Ein redaktionell bearbeiteter Beitrag von David Berger aus unserer Kooperation mit Unser-Mitteleuropa, ursprünglich von Philosophia Perennis

Ein vergangenen Mittwoch veröffentlichter Bericht der Digitalfreiheitsorganisation Liber-net, der sich der Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland widmet, zeigt: Die staatliche Finanzierung zur Regulierung und Zensur von Online-Äußerungen in Deutschland ist zwischen 2020 und 2024 um über 500 % gestiegen. 

In den Jahren 2020–2021 verdreifachte sich das Budget, 2023 gab es eine weitere Verdopplung. Insgesamt wurden zwischen 2016 und 2025 etwa 105,6 Mio. € für Projekte ausgegeben, die sich mit Desinformation befassen, darunter Medienbeobachter und juristische Gruppen, die gezielt gegen bestimmte Parteien vorgehen.

Bildungsministerium und EU als Geldgeber

Der größte Geldgeber ist ausgerechnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das seit 2017 rund 56 Mio. € bereitgestellt hat. Ein prominenter Empfänger ist das RUBIN-Forschungskonsortium, das KI-Werkzeuge entwickelt, um digitale Medieninhalte auf Desinformation und Deepfakes zu prüfen. Auch die EU beteiligte sich: Seit 2018 flossen laut Bericht etwa 30 Mio. € über EU-Programme.

Die USA steuerten ebenfalls bei – rund 400.000 USD gingen an 14 Organisationen seit 2018. Der Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist laut Bericht das gesetzliche Fundament dieser Regulierungsmaßnahmen – es verpflichtet Plattformen, bestimmte „illegale Inhalte“ schnell zu löschen.

Gefängnisstrafen für Regierungskritiker

Der Bericht kritisiert scharfe Maßnahmen der Strafverfolgung: Zum Beispiel gab es allein im Juni 2025 ganze 170 Polizeirazzien gegen Personen, denen Hassrede im Netz vorgeworfen wurde. Als besonders krass wird der Fall des Journalisten David Bendels vom „Deutschlandkurier“ hervorgehoben, der wegen seiner Kritik an SPD-Politikerin Faeser zu sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

Laut Andrew Lowenthal, digitaler Bürgerrechtsaktivist, Forscher und Autor sowie Gründer von Liber-net, sehen „europäische Eliten“ strikte Inhaltsregulierung schlicht als Machtvorteil. Er warnt aber auch davor, dass Zensur Polarisierung verstärken könne, anstatt sie zu verringern. Besonders bedenklich sei, dass Teile der Zivilgesellschaft, hier besonders die sog. NGOs, auf Seiten des Staates stehen:

„Anstatt die Rolle von Macht-Wächtern wahrzunehmen, haben sich viele Organisationen mit dem Staat verbündet, um Kritik an den Regierenden zu unterdrücken.“

Gegen die "Zensur-Industrie"

Liber-net ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich für digitale Freiheitsrechte und Meinungsfreiheit im Internet einsetzt. Die Organisation will in der digitalen Ära als Wächter für Bürgerrechte fungieren, besonders gegen eine zu starke Verflechtung von Staat, Tech-Plattformen und „Zensur-Industrie“.

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