Wenn alle Kritiker "rechtsextrem" sind... 

Das sogenannte "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands" (DÖW) darf laut mehreren Gerichturteilen in bestimmten Kontexten u.a. als "kommunistische Tarnorganisation", als "Privat-Stasi" sowie als "pseudowissenschaftlich" bezeichnet werden. Letzteres auch, weil es selbst als "politischer Akteur" gilt. Und diese ominöse Einrichtung hat einen besonders breiten "Rechtsextremismus"-Begriff, der auch laut Aussagen seiner Vertreter in letzter Konsequenz auch auf die FPÖ abzielt. Insgesamt unterstellt man zudem rund jedem 10. erwachsenen Österreicher - also bis zu 700.000 Personen - eine "ausgeprägt rechtsextreme" Gesinnung.

All dies hielt die Regierung nicht ab, das DÖW bereits zum zweiten Mal mit einem "Rechtsextremismusbericht" zu beauftragen. Das Resultat liest sich einschlägig: Bereits Begriffe wie "Volk" sind böse, ebenso Aufkleber mit dem burschenschaftlichen Wahlspruch "Ehre - Freiheit - Vaterland", die Corona-Protestbewegung sowieso. Auch die Auffassung, dass Österreich "in gefährlichem Ausmaß überfremdet" sei, gilt als "rechtsextrem". Und wer globalistische Eliten kritisiert, ist sowieso automatisch "Antisemit". Selbst dann, wenn die so bezeichneten Personen wie u.a. Gates, Schwab oder Von der Leyen keinen Tropfen jüdischen Blutes in sich tragen - Der Status berichtete. 

3 Ministerien & Staatschutz am Werk

Obwohl das DÖW teils sogar traditionell-katholische Ausläufer des ÖVP-Umfelds (!) in der Nähe des "Rechtsextremismus" verortet, dient sein Bericht nun als Stichwortgeber für den kommenden "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Unter der Gesamtkoordination der "Direktion Staatschutz & Nachrichtendienst" (DSN) sollen gleich drei Ressorts die konkreten Maßnahmen erarbeiten. Für "Prävention & Früherkennung" ist das schwarze Innenministerium zuständig, für "Strafverfolgung & Resozialisierung" das rote Justizministerium - und für "Bildung, Demorkatieförderung, Medienkompetenz & gesellschaftliche Resilienz" das pinke Bildungsministerium. 

ÖVP-Innenminister Gerhard Karner deutete dabei bereits an, dass man kritische Stimmen kriminalisieren möchte: Er will die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei, "Zivilgesellschaft" & Bildungsressort "noch effizienter" gestalten. Ähnlich äußert sich SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer: "Ob Klassenzimmer, Polizeidienststelle oder Gerichtssaal – Bildung, Exekutive und Justiz stehen zusammen, um jeglichen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen abzuwehren. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung darf es dabei in Österreich kein Zögern geben: Wir werden Hass und Hetze kompromisslos verfolgen und ahnden.“

Alternative & soziale Medien im Visier

Da sind sie wieder, die magischen Worte: "Hass und Hetze". Und wo man diesen ortet, erklärte Jörg Leichtfried (SPÖ), seines Zeichens Staatsschutz-Staatssekretär im Innenressort: Nämlich bei "gezielter Social-Media-Nutzung und der Etablierung einer Parallelgesellschaft durch eigene Medienkanäle mit einschlägiger Berichterstattung". Der Aktionsplan solle "frühzeitig gegen Radikalisierung wirken, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda."

Bedenkt man, was in den vergangenen Jahren derart abgekanzelt wurde, schwant einem Böses. Von der Laborthese und Impfschäden im Corona-Komplex über Zweifel am Narrativ, dass Russland seine eigene Gas-Pipeline gesprengt hätte bis zu Berichten über global vernetzte, pädophile Eliten im Epstein-Dunstkreis: Vieles, was sich als zutreffend erweisen sollte und inzwischen auch vom Mainstream nicht mehr zu leugnen ist, galt vorher als "Verschwörungstheorie". Auch das Social-Media-Verbot für Jugendliche, das die Regierung einführen möchte, soll diesen v.a. unliebsame Inhalte vorenthalten, wie die SPÖ-Spitze bereits im Vorjahr andeutete.

FPÖ sieht "Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit"

Vor diesem Hintergrund sieht FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Vorhaben der Ömpel-Koalition einen "Aktionsplan gegen Meinungsfreiheit, Regierungskritik und gegen die Demokratie". Es sei eine "durchschaubare Strategie", ausgerechnet den DÖW-Bericht zu dessen Aufhänger zu machen: "'Wird der Bürger unbequem, diffamiere ihn als rechtsextrem‘ – diese üble Strategie wenden die Systemparteien hier an. Sie wollen mit ihrem Aktionsplan daher nicht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen, sondern sich selbst vor jeglicher Kritik, nachdem die Bevölkerung "keinerlei Vertrauen in die Verlierer-Ampel und ihre Politik des Totalversagens" habe.

Nun würden die Einheitsparteien versuchen, Regierungskritiker ins Extremismuseck zu drängen, um sie zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Das sei "eine Form von Gesinnungsterror, wie wir ihn eigentlich nur von autoritären Regimen kennen“, so Hafenecker, zudem Mediensprecher seiner Partei. Dass die Regierung mit ihrem Aktionsplan wieder soziale und alternative Medien ins Fadenkreuz nehme, sei weiters entlarvend: "Sie sind für die Systemparteien ein Feindbild, weil sie einen freien Meinungsaustausch gewährleisten und in ihrer Ausrichtung nicht etwa durch Inseratenmillionen von Regierungsseite beeinflussbar sind!“

Verschobene Optik bei "Extremismus"

Außerdem verortet der Hafenecker eine Verschiebung der Optik und Prioritäten bei der Regierung. Während die Verlierer-Ampel sich von "linken Rechtsextremismus-Machern" im DÖW aus reiner politischer Willkür ein angebliches Rechtsextremismusproblem aufblasen lasse, schaue sie bei tatsächlichen Gefahren für Leib und Leben der Menschen weg: "Es ist kein Rechtsextremismusproblem, dass Weihnachtsmärkte aus Angst vor Anschlägen wie Festungen geschützt werden müssen, sondern ein Islamismusproblem". Doch wenn man das Totalversagen, etwa beim Kampf gegen Islamisten-Terror und illegale Massenmigration anspricht, wolle die Regierung dies verhindern.

Die ÖVP will sich dies freilich nicht gefallen lassen, ihr Mandatar Andreas Hanger wetterte in einer Aussendung über "blaue Balkon-Muppets" und "Fake-Patrioten", die eine "Lanze für Rechtsextremisten" brächen. Es gehe der FPÖ nur um "Populismus in Reinkultur und billige Stimmungsmache". Er hält es für richtig, den "Kampf gegen diese schädlciehn Tendenzen" weiter zu intensivieren. Er behauptete gar, dass die von seiner Regierung und deren Stichwortgeber als "Rechtsextremisten" diffamierte Bürger sich von "religiösen Fundamentalisten" kaum unterscheiden. Da passt's ja wie die Faust aufs Auge, dass diese Regierung auch die "Sektenstelle" auf ihre Kritiker jetzt... 

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