Immunität über Hintertür ausgehebelt

Normalerweise schützt die parlamentarische Immunität das freie Mandat und somit alles, was Abgeordnete in Ausübung ihrer politischen Tätigkeit äußern oder tun. Stehen doch strafrechtliche Vorwürfe jedweder Art im Raum, muss das jeweilige Plenum die Auslieferung des Politikers genehmigen. Über Jahrzehnte galt dabei: Was in direkter Verbindung mit dem politischen Wirken geschieht, endet nicht in einer Auslieferung. Freilich weichten die Altparteien diese Sitte längst auf, wenn AfD-Politiker betroffen sind, etwa beim bayerischen AfD-EU-Abgeordneten Petr Bystron, der in der Folge u.a. wegen eines Satirebilds zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt wurde - Der Status berichtete.

Diesmal trifft's wieder einen AfD-Politiker aus Bayern und wieder geht's um Memes bzw. Satire in sozialen Medien. Mit einem feinen Unterschied: Vor der Razzia bei Dierkes im Landtagsbüro sowie seiner Wohnung machten sich die Ermittlungsbehörden nicht einmal die Mühe, auf eine Auslieferung zu warten. Laut "Bild" führte man die Durchsuchung nämlich im Rahmen eines "vereinfachten Verfahrens" statt. Das ist deshalb brisant, weil in Bayern normalerweise nur bei Festnahmen auf frischer Tat sowie bei Maßnahmen zur "unaufschiebbaren Spurensicherung" keine vorherige Genehmigung des Immunitätsausschusses vonnöten ist.

Razzia bei Dierkes nach "Hexenjagd"

Man nimmt also offenbar die dringende Suche nach "bösen Worten" nach mehreren Jahren zum Anlass, um die parlamentarische Immunität & die Unverletzlichkeit der Wohnung zu umgehen. Wieviel Mentalakrobatik für die Justiz hierfür wohl nötig war, lässt auch die Presseaussendung von Dierkes erahnen: "Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiterstab verfasst wurden, der mittlerweile nicht mehr für mich tätig ist. Bei diesen Beiträgen handelt es sich um Memes und satirische Kommentare, die als Vorwand für eine angebliche Volksverhetzung und Verleumdung dienen."

Es kommt noch dicker: "In dem Ermittlungsverfahren werden mir Postings angelastet, welche von mir oder Mitarbeitern niemals getätigt wurden." Ein weiterer Vorwurf betreffe eine angebliche Beleidigung gegenüber einem Ex-Parteimitglied, die rund 5 Jahre zurückliegt und somit bestenfalls haarscharf vor der Verjährung steht. Dierkes spricht von der Sammlung von Hinweisen eines ehemaligen parteiinternen Rivalen, der mit seiner Kandidatur für ein öffentliches Amt scheiterte. Im Anschluss habe jenes Mitglied einen "Feldzug gegen die Partei" sowie eine Verleumdungskampagne gegen seine Person angezettelt. Dierkes will insgesamt "gegen diese politische Hexenjagd vorgehen." 

Pressemeldung zur Hausdurchsuchung beim Landtagsabgeordneten René Dierkes

Heute Morgen fand in meiner Privatwohnung sowie in meinem Landtagsbüro eine Hausdurchsuchung statt. Hintergrund sind etwa zwei Jahre alte Postings auf meinem X-Account, die von einem Mitarbeiter verfasst… pic.twitter.com/Ev1mORVHPZ

— Rene Dierkes MdL (@ReneDierkesAfD) March 13, 2026

AfD-Politiker in Bayern ständig verfolgt

Ingesamt scheinen die Hürden für die Verfolgung bayerischer AfD-Politiker besonders niedrig zu sein. Jene von Petr Bystron wurde bekanntlich gleich mehrfach aufgehoben. Unvergessen ist der Haftbefehl gegen Daniel Halemba just an jenem Tag im Herbst 2023, an dem er als jüngster Abgeordneter die Eröffnungsrede im Landtag halten sollte - von den dafür maßgeblichen Vorwürfen wurde er inzwischen freigesprochen. Erst vergangenen November fanden Razzien in den AfD-Büroräumen von Raimond Scheirich (Bundestag) & Andreas Jurca (Landtag) statt. Schon im Juni des Vorjahres fiel die Immunität des AfD-Landtagsmandatars Ralf Stadler wegen Postings in sozialen Medien.

Ein Jahr davor erwischte es die AfD-Mandatare Ingo Hahn & Ramona Storm wegen Äußerungen im Netz. Schon 2021 kam es zu Razzien bei AfD-Politikern in Verbindung mit einer parteiinternen Telegram-Gruppe, skandalisiert wurden u.a. impfkritische Äußerungen & Sorgen über einen drohenden Bürgerkrieg. AfD-Mandatar Richard Graupner verlor 2020 wegen angeblicher Verletzung von Dienstgeheimnissen als Polizist die Immunität - es folgte ein Freispruch. Und 2023 verlor sogar AfD-Landeschef Stephan Protschka im Bundestag seine Immunität - er hatte CSU-Ministerpräsident Markus Söder in einer Aschermittwochs-Rede u.a. als "Södolf" und "Landesverräter" bezeichnet. 

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