Kein Teuerungsstopp in Sicht

Die Österreicher leiden weiter unter den Teuerungen. Ganze 3,8 Prozent betrug die Inflation nach einer Schnellschhätzung der Statistik Austria im Dezember. Und wie schon zuvor, steig das Preisniveau im Vergleich zum Vormonat um 0,4%. In der ZiB2 erklärte SPÖ-Boss und Vizekanzler Andreas Babler, dass er die Inflation nicht lustig finde und versprach: "Die Inflation wird jetzt runtergehen, das können Sie mir glauben."

Dies wird aber wohl eher trotz und nicht wegen der Ömpel-Regierung geschehen. Auch wenn Babler betonte, dass die SPÖ "der Motor gegen die Teuerung" und man nun auch Energie günstiger machen wolle - es dürfte aber fraglich sein, ob nach der Kältewelle dann wirklich die Preise dank der SPÖ sinken. Unter den Weihnachtsbaum legte die Regierung ja bekanntlich eine befristete Mini-Ersparnis von 4 Euro pro Monat, die man als großen Wurf verkaufte, der aber in Wahrheit schneller verpufft als er ankommen könnte... 

Minister will Spritpreise beobachten

Ebenfalls in Richtung Energie bewegt sich SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der sich die Spritpreise genauer ansehen will. Ähnliches hatte die Vorgängerregierung auch immer angekündigt. So etwa der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch, der 2023 die Lebensmittelpreise prüfen lassen wollte - Der Status berichtete. Heraus kam bekanntlich nichts.

Vielmehr ritten die seinerzeit zuständigen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher aus und erklärten Angesichts der dauerhaft über dem EU-Schnitt liegenden Inflation in Österreich, dass es sich nur um eine Momentaufnahme handele und nicht mit Regierungsversagen zu tun habe - Der Status berichtete. Doch dieser "Moment" dauert nun schon eine ganze Weile. Und irgendwie hat man zum x-ten Mal in Folge die höchste Inflation in Westeuropa. 

Nun erklärt Marterbauer: "Auch wenn die Spritpreise im Dezember leicht gesunken sind, stimmt hier etwas nicht. Denn auf den Weltmärkten sind die Rohölpreise stark zurückgegangen. Bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ist dies aber nicht angekommen."

Körberlgeld und CO2-Steuer

Und Marterbauer kritisiert gleich im sozialistischen Stil weiter und ortet eine Verschwörung und Bereichung durch nicht näher bezeichnete Kapitalisten: "Hier ist etwas faul, und manche scheinen sich ein Körberlgeld zu verdienen." Doch dabei scheint er zu vergessen, dass er dank der CO2-Steuer, derzeit 55 Euro pro Tonne, ordentlich mitschneidet. Und so wirklich staats- und politikfern ist die gesamte Energiebranche nicht. 

Das Körberlgeld aus der Steuer dürfte dem Finanzminister rund 5 Milliarden Euro im Jahr 2025 gebracht haben. Selbst bei dem alten Witz "Heut war es wirklich kalt, man konnte sogar Sozialisten mit den Händen in den eigenen Taschen sehen", bleibt einem angesichts des Zustandes in Österreich und der entsprechenden Einlassungen das Lachen im Halse stecken.

Bei einer Situation, wo der Staat immer mehr Geld in ein Budgetloch-Fass ohne Boden füllt und die Bürger immer ärmer werden, lässt sich zuletzt auch noch fragen, ob der Minister die von ihm eigentlich verehrten Keynes-Lehren überhaupt verstanden hat. Denn neben den Staatsausgaben (in dem Fall eben für den NGO-Sumpf, die Ukraine und Brüssel, aber nicht für die Menschen) bleiben eben auch die Inflation und die Arbeitslosigkeit hoch, was dann die eigentliche Absicht eines staatlichen Eingriffs (und komme er nur in Form eines schwarz-rot-pinken Sitzkreises) ad absurdum führt... 

Preistreiber Energie, Dienstleistungen, Nahrungsmittel

Manuela Lenk, fachstatistische Generaldirektorin von Statistik Austria fasst die Inflationsentwicklung wie folgt zusammen: "Insbesondere bei Energie hat sich der Preisauftrieb zu Jahresende abgeschwächt, da Treibstoffe nach 3 Monaten wieder preisdämpfend wirkten. Strom blieb hingegen weiter teuer. Im Schnitt legten die Energiepreise im Dezember um 9,0 % zu, nach einem Plus von 10,9 % im November. Kräftigster Preistreiber war erneut der Dienstleistungsbereich. Hier stiegen die Preise im Dezember um 4,4 %, und damit fast genauso stark wie im November mit +4,5 %."

Und auch bei alltäglichen Konsumgütern ist kein Ende der Teuerungsspirale in Sicht: "Bei Nahrungsmitteln, Tabak, Alkohol verstärkte sich der Preisauftrieb. Hier gab es im Dezember mit +4,1 % einen überdurchschnittlichen Preiszuwachs, nach einem Plus von 3,6 % im November." Zwar war die Inflation erstmals seit Juli wieder unter 4 Prozent, mit 3,8 Prozent reißt Österreich trotzdem das Ziel von 2 Prozent deutlich. Aber vielleicht hat die Regierung auch einfach nicht verstanden, dass damit nicht die Preise sinken, sondern Dinge, die bereits teuer waren, ein weiteres Mal um diese Rate teurer werden.  

"Spitzenfeld" im Euroraum

Selbst die beiden größten - und derzeit ebenfalls massiv schwächelnden - Volkswirtschaften der Eurozone, Deutschland und Frankreich lagen im Dezember mit Teuerungen von 1,8 und 0,7 Prozent sogar deutlich unter den von der EZB angestrebten 2 Prozent. Nach Eurostat hat die österreichische Ömpel es somit wieder aufs Siegerprodest geschafft.

Für die freiheitliche Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm zeigt dies deutlich: "Der Kaufkraftverlust geht weiter und bleibt weit über dem Niveau Deutschlands und dem EU-Schnitt - die schwarz-rot-pinke Regierung fand nach wie vor keine angebotsorientierten Antworten auf diese hausgemachte massive Teuerung. Die heute von der Statistik Austria veröffentlichten Inflationsdaten sind ein klares Warnsignal. Die hohe Inflation ist die Konsequenz der völlig falschen Klima- und Energiepolitik von ÖVP, SPÖ und NEOS."

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