Es lebe die automatische Anpassung

Inflation machts möglich: Saftiges Plus bei Parteienförderung

Politik
Bild: Gryffindor, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Für viele klingt es wie ein Traum: Eine automatische Anpassung der Gehälter, Pensionen, des Kindergelds oder der Arbeitslosenbezüge an die Inflation. Doch was für viele ewig ein Traum bleiben wird, ist anderswo Realität. So haben sich nicht wurden nicht nur die Politikergehälter ordentlich angepasst, auch die Parteienförderung steigt um mehrere Millionen Euro an. Pensionisten hingegen müssen wieder einmal mit Einbußen rechnen.

6,2 Prozent beträgt die automatische Anpassung der Parteienförderung. Somit werden heuer 2,7 Millionen Euro mehr ausbezahlt. Also statt wie bisher 31,8 Millionen Euro werden es nun 34,5 Millionen sein, über die sich die Parteien freuen können. Und Zuzüglich der Förderungen für die Parlamentsklubs und die Parteiakademien sind es insgesamt sogar 71,3 Millionen Euro. Da bleibt es nur ein schwacher Trost für die Steuerzahler, dass die Gelder für die Parteiakademien seit 2014 eingefroren sind.

ÖVP profitiert am stärksten

Da sich die Höhe der Förderungen nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Parlament bei der letzten Nationalratswahl richtet, profitiert die Pannen-ÖVP unter dem derzeitigen Kanzler Karl Nehammer am meisten. Sie erhält mit 24,2 Millionen Euro den größten Brocken aus dem Fördertopf. Danach folgen die SPÖ mit 15,6 Millionen Euro und die FPÖ mit 12,4 Millionen. Die grünen Regierungsjuniorpartner können sich noch über 11,2 Millionen und die Neos über 7,8 Millionen Euro freuen.

Und zusätzlich gibt es noch einmal Förderungen auf Landesebene, von zumindest der doppelten Höhe. Für die meisten Parteien war es wohl trotz der horrenden Teuerungen keine Option auf die mit Steuergeld bezahlten Erhöhungen zu verzichten. Einzig die FPÖ wollte schon im Dezember die automatische Erhöhung der Politikergehälter einfrieren, scheiterte aber mit einem entsprechenden Antrag im Nationalrat an den anderen Parteien.

Pensionisten müssen Verluste hinnehmen

Während die einen sich über einen warmen und üppigen Steuergeldregen freuen können, müssen andere den Gürtel wieder enger schnallen. Dies trifft auch wieder einmal Pensonisten, die ihr ganzes Leben fleißg gearbeitet haben. Zwar beträgt die Inflationspassung für 2024 aufgrund der Inflation immerhin 8 Prozent, doch viele werden davon nichts haben. Denn nur wer im Jänner diesen Jahres in Pension geht, erhält im kommenden Jahr die volle Erhöhung, für alle anderen stuft sie sich von Monat zu Monat hin ab.  Das heißt, wer erst im November oder Dezember in Rente geht, sieht nichts von der Erhöhung.

Laut einer Beispielrechnung der Arbeiterkammer beträgt dadurch die "Pensionskürzung" bei einer angenommenen Pensionshöhe von 2.000 Euro rund 90 Euro im Monat. Bei einem Pensionsantritt erst im kommenden Jahr gar 160 Euro monatlich. Dies betrifft in den kommenden drei Jahren rund 300.000 Menschen, die dadurch Einbußen von 47.000 bis 74.000 Euro während einer durchschnittlichen Bezugsdauer haben. Die AK fordert daher die schwarz-grüne Regierung dazu auf, eine Schutzklausel einzuziehen.

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