Jede abweichende Meinung ist "Desinformation"

Zumindest ist das Papier gewissermaßen ehrlich: Gleich zu Beginn wird erwähnt, dass die Studie von NEOS-EU-Mandatar Helmut Brandstätter unterstützt werde. Nur um gleich nach der Einleitung damit rauszurücken, dass man generell jede vom Mainstream abweichende Meinung für "Desinformation" hält. Diese wittert man schon historisch zum Brexit, zu den "Gelbwesten" und natürlich bei Corona. Dort habe es laut WHO eine "in ihrem Ausmaß beispiellose schnelle und weitreichende Ausbreitung schädlicher Desinformation" gegeben. Dass die vermeintlichen "Schwurbler" etwa zu Ursprung des Virus und Wirksamkeit des Impf-Experiments recht behalten sollten, soll da nicht groß stören...

Beim Ukrainekrieg wiederum wittert man die Schürung von "Ängsten" durch den Kreml in Westeuropa. Im Bezug auf Österreich witterte man folgende Punkte als "russische Desinformation": Zweifel am Sinn der europäischen Unterstützung der Ukraine; Einwürfe, wonach die Sanktionen ihre Wirkung in Russland wirkungslos seien; Sorgen vor einer Energiekrise beim Stopp russicher Gasimporte; Furcht vor einer Deindustrialisierung;  Bedenken, wonach der NATO-Beitritt vorbereitet würde oder gar knapp bevorstünde. Als ganz böse Buben identifiziert man Alternativmedien, weil sie u.a. die Teuerung oder die Neutralität zum Schwerpunktthema machten und die Narrative so verstärkten. 

Kremltreu, wer neutral & gegen Aufrüstung ist?

Ausgewertet wurde die ganze Sache mithilfe von KI-Modellen - und dafür ordnete man den vermeintlich "prorussischen Narrativen" weitere Unterpunkte zu. So problematisiert man etwa z.B. sogar Kritik an Waffenlieferungen oder die Sichtweise, dass eine Verlängerung des Krieges durch Aufrüstung der Ukraine das Leid der Zivilbevölkerung nur verstärke. Auch der - insbesondere zu Zeiten zweistelliger Inflation häufig vorgebrachte - Punkt, dass die Sanktionen ihre Schadwirkung eher in Österreich als in Russland entfalten gilt bereits als Kreml-Propaganda; ebenso der Einwand, dass Russland ebendiese umgehen könnte.

Auch Bedenken, dass man mit Speichern, Energiereserven & alternativen Lieferanten die russische Energie nicht ausreichend ersetzen könnte, sind laut dem Papier natürlich kremltreue Hirngespinste. Und natürlich ist man erst Recht ein Putinknecht, wenn man glaubt, dass die Regierung oder andere politische Akteure unser Land schrittweise in die NATO führen könnten oder Österreich diese bereits so weit zum Papiertiger entkernt hätte, dass ein NATO-Beitritt quasi nur noch eine Formalität wäre. Anhand dieser Parameter kam man zudem zum Ergebnis, wonach die FPÖ etwa für 97% der "prorussischen Narrative" im Nationalrat verantwortlich sei... 

Haarsträubende Beispiele für "Russen-Narrativ"

Besonders entlarvend ist dann allerdings, welche Äußerungen man in Bund und Ländern derart qualifizierte, während man mainstreamtreue Gegenmeinungen natürlich positiv hervorhob. Hier eine unvollständige Liste der besonders absurden Beispiele, was laut Studie als "prorussische Desinformation" gilt: 

• Zweifel an einer "Frieren für den Frieden"-Doktrin als mögliche Folge eines sofortigen Gas- & Öl-Embargos im April 2022, als Österreich noch zu 80% von russischem Gas abhängig war und die Bürger schon nicht mehr wussten, wie sie die Energierechnungen noch bezahlten sollen
• Einwürfe, wonach die österreichische Bevölkerung unter vermeintlich "alternativlosen" Sanktionen stärker leide als Russland unter dem westlichen Wirtschaftskrieg
• Die Sichtweise, wonach man im koalitionsfreien Raum für Erleichterungen für Bürger sorgen hätte können anstatt weiteres Geld in die Ukraine zu schicken
• Kritik an der Aussage von Ex-Kanzler Nehammer, wonach Österreich die Neutralität "aufgezwungen" worden sei und die damit verbundene Sorge, dass die ÖVP einen NATO-Beitritt anvisieren könnte - wohlgemerkt zu einem Zeitpunkt, als mit Schweden & Finnland dies zwei andere vormals neutrale EU-Ländern beschlossen
• Die Anmerkung, dass Russland infolge der Sanktionen mit anderen Weltregionen sehr wohl Handel treibe und Europa die russische Energie dann über diese Drittländern teuer zurückkaufe
• Die Nachfrage nach der Wirkung der Sanktionen zu einem Zeitpunkt, als der Rubelkurs gerade im Steigen und der Eurokurs gerade im Fallen war
• Sorgen, wonach infolge eines Gaslieferstopps nicht nur Haushalte, sondern auch Industrieanlagen stillstehen
• Der Einwand, dass die Teilnahme am NATO-Raketenschirm "Sky Shield" zu einem Verlust militärischer Unabhängigkeit des neutralen Österreich führen könnte
• Die Warnung, dass bei einer Deindustrialisierung infolge ausbleibender Gasversorgung auch zu Massenarbeitslosigkeit führen würde

FPÖ kritisiert "bestelltes Parteigutachten"

Entsprechend vernichtend fiel das Urteil von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker über das Pamphlet aus: "Was die NEOS heute als ‚unabhängige Studie‘ verkaufen, ist ein bestelltes Parteigutachten, bezahlt mit Geld aus dem EU-Parlament und geschrieben für einen einzigen Zweck: Wer die Teuerung, die Sanktionspolitik und die Energiekrise anspricht, soll als Sprachrohr Moskaus abgestempelt werden. Das ist kein Kampf gegen Desinformation, das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit jedes einzelnen Bürgers." Gerade NEOS-Politiker Brandstätter trete zugleich als "Auftraggeber, Vorwortschreiber und Held der eigenen Studie in einer Person auf". 

Wie absurd die Arbeit ist, zeige sie dabei selbst: „Die Warnung vor einer Energiekrise wird als russische Desinformation eingestuft. Ein paar Seiten weiter beschreibt dieselbe Studie genau diese Krise – zweistellige Inflation, um 340 Prozent gestiegene Gaspreise, Strompreisdeckel, sechs Milliarden Euro Kreditlinie für die Wien Energie. Was eingetreten ist, war keine Desinformation, sondern die Wahrheit, die diese Regierung nicht hören wollte!" Die Studie reihe sich zudem "nahtlos in eine NEOS-Kampagne" ein, nachdem Außenministerin Meinl-Reisinger unlängst hinter 466 kritischen Kommentaren unter einem Posting eine "russische Operation" vermutet habe. 

Anfragen sollen Finanzierung aufdecken

Hafenecker beschreibt dieses Muster so: "Zuerst sind kritische Bürger im Netz angeblich russische Trolle, jetzt sind gewählte Abgeordnete angeblich russische Sprachrohre. Die NEOS haben ein einziges Rezept für jede Kritik: Wer widerspricht, wird nach Moskau verräumt. Das ist nicht Verteidigung der Demokratie, das ist die Flucht vor der eigenen Politik“, so Hafenecker." Kritik an Sanktionen, die Österreich schaden, sei Politik, nicht Propaganda. Wer das nicht unterscheiden könne, wolle politische Gegner nicht widerlegen, sondern etikettieren. Die FPÖ werde über parlamentarischen Anfragen klären, ob und wie viel Steuergeld an ein Institut fließe, das Oppositionelle zu Desinformanten erkläre.

Kein gutes Haar am Pamphlet ließ auch der um wissenschaftliche Redlichkeit bemühte Sachverständige Stefan Weber - einer breiteren Öffentlichkeit als "Plagiatsjäger" bekannt, der bereits in unzähligen akademischen Arbeiten von Politikern und anderen öffentlichen Personen haarsträubende Qualitätsmängel entlarvte. Er bewertet die Studie als "wissenschaftlich nicht valide". Besonders schwer falle ins Gewicht, dass sich diese zwar auf den Staatsschutz berufe, dessen notwendiges Merkmal einer Täuschungsabsicht für Desinformation aber hier schlicht gestrichen wordne sei. Die fünf "Narrative" seien nämlich Meinungen oder Prognosen und somit per Definition keine "Desinformation". 

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