Islamismus in Bayern: Auch ohne Infos fließt üppig Steuergeld
Symbolbilder: Magnific (2); Komposition: Der Status.
Das offizielle Bayern benennt Islamismus als "große Gefahr" - belastbare Zahlen & Infos über die organisierte Islam-Szene hat man aber kaum. Trotzdem fließen hohe Geldsummen an öffentlichen Mitteln an "Dialogprojekte" und in eine zahnlose, angebliche Extremismus-Prävention. Die Absurdität dieser Situation zeigte nun eine AfD-Anfrage im Landtag auf, deren Beantwortung durch CSU-Staatssekretär Sandro Kirchner zugleich nichts und alles sagt.
Wie groß ist Islamistenszene wirklich?
Über 700.000 Moslems sollen inzwischen laut offiziellen Angaben in Bayern leben, sie konzentrieren sich auf die größeren Städte. Innerhalb dieser ordnet der Verfassungsschutz des Landes rund 2.770 Personen dem islamistischen Personenpotenzial zu - hinter Linksextremisten und auslandsbezogenem Extremismus die drittgrößte Gruppe. An letzter Stelle kommt laut dem aktuellen Bericht übrigens der in der öffentliche Debatte zur ständigen Gefahr hochstilisierte "Rechtsextremismus", dessen Zahlen dabei noch aufgebläht sind, indem auch manche Mitglieder der parlamentarischen Opposition von den Schlapphüten beobachtet werden.
Zugleich besteht allerdings Anlass zur Sorge, dass gerade im Bereich des politischen Islams eine große Dunkelziffer an radikalen Personen existiert, die quasi "unter dem Radar" fliegen, weil sie im Bereich von Islam-, Kultur- & Moscheevereinen operieren. Um diesen Graubereich besser auszuleuchten, lancierte nun AfD-Mandatar René Dierkes eine schriftliche Anfrage ans bayerische Innenministerium. Die Beantwortung von CSU-Innenstaatssekretär Sandro Kirchner ist gleich mehrfach ein Offenbarungseid. Einerseits, weil der Freistaat viele maßgebliche Statistiken gar nicht erhebt - zum anderen, weil trotzdem einige Verwendungen öffentlicher Mittel durchaus Fragen aufwerfen.
Bayern führt keine Statistik zu Islam-Szene
So wird schon in der Vorbemerkung erläutert, dass aus Gründen der Religionsfreiheit "keine amtlichen Verzeichnisse über Moscheen Mitglieder, Anhänger oder Religionsbedienstete" existieren. Weil zudem in Bayern keiner muslimischen Religionsgemeinschaft in Bayern der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden sei, tappt man auch darüber hinaus im Dunkeln. Staatliche Stellen würden "lediglich partiell über Erkenntnisse in Einzelfällen" verfügen, die staatlichen Erkenntnisse könnten sich somit nur auf die "allgemein zugänglichen Quellen stützen, die dem Fragesteller in gleicher Weise zugänglich sind".
Entsprechend hat die bayerische Staatsregierung also schlichtweg keine Ahnung, wie viele Moscheen, Gebetsräume, sonstige Andachtsstätten, muslimische Vereine, Verbände oder Dachorganisationen überhaupt bestehen. Ebensowenig kann man daher erklären, inwiefern sich diese auf die Regierungsbezirke respektive auf Städte wie München, Nürnberg, Augsburg, Ingolstadt, Würzburg oder Rosenheim verteilen. Auch wird nicht statistisch erhoben, wie viele Islamvereine als gemeinnützig gelten - und welche Gefahrenlagen im Zusammenhang mit Moscheen, Predigten, Verheinsheime oder Parallelstrukturen bestehen, somit ebensowenig.
Detailinfos nur im salafistischen Bereich
Zumindest wird bei diesem Punkt auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht des Landes verwiesen, ebenso zur Frage danach, ob und wieviele Moscheegemeinden dem Dunstkreis des Islamismus zugerechnet werden. Bei Moscheen nennt dieser drei Einrichtungen - eine in Hof, zwei in München - der in Bayern rund 200 Personen starken Tablighi Jama'at-Bewegung (TJ) namentlich. Lediglich beim salafistischen Bereich - der mit laut Verfassungsschutz rund 790 Personen nur ein Viertel der zahlenmäßig erfassten Islamisten ausmacht - ist man auskunftsfreudiger. Genannt werden im Bericht immerhin je 11 Moscheen und Vereine mit salafistischem Einfluss.
Ansonsten offenbart sich auch in diesem Bericht viel Gerede mit wenig Inhalt. Im Großteil der 60 Seiten zu islamistischem Extremismus werden Islamvereine fast ausschließlich auf der "Dachverbandsebene" namentlich aufgeführt - also Milli Görüs und andere Muslimbrüder oder die Niederlassung des in Bayern zahlenmäßig kaum relevanten schiitischen Islamismus. Bei der Missionierung fallen noch die Namen von Pilgerreisen-Anbietern sowie einzelner Medienplattformen. Abschnitte zu al-Kaida, Islamischem Staat, Hisbollah & Hamas lesen indes eher wie ein trivialwissenschaftliches Nachschlagewerk ohne konkrete Details. Erwähnt werden auch einige schon seit Jahren verbotene Vereine.
Verwaltungsaufwand als Ausrede bei Straftaten
Benennen kann das bayerische Innenministerium in der Gesamtschau somit auch nicht, welche Straftaten mit Bezug zu radikalen islamischen Einrichtungen stehen - mit dem Verweis darauf, dass man die Statistik zur "politisch motivierten Kriminalität" (PMK) nicht nach diesem Gesichtspunkt oder nach Organisationsbezügen durchforsten könne. Man müsse da schon bei Landespolizei & Landeskriminalamt nachforschen - tut es aber nicht, da dies zu einem "erheblichen zeitlichen und personellen Aufwand" führen würde. Und die Polizei hat in Bayern ja schließlich wichtigeres zu tun. Etwa einst zu Corona-Zeiten bösen Parkbank-Buchlesern und Rodlern nachjagen oder Razzien wegen Habeck-Memes.
Keine Aufstellung gibt es daher auch zur Frage, welche Kosten in den letzten 10 Jahren für Polizei, Verfassungsschutz & Justiz - und somit der Allgemeinheit - durch Einsätze, Beobachtungen und Verfahren mit Bezug zu islamistischen Bestrebungen etnstanden. Eine "vollumfängliche trennscharfe Darstellung" erfolge dabei "nur in Ausnahmefällen", womit finanziellen Aufwendungen von Polizei & Justiz strafrechtlichen Verfolgung von islamistischen Bestrebungen nicht bezifferbar" seien. Auch im Haushalt des Landes gebe es keine gesonderte Aufschlüsselung. Wozu auch, ist ja nur Steuergeld, und das kostet bekanntlich nichts.
Steuergeld für Islamvereine & "Prävention"
Ganz schweigsam ist man dann bei Kosten für den Steuerzahler aber auch nicht. Konkret werden Zuwendungen erwähnt an ein interreligiöses Dialogprojekt der Münchener Kammerspiele in Höhe von 162.000 Euro im aktuellen Jahr oder die "Erwachsenenbildung" des Muslimischen Bildungswerks, welche nach 72.000 Euro netto im Jahr 2023 seit dem darauffolgenden Jahr jährlich 76.500 Euro (netto) ausmache. Für den "Sozialdienst muslimischer Frauen" in Kempten flossen immerhin noch 8.424 Euro. Das war's dann mit der Transparenz: Ansonsten will man "keine Erkenntnisse" über Förderungen "explizit an muslimische Vereine, Träger oder Dialogprojekte" haben.
Bei Förderungen des Bundes verweist man auf dessen Zuständigkeit des Bundes, bei kommunalen Zuwendungen darf wieder der "immense Verwaltungsaufwand" für die ausbleibende Aufschlüssung herhalten. Dafür verteilte der Freistaat in den letzten 10 Jahren stolze 2.510.292,64 Euro für nicht näher bezeichnete "Präventionsmaßnahmen im Bereich Islamismus", darunter "öffentlichkeitswirksame Maßnahmen des Verfassungsschutzes" oder Aktivitäten landeseigenen Deradikalisierungsnetzwerks. Dort werden im Zusammenspiel mit NGOs u.a. Workshops für böse Buben und deren Mütter sowie ihre "Männlichkeitskonzepte" oder sogar Anti-Rassismus-Trainings angeboten.
Von Eisbergspitzen & zahnlosen Papiertigern
Angesichts der lückenhaften Beantwortung ist also davon auszugehen, dass es sich bei diesen Zuwendungen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Wohl auch deshalb, weil die Vorgaben zur Offenlegung nicht entsprechend engmaschig sind. Verwiesen wird auf eine geplante Änderung des Vereinsgesetzes auf Bundesebene, wonach zur "Bekämpfung von illegitimen Einflussnahmeversuchen [...] durch fremde Mächte [...] und ausländische Nachrichtendienste" für Ausländervereine eine Verpflichtung zur Auskunftserteilung zu Herkunft und Verwendung ihrer Mittel bestehe, wenn diese mehr als 10.000 Euro pro Jahr aus Drittstaaten oder von verbundenen Organisationen erhalten.
Dennoch steht anzunehmen, dass diese Maßnahme nicht dezidiert auf Islamisten abzielt und sie just in diesem heiklen Bereich ein Papiertiger bleiben könnte. Insbesondere zur Frage, wie man Schaden vom deutschen Steuerzahler abwenden will. So verweist die Beantwortung weiter darauf, dass es für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine statistischen Aufzeichnungen gebe. Oder darauf, dass in Bayern keine Vereinsverbote im islamistischen Bereich stattfanden, weil sämtliche fraglichen Gruppen nicht ausschließlich im Freistaat aktiv seien. Darüber, ob es je Rückforderungen von Zuwendungen an radikale Islamvereine gab, lägen wieder einmal "keine Erkenntnisse" vor.
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