Abschieben ja, aber bitte mit Rundumversorgung: So scheint der angeblich neue harte Asylkurs der unter schwarz-rot auszusehen. So berichtet etwa "Bild", dass am Morgen gegen 8.25 Uhr der Airbus A330-200 am Flughafen Leipzig zur Startbahn rollte. Damit startete wenig später der erste Abschiebeflug der Regierung Merz nach Afghanistan. An Bord 81 afghanische Staatsbürger, die straffällig geworden waren. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt erklärte gegenüber dem Springerblatt: "Es ist gelungen, einen weiteren Abschiebeflug mit Straftätern nach Afghanistan zu organisieren. Damit beginnen wir, einen weiteren Teil des Politikwechsels aus dem Koalitionsvertrages umzusetzen." 

Kein Aufenthaltsrecht aber Recht auf Steuergeld?

Zudem sprach sich Dobrindt dahingehend aus, dass auch in Zukunft Abschiebungen nach Afghanistan "gesichert stattfinden" müssten und erklärte weiter vollmundig: "Es gibt kein Aufenthaltsrecht für schwere Straftäter in unserem Land." Zwar mag es laut Dobrindt kein Aufenthaltsrecht für ausländische Straftäter geben, der Abschied von Deutschland wird den Kriminellen scheinbar dennoch versüßt.

Was die Bild nicht wirklich erwähnt und andere Medien, wie der "Spiegel" zaghaft hinter einer Paywall verstecken: Pro Kopf gab es für die straffälligen Afghanen ein Handgeld von 1.000 Euro. Dies diene der Rechtssicherheit der Abschiebung, damit die Afghanen ihre ersten Ausgaben nach der Heimkehr bestreiten können, denn wenn ihnen "Verelendung" drohen würde, könnte dies laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einem Abschiebeverbot führen.

Fast das dreifache eines Jahreseinkommens

Diese Regelung könnte den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Immerhin befinden sich derzeit noch 11.172 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige im Land - darunter 9.462 mit und 1.710 ohne Duldung. Und für die abgeschobenen Straftäter hat sich die Reise nach Deutschland richtig gelohnt. Denn die 1.000 Euro pro Kopf, sind in Afghanistan das zwei- bis dreifache eines durchschnittlichen Jahreseinkommens, welches 2023 bei rund 360 Dollar lag.

Wieso man also den Afghanen, wenn überhaupt, nicht nur einfach ein paar Euro für die ersten 2 oder 3 Monate in die Hand drückt, sondern sie gleich über Jahre hinaus versorgt, dürfte sich nur den "Experten" der hohen Politik erschließen und dem Steuerzahler eher unverständlich sein. Genauso fürstlich wurden auch schon die im Jahr 2024 von der Ampel-Regierung abgeschobenen 28 afghanischen Straftäter beschenkt - Der Status berichtete.

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