucht aus der Verantwortung, weil er das von der ÖVP zu verantwortende Chaos nicht mehr tragen wollte oder konnte? Oder hat er die Zustände, die so etwas erst ermöglichen, selbst geschaffen und sich rechtzeitig aus der Affäre gezogen?"

Der Versuch der DSN-Führung, den Vorfall als "Einzelfall" herunterzuspielen sei die "typische Salamitaktik der Systemparteien, mit der man versucht, das Volk für dumm zu verkaufen". Hier gehe es nicht nur um das Einschleusen eines Spions, sondern die fundamentale Erschütterung des Vertrauens in staatliche Institutionen, wenn ein Extremist über einen längeren Zeitraum unbemerkt sensible Daten abzweigen könne. 

FPÖ fordert "sofortigen" Karner-Rücktritt

Nach Ansicht der FPÖ ist das Maß für Karner nun endgültig voll: "Karner liefert einen Sicherheitsskandal nach dem anderen. Und anstatt die einzig richtige Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich seinen Rücktritt, kommen von ihm und seinen ÖVP-Kollegen nur Angriffe auf die rechtschaffene Bevölkerung: Bundestrojaner, neues Waffengesetz und auch ein allgemeines Waffenverbot in ganz Österreich hat Karner schon vorgeschlagen."

Offenbar habe die Kanzlerpartei "mehr Angst vor der eigenen Bevölkerung - die von der völlig verfehlten Politik der Verlierer-Regierung genug hat - als vor islamistischen Gefährdern und ihren Handlangern, die innerhalb des Staatsschutzes offenbar schalten und walten können wie es ihnen beliebt!“ Das Innenministerium sei dank ÖVP ein "sicherheitspolitischer Scherbenhaufen". Karners sofortiger Rücktritt zugunsten eines kompetenteren Nachfolgers sei die "einzig logische & anständige Konsequenz". 

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