Das aktuelle Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeigt deutlich das Scheitern der Asylpolitik der Ampelregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Denn außer Ankündigungen hat sich im Bereich Asyl und Migration kaum etwas verändert. Selbst der angekündigte Stopp des Familiennachzugs wird nachträglich ausgehebelt. 4.850 Aufenthaltstitel für den Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen wurden nun nachträglich genehmigt. "Die Regierung genehmigt sich ihr eigenes Versagen im Nachhinein. Anstatt die illegale Massenzuwanderung endlich zu stoppen, wird das Chaos nachträglich per Beschluss legalisiert", kritisierte etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Totalversagen der Ömpel.

Bürger fühlen sich unsicherer

Dieser politische Kurs der Regierung und das Versagen sind es, welches dazu führen, dass sich laut der Studie des ÖIF rund 47 Prozent der Befragten im Vergleich zum Vorjahr weniger sicher fühlen - und die Entwicklung ist konstant, seit dem Sommer 2020 ist der Anteil jener, die ihr Sicherheitsgefühl als verschlechtert empfinden, von 30 Prozent auf 47 Prozent angestiegen. Deutlich ist auch die Abrechnung mit der Regierung: Laut Integrationsbarometer sind rund 7 von 10 der Befragen der Meinung, dass "Österreich den Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden derzeit nicht gut bewältigen kann". Zugleich befürworten 90 Prozent Sanktionen bei fehlendem Integrationswillen, etwa bei mangelnder Mitwirkung an den gesetzlich verpflichteten Deutschkursen. Das vorhandene Angebot an Integrationsmaßnahmen wird zudem von 68 Prozent als völlig ausreichend gesehen. 72 Prozent sind zudem der Überzeugung, dass die Integration eher oder sehr schlecht funktioniere.

Gefahr des politischen Islam

Als große Gefahr sehen zudem viele Befragte die Ausbreitung des politischen Islam. Immerhin 60 Prozent zeigen sich besorgt über dessen Ausbreitung. Ganze 73 Prozent Zustimmung gibt es außerdem für das Verbot des Tragens eines Kopftuchs von unter 14-Jährigen in Schulen und Kindergärten. Und auch ein weiterer Aspekt der Masseneinwanderung bereitet den Österreichern Kopfzerbrechen: So sorgen sich 55 Prozent über Konflikte zwischen verschiedenen Herkunftsgruppen. Die aktuelle Entwicklung in Österreich spiegelt sich dann auch darin wieder, dass das Zusammenleben mit Muslimen von 66 Prozent der Befragten als schlecht wahrgenommen wird. Wer in das Ergebnis eine allgemeine Fremdenfeindlichkeit der Österreicher hineininterpretieren will, irrt allerdings. Denn das Zusammenleben mit ukrainischen Kriegsflüchtungen wird etwa von 55 Prozent als sehr oder eher gut bewertet.

Klarer Auftrag für Festung Österreich

Für den freiheitlichen Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz sind die Ergebnisse der Studie ein klarer Auftrag, "endlich eine Festung Österreich zu errichten!“ Denn, so Schnedlitz: "Die Zahlen beweisen, wovor wir Freiheitliche seit Jahren warnen: Die Massenzuwanderung zerstört unsere Sicherheit, unser Zusammenleben und unseren sozialen Frieden. Die Österreicher haben die Nase gestrichen voll von dieser Politik der offenen Grenzen und der Unfähigkeit dieser Regierung!" Zudem würde die Studie zeigen, dass die Bevölkerung exakt jene Maßnahmen fordere, die von der FPÖ seit Jahren vorgeschlagen würden, aber welche die ÖVP sowohl bei unzähligen freiheitlichen Anträgen als auch bei den letzten  Regierungsverhandlungen immer wieder blockiert hat. "Die Menschen in unserem Land sind viel weiter als die abgehobene Polit-Elite der Einheitspartei: 70 Prozent fordern eine Obergrenze bei Asylanträgen und 68 Prozent befinden, dass es genügend Angebote zur Integration gibt, was die PR-Floskeln von Plakolm und die neu erfundene Härte der ÖVP bei Integrationsthemen als Nebelgranaten sondergleichen entlarvt! Der gesamte Bericht ist ein klarer Auftrag an die ÖVP, endlich zurückzutreten", so Schnedlitz, der der ÖVP zudem vorwirft, mit PR-Shows zu versuchen, von ihrer eigenen Schuld abzulenken.

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