Iden des Merz: Asyl-Wende scheitert, alle Altparteien blamiert
Es ist Gewissheit: Mit 338 zu 350 Stimmen scheiterte das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" denkbar knapp im Bundestag. Zuvor gab es riesige Aufregung, weil CDU-Chef Friedrich Merz dieses mit Unterstützung auch der AfD-Stimmen durchbringen wollte, um im Wahlkampf den Harten zu markieren. Damit ist nun Gewissheit: Die Einwanderung von Glücksritter aus aller Herren Länder geht weiter, die Abschiebung von Illegalen findet nicht statt - und die Altparteien stehen allesamt "angeschmiert" da: Die CDU, weil sie das Gesetz nicht durchgebracht hat - und alle Übrigen, weil sie sich bis zur Kenntlichkeit entstellten. Die AfD kann indes auf Rückenwind hoffen.
Pyrrhussieg für die linken Parteien
Nix wird's auch nur mit dem ersten Schritt zu einer Migrationswende. Abschiebungen und Zurückweisungen selbst in homöopathischer Dosis scheitern an der Blockade im Bundestag, entgegen dem offenkundigen Volkswillen, dass endlich etwas gegen die negativen Folgen der Massenzuwanderung getan wird. Dabei war es schon ein Wunder, dass es überhaupt zur Abstimmung kam. Denn nicht nur die SPD wollte diese verschieben, auch die FDP drohte, ihrem Ruf als Umfaller-Partei alle Ehre zu machen - ehe sie sich doch noch einen Ruck gab. Es half nichts: Das Gesetz scheiterte letztlich auch an gelb-schwarzen Abweichlern. Merz hat seine Hinterbänkler nicht im Griff.
Umrahmt wurde die Abstimmung von einer Debatte, die das übliche Schauspiel bot: Bei SPD, Grünen und Linken trug man beim Narrativ der gefährdeten Demokratie besonders dick auf. Man ließ keinen irren Nazi-Vergleich aus, fantasierte sich in den Widerstand und beanspruchte für sich, angeblich die "demokratische Mitte" darzustellen. Alles, während einerseits Linksextreme in Hannover eine CDU-Zentrale stürmten und sich in Deutschland am Tag der Debatte erneut "Einzelfälle" in Form importierter Gewalt ereigneten. Drei Wochen vor der Bundestagswahl entsteht der Eindruck, dass Machtkalkül einigen Kräften wichtiger ist als die Sicherheit der eigenen Bürger.
Merz bei offenen Flanken entzaubert
Für die linken Fraktionen ist die Abstimmung also ein Pyrrhus-Sieg vom Allerfeinsten, zumal der Reste-Ampel nicht einmal mehr PR-Abschiebeflieger hülfen. Auch für Merz taugt der Ablauf weder zum Macher noch zum Märtyrer. Das Scheitern trägt seinen Namen. Oder wie es der sozialpatriotische Politikwissenschaftler & Buchautor Benedikt Kaiser auf den Punkt bringt: - "Merz ist erledigt: Die einen verzeihen ihm seinen vermeintlichen Flirt mit der AfD nicht, die anderen seine Schwäche, mögen also keine zögernden Verlierer." Dem wäre noch hinzuzufügen: Selbst wenn Merz den ersten Platz in Umfragen ins Ziel retten sollte, steht er nach der Wahl vor einem manifesten Problem.
Eine Koalition mit der AfD schließt er kategorisch aus. Mit der FDP geht sich's rechnerisch nicht aus, vorausgesetzt, sie schafft es über die 5-Prozent-Hürde. Auch mit dem BSW wird's nicht reichen. Bleibt also die Zusammenarbeit mit SPD und/oder Grünen, die nun gegen sein Gesetz agitierten, als gäbe es kein Morgen. Das Wohlwollen weiter Teile der Mainstream-Presse ist beim Teufel - und die sogenannte "Zivilgesellschaft" von Systemkünstlern bis hin zu Antifa-Chaoten wird ihm keine ruhige Minute gewähren. Es ist auch der neuerliche Sieg Merkels über Merz. Ihre Autobiographie lag zwischen Scholz & Habeck auf der Regierungsbank, ihr "Wir schaffen das" wird nicht rückabgewickelt.
Merz ist erledigt: Die einen verzeihen ihm seinen vermeintlichen Flirt mit der AfD nicht, die anderen seine Schwäche, mögen also keine zögernden Verlierer. Kommt jetzt oder nach der Wahl Versöhnungskanzler Wüst von Merkels Gnaden, der die BRD-Koalition formiert: Schwarz-Grün-Rot?
— Benedikt Kaiser (@benedikt_kaiser) January 31, 2025
AfD kann auf Rückenwind hoffen
Langfristig hilft der Kindergarten im Bundestag also vor allem der AfD, die auch in Umfragen zuletzt aufholte. Denn die "Brandmauer" ist ein-, aber nicht abgerissen. Dieser Umstand spielt der AfD in die Karten: Es ist kein Tabu mehr, mit ihren Stimmen eine Mehrheit beim zentralen Migrationsthema zu erlangen. Zugleich kann sie sich als machtpolitisch Ausgegrenzte erste Reihe fußfrei ansehen, wie ein bereits entzauberter Merz bei seinen Ankündigungen nicht nur versagt, sondern auch an seinen künftigen Koalitionspartnern scheitert und vor lauter offener Flanken selbst keinen Fuß mehr auf den Boden kriegt.
Steht Deutschland in vier Jahren noch, dann ist alles für eine patriotische Wende angerichtet, für die sich die AfD kaum "blöd genug" anstellen könnte, selbst wenn sie es probierte. Vier Jahre, um das eigene Profil zu schärfen, das Vorfeld besser aufzubauen und trotzdem - zumal mit Rückenwind aus Übersee - von Wahlsieg zu Wahlsieg zu eilen. In Deutschland hielten sich schon in der Vergangenheit manchmal Machtverhältnisse länger, als sie beim Volk objektiv willkommen waren, aber die friedliche Wende erinnert, dass es dann ganz schnell gehen kann. Und, wie man bereits an den Wahl-Ergebnissen im Osten ablesen kann: Wer einmal klar sieht, den blendet man nicht mehr so leicht.
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