Trauriger Rekord bei Gesinnungsjagd

In Großbritannien gerät die Meinungsfreiheit zunehmend in den Fokus staatlicher Maßnahmen. Laut aktuellen Polizeistatistiken wurden im Jahr 2023 täglich rund 30 Personen, wegen mutmaßlich “anstößiger” oder “belästigender” Äußerungen in den sozialen Medien, verhaftet. Insgesamt wurden im Jahr 2023 über 12.000 Personen wegen Aussagen in den sozialen Medien verhaftet. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, ob es in Großbritannien überhaupt noch Meinungsfreiheit im Internet gibt.

Mehr als das "böse" Russland & Weißrussland - und auch Deutschland ist vorn dabei:

Countries with the highest number of arrests for online comments in 2023:

🇬🇧 United Kingdom: 12,183
🇧🇾 Belarus: 6,205
🇩🇪 Germany: 3,500
🇨🇳 China: 1,500
🇹🇷 Turkey: 500
🇷🇺 Russia: 400
🇵🇱 Poland: 300
🇹🇭 Thailand: 258
🇧🇷 Brazil: 200
🇸🇾 Syria: 146
🇮🇳 India: 100
🇮🇷 Iran: 100
🇫🇷…

— Olga Bazova (@OlgaBazova) September 17, 2025

Deutlicher Anstieg der Verhaftungen

Die Zahl der Festnahmen ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Im Jahr 2019 wurden noch rund 7.734 Personen aufgrund ihrer Online-Äußerungen festgenommen. Obwohl dies schon eine erschreckend hohe Zahl ist, stieg diese bis 2023 noch einmal um 58 Prozent.

Grundlage für diese Verhaftungen sind Gesetze, die Begriffe wie “grob beleidigend” oder “unanständig” verwenden und entsprechende Meinungsäußerungen unter Strafe stellen. Diese Formulierungen sind jedoch von Richter zu Richter unterschiedlich auszulegen und können zu einer uneinheitlichen Rechtsanwendung führen.

Überwachung sozialer Medien

Stephen Parkinson, Generalstaatsanwalt von England und Wales, bestätigte, dass speziell geschulte Polizeibeamte soziale Medien gezielt nach Inhalten durchsuchen, die als problematisch eingestuft werden könnten. Diese Praxis erinnert an orwellsche Überwachungsstaaten und führt zu einer berechtigen Sorge um die Meinungsfreiheit in Ländern wie Großbritannien. Was noch vor wenigen Jahren als legitime Meinungsäußerung galt, kann heute rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Der Status berichtete bereits vor einigen Monaten über einige besonders himmelschreiende Beispiele. Darunter fallen etwa Verhaftungen wegen Memes zur Pride-Flagge, Haftstrafen für "inkorrekte Information im Netz" oder einfach nur Worte, die für "Angst und Beunruhigung" führen können. Besonders überhand nahm die "Aktion scharf" gegen kritische Meinungen nach Protesten in Reaktion auf den bestialischen Anschlag eines ruandischen Gastarbeitersohns auf einen Kinder-Tanzkurs. 

Weniger Verurteilungen trotz mehr Festnahmen

Interessanterweise steht der Anstieg der Verhaftungen in Kontrast zu einer sinkenden Zahl an Verurteilungen. Während 2015 noch rund 2.000 Fälle vor Gericht verhandelt wurden, waren es 2023 nur noch 1.119. Dies deutet darauf hin, dass viele Festnahmen auf schwachen rechtlichen Grundlagen basieren und vor Gericht nicht bestehen können. Nun könnte man meinen dies sei eine gute Nachricht, jedoch ist der Schaden durch eine Festnahme oft bereits angerichtet.

Denn: Wenn man für eine Aussage verhaftet wird - so mild und gemäßigt diese auch gewesen sein mag - wird man sich das nächste Mal zweimal überlegen, ob man so etwas nochmal posten möchte. So wird die Meinungsfreiheit durch staatliche Terrorisierung unbescholtener Bürger unterdrückt. Selbst wenn diese nicht verurteilt werden, ist ihnen, aus Angst vor weiteren Konsequenzen, ein Maulkorb aufgesetzt. Und berufliche oder private Konsequenzen sind auch für Unschuldige oft nicht rückgängig zu machen. 

Ein Warnsignal für Europa?

Die Entwicklungen in Großbritannien finden auch in anderen Ländern statt. In Deutschland gibt es regelmäßige Diskussionen über strengere Regelungen zur Bekämpfung von "Hassrede" im Internet. Was alles unter dieses Schlagwort fällt? Praktisch alles, das dem Zeitgeist, dem Altparteien-Kartell und der linken Deutungshoheit widerspricht. Diese willkürlichen Eingriffe in die Meinungsfreiheit, gehören auch in Deutschland immer mehr zur Tagesordnung. Unvergessen ist die Razzia beim Rentner Stefan Niehoff, nachdem er Robert Habeck online als Schwachkopf bezeichnete.

Die EU reguliert weiter und weiter und muss sich die Frage gefallen lassen, ob heute noch legitime Meinungen in wenigen Jahren schon Verhaftungen nach sich ziehen. Hätten die EU-Granden ihre Chat-Kontrollpläne durchgedrückt, künftig sogar automatisiert. Gerade in der West-Europa, wo die Medien und Politiker immer betonen, dass wir froh sein könnten von der Meinungsfreiheit zu profitieren, sind diese Maßnahmen besonders zynisch und setzen den Politikern eine Clownsnase auf. Denn es wird immer offenkundiger, dass sie nicht "Hassrede" verbannen wollen - sondern nur jene Rede, die sie eben hassen. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende