Inflation wieder über 4%: Stocker will bei Löhnen & Pensionen sparen
Die schwarz-rot-pinke "Ömpel"-Regierung ist bei der Inflationsbekämpfung kaum geschickter als ihre schwarz-grüne Vorgängerin. Im August klettert die Inflation gemäß einer Schnellschätzung auf 4,1% - doppelt so viel wie im Schnitt der Euro-Zone. Plötzlich dämmert es zwar auch Stocker & Co., dass sich das nicht ausgehen kann, und man kündigt "Konjunkturmaßnahmen", deren Wirksamkeit in den Sternen stehen. Aber geht es nach dem Kanzler, kommt das eh nicht bei den Bürgern an, den sowohl im Hinblick auf die Lohnrunden für Arbeitnehmer als auch auf die Pensionen steigt er auf die Handbremse, will diese deutlich unter der Inflation erhöhen...
Inflation: Traurige Spitze in Euro-Zone
Wie allumfassend ernüchternd die Lage ist, fasste Manuela Lenk, die fachstatistische Generaldirektorin der Statistik Austria, zusammen: "Fast alle Ausgabengruppen trugen zu diesem Anstieg bei." Besonders als Preistreiber fielen Dienstleistungen (+4,7%) und Energie (+5,9%) ins Gewicht. Auch bei Nahrungsmitteln und Genussmitteln wie Tabak und Alkohol betrug der Preisanstieg etwa 5%.
Und betrachtet man selbst nur die Kerninflation aus Industriegütern & Dienstleistungen steht man immer noch bei 3,8%. In der Vergangenheit war besonders die ÖVP ständig mit Selbstbeweihräucherung beschäftigt, galt es doch zu suggerieren, der Rückgang der zeitweise zweistelligen Inflation vom 70-jährigen Rekordwert vor drei Jahren sei die Folge politischen Handelns. In Wahrheit fiel bereits damals der Rückgang der Inflation schwächer aus als in den meisten anderen Ländern im Euroraum.
Kaum Plus für Arbeiter & Senioren
Was den Bürgern dabei aus der Tasche genommen wird, kriegen sie auch über Lohnrunden nicht wieder rein. Denn für die ist die "rolliernde Inflation" - also der Schnitt der letzten 12 Monate - als Ausgangspunkt maßgeblich, und die beträgt aktuell "nur" 2,8%. Zum Drüberstreuen forderte Stocker im ORF-Sommergespräch am Montag eine "gewisse Zurückhaltung" bei Lohnabschlüssen, außerdem will er die Pensionen niedriger anpassen. Die "Zielgröße" seien 2%, und "alles, was unter 2,7% liegt, hilft".
Kein Verständnis dafür hat FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch: Anstatt im System zu sparen, etwa im aufgeblähten schwarz-rot-pinken Regierungsapparat, gebe es "Pfründe und Geldgeschenke für jeden Winkel der Welt – nur für die eigenen Leute im Land nicht". Besonders bei den Pensionen sei dies schäbig: Die Bürger sollen in der ÖVP-Welt demnach "ihr Leben lang einzahlen, um dann schlussendlich, alt und arm zum Bittsteller im Sozialmarkt degradiert zu werden".
Neues Konjunkturpaket ist Stückwerk
Am Dienstag hatten die "Ömpel"-Grandenplötzlich tätige Eile, traten mit der Verkündung von "Konjunkturmaßnahmen" an die Öffentlichkeit, welche 1 Mrd. Euro aus dem bereits angeschlagenen Budget beanspruchen. Nach der Klausur zaubert man einen Industriestrombonus, eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags, eine Entlastung bei der Energieabgabe aus dem Hut. Dass es Anreize geben soll, rettet den Wirtschaftsstandort vielleicht vor dem Herzstillstand, aber man ließ ihn ziemlich lang untätig ausbluten...
Bei gewissen Maßnahmen muss man freilich noch einmal in den Arbeitskreis, der bekanntlich immer dann geschaffen wird, wenn man nicht weiter weiß. Hier ein bisserl Preisbeobachtung, dort ein bisserl mit der EU plaudern, warum die Lebensmittelpreis in Österreich so hoch sind, dort ein Standortfonds. Wirklich den großen Wurf kann man aber wegen des Budgetlochs nicht wagen, wie SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer zugeben muss: "Wir haben kein Geld für umfangreiche Konjunkturimpulse."
FPÖ zweifelt an Wirksamkeit
Dass das nun präsentierte Stückwerk wirklich wirksam ist, daran zweifeln kritische & oppositionelle Stimmen wie etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Die Wirtschaft liegt am Boden, der Standort ist kaputt, Rekord-Inflation, Rekord-Arbeitslosigkeit – und diese ‚Verlierer-Ampel‘ hat nichts anderes zu bieten als heiße Luft, Lippenbekenntnisse und plumpe Überschriften." Die Regierung wolle den Menschen nur Handeln vortäuschen, in dem man Gelder hin- und herschiebt, die in Wahrheit gar nicht vorhanden seien.
Überrascht zeigt er sich über das Ansetzen beim Investitionsfreibeitrag, hatte die "Ömpel" doch einen FPÖ-Antrag hierzu erst vor wenigen Monaten abgeschmettert. Dieser sei sinnvoll, komme aber zu spät. Alle anderen Maßnahmen seien Augenauswischerei: "Wer glaubt denn ernsthaft, dass auch nur ein Produkt im Supermarkt durch die Kennzeichnung von ‚Shrinkflation‘ günstiger wird oder dass Gespräche mit dem Handel die Lebensmittelpreise senken würden?"
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