Ausländer in 6 Bundesländer in "Häfn-Mehrheit"

Die ausführliche Recherche, die das Grazer "Freilich"-Magazin am heutigen Mittwoch veröffentlichte, hat es in sich. Ausgelöst durch die Nachricht, wonach bereits 50,8% der Häftlinge in den 17 Gefängnissen in Baden-Württemberg bereits Ausländer seien, stellte das Medium eine Reihe von Anfragen an sämtliche deutschen Justizministerien im Bezug auf Zahlen und Kosten der importierten Kriminalität. Und die Ergebnisse sind brutal: So beträgt der Anteil ausländischer Staatsangehöriger hinter schwedischen Gardinen in Deutschland in Hamburg sogar 57,8%. Auch in Berlin (56,4%), Bremen (56%), Hessen (51,4%) und Bayern (51,1%) sind diese in der Mehrheit.

Sprich: In mehr als einem Drittel der Bundesländer gibt es - bei einem bundesweiten Ausländeranteil von ca. 15% - eine Mehrheit von Straftätern ohne deutschen Pass. Und das, obwohl Mehrfach-Staatsbürger und Passdeutsche mit Migrationshintergrund in solchen Statistiken als "Deutsche" zählen. Diese Überrepräsentation ist kein Einzelfall: Obwohl es in Thüringen "nur" 15,9%, in Sachsen-Anhalt "nur" 21,4% und in Mecklenburg-Vorpommern "nur" 22,1% sind, liegt dies über dem dortigen Anteil. Saarland (30,8%), Schleswig-Holstein (34,6%), Rheinland-Pfalz (33,9%), Brandenburg (34,6%), Niedersachsen (37,6%), Nordrhein-Westfalen (40,4%) und Sachsen (43,2%) liegen im Mittelfeld.

Türken, Polen & Syrer dominieren vielerorts

Auch die Verteilung nach Nationalitäten ist aufschlussreich: So nehmen im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen die Türken (884) den ersten Platz ein, gefolgt von Polen (577), Syrern (453), Marokkanern (402) und Rumänen (343). Mit Ausnahme von Marokko sind diese auch in Bayern die häufigsten Herkunftsländer. In Niedersachsen "ergänzen" Albaner den großen Anteil von Türken und Polen; in Hessen führen Algerier und Marokkaner dafür die Statistik vor Türken, Rumänen und Afghanen an. Polen und Türken gehören zudem auch in Sachsen, Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz dominant; mal ergänzt durch Syrer, mal durch Afghanen, Serben, Georgier oder Albaner.

Weniger prominent vertreten sind Türken hingegen etwa in Brandenburg, dafür sind dort russische Staatsangehörige - mutmaßlich oftmals Tschetschenen - rege vertreten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind Türken nicht unter den Top-Nationen. Syrer wiederum stellen im Saarland den größten Anteil. Die Hansestadt Hamburg, die den größten Anteil an "Häfn-Ausländern" hat, unterscheidet sich kaum vom Bundestrend: Türken, Polen, Afghanen, Albaner und Algerier stellen die größte Gruppe. Keine detaillierten Zahlen stellten die befragten Ministerien indes in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen bereit, während Bremen grob dem Bundestrend folgt - Türkei, Marokko, Algerien, Syrien.

Exorbitante Kosten für ausländische Häftlinge

Doch nicht nur die Verteilung wirft Fragen auf, sondern auch die exorbitanten Ausgaben aus dem Steuersäckel zur Versorgung ausländischer Knastbrüder. Bundesweit machte dieser im Vorjahr mindestens 1,815 Mrd. Euro aus. Hier fallen unterschiedliche Höhen beim Tages-Haftkosten-Ersatz auf: So betrug dieser im Vorjahr im schwarz-grün regierten Schleswig-Holstein unfassbare 295,90 Euro - fast doppelt so viel wie im Saarland, wo es 152,10 Euro waren.

Am teuersten waren ausländische Häftlinge dennoch in den bevölkerungsreichen Bundesländern Nordrhein-Westfalen (412,35 Mrd. Euro), Bayern (338,54 Mio. Euro) und Baden-Württemberg (226,53 Mio. Euro), die beim Tagessatz im Mittelfeld liegen (199,07/185,32/179,63). Am "billigsten" waren diese im Saarland mit gesamt 14,6 Mio. Euro - und das, obwohl man bei den Gesamtkosten für Häftlinge knapp vor Bremen, das allerdings einen hohen Ausländeranteil hat, liegt (47,63 Mio. Euro vs. 46,89 Mio. Euro).

AfD kritisiert "gescheiterte Migrationspolitik"

Für die oppositionelle AfD bot dieser Befund einen Anlass, um scharfe Kritik an den Altparteien zu üben - anders als SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke & Freie Wähler ist sie an keiner Landeskoalition beteiligt. "Etwa 15% der in Deutschland lebenden Personen sind Ausländer. Ihr Anteil an den Tatverdächtigen, den Verurteilten und den Strafgefangenen ist jedoch überproportional hoch. Wieder einmal belegen offizielle Zahlen, dass die Migrationspolitik der Altparteien komplett gescheitert ist", so Martin Hess, der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, im Zivilberuf selbst Polizist.

Seit Jahren sei bekannt, dass vor allem junge, männliche Einwanderer überdurchschnittlich kriminell würden, dennoch werde nichts zur Begrenzung des weiteren Zuzugs unternommen. Mit üblen Folgen: "Was wir hier erleben, ist ein gezielter Raubbau an unserer Sicherheit durch eine Regierung, die sich permanent als Totalausfall erweist." Einzig eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik, die seine Partei fordert, könne Abhilfe schaffen. Dazu gehören laut Hess harte Urteil als Abschreckwirkung, ein effektiver Grenzschutz und eine konsequente Abschiebepraxis.

Mehrheit auch in Österreich, Schweiz & Luxemburg

Indes belegt die Freilich-Recherche auch, dass die Problematik kein rein deutsches Phänomen ist, auch in anderen Teilen des deutschen Sprachraums finden sich ähnliche Zahlen. Denn in Österreich waren Anfang Juli von 9.524 Häftlingen lediglich 4.497 österreichische Staatsbürger. Das heißt konrekt: Auch hier beträgt der Ausländeranteil stolze 52,8%. Als häufige Herkunftsländer werden Rumänen, die jugoslawischen Nachfolgestaaten, Ungarn, Nigeria, die Türkei, die Slowakei und Syrien genannt. Noch extremer ist der Anteil in der Schweiz (71%) und in Luxemburg (77,7%).

Demgegenüber lag der Ausländeranteil in den restlichen deutschen Nachbarländern unter 50%: Waren es in Belgien immerhin 41,5%, sind es in Dänemark, wo eine harte Migrationspolitik seit Jahren ein Allparteien-Konsens ist, lediglich 29%. In Frankreich (25,1%) und den Niederlanden (24,2%) ist die Quote zwar noch niedriger, beide üben aber eine liberale Einbürgerungspraxis aus. Gerade in Frankreich zählen randalierende Banlieue-Bewohner mit Migrationshintergrund am Papier als Franzosen. Verschwindend gering war der Anteil hingegen in Tschechien (7,7%) und Polen (2,6%). Letztere Statistik wirft angesichts des hohen Anteils polnischer Häftlinge in Deutschland weitere Fragen auf...

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