Wegen Merkel-Foto: EU-Parlament hebt Bystrons Immunität auf
Bild: Screenshot des Videos auf Petr Bystrons YouTube-Kanal
Das EU-Parlament entzieht Petr Bystron (AfD) die Immunität: Ein von ihm geteiltes Merkel-Foto soll einen "Hitlergruß" zeigen. Dieser Irrsinn ist der nächste Frontal-Angriff auf die Opposition.
Aufhebung der Immunität
Das Europäische Parlament hat heute die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Anlass für das Verfahren ist ein mittlerweile zwei Jahre altes Foto, das Bystron auf Twitter teilte. Es zeigt die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Geste, die die Staatsanwaltschaft offenbar als möglichen Hitlergruß wertet.
Bystron äußerte sich im Anschluss an die Entscheidung gegenüber der Presse und zeigte sich fassungslos. „Nach außen sieht das wie ein Aprilscherz aus – leider ist das bittere Realität hier in der EU“, sagte der Abgeordnete. Er sei wegen eines Bildes ins Visier geraten, das er im Kontext eines früheren Ermittlungsverfahrens verwendet habe, um die Absurdität damaliger Vorwürfe gegen ihn zu verdeutlichen.
Wiederaufnahme von Ermittlungen aufgrund fadenscheiniger Gründe
Bereits in der Vergangenheit war Bystron mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert: Bei einer Rede hatte ein eingefrorenes Einzelbild den Anschein eines Hitlergrußes erweckt. Das zuständige Gericht ließ die Anklage jedoch nicht zu. Zur Verteidigung präsentierte Bystron damals eine Reihe von Bildern prominenter Politiker, darunter Angela Merkel, Karl Lauterbach und Bettina Wulff, auf denen ähnliche Gesten zu sehen seien – etwa beim Winken oder beim Rufen eines Taxis.
„Das Gericht hat meine Argumentation damals vollständig übernommen“, so Bystron. Die Staatsanwaltschaft habe in der Folge zahlreiche Anzeigen, in denen dasselbe Merkel-Foto verwendet wurde, als unbegründet zurückgewiesen. Umso unverständlicher sei es für ihn, dass nun – ausgerechnet wegen des Teilens dieses Bildes – erneut Ermittlungen aufgenommen werden.
Verwunderung im Europäischen Parlament
Im Europäischen Parlament sorgte der Schritt für Verwunderung. „Viele Kollegen, insbesondere aus dem Ausland, sind fassungslos“, berichtet Bystron. Ein spanischer Abgeordneter habe das Vorgehen sogar im Rahmen einer Menschenrechtsdebatte als Beispiel für politisch motivierte Justiz in Deutschland erwähnt.
Bystron sieht in dem Verfahren einen gezielten Angriff auf die Opposition. „Das ist der Zustand der Justiz in Deutschland“, so der AfD-Politiker.
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