CDU-Basis steht auf

„Ich mach’ das nicht mehr mit“: CDU zerbricht an ihrer eigenen Unfähigkeit

Politik
Symbolbild: KI-generiert (ChatGPT)

Die Union zerlegt sich selbst: Nach dem Absturz in Sachsen-Anhalt wächst nun auch im Bundestag der Widerstand gegen Merz. Statt versprochener Entlastung kommen neue Belastungen und immer mehr Abgeordnete wollen das nicht länger hinnehmen.

CDU-Spaltung

Während die Bürger in Sachsen-Anhalt der CDU eine historische Abfuhr erteilt haben, spielt sich in Berlin das nächste Kapitel des unionsinternen Desasters ab. Rund 20 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion rebellieren laut Medienberichten offen gegen die Steuerpläne der schwarz-roten Regierung unter Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting brachte es auf den Punkt: „Ich mach’ das nicht mehr mit.“

Was als Widerstand gegen Zuckersteuer, unzureichenden Ausgleich der kalten Progression und weitere Belastungen verkauft wird, ist in Wahrheit nur der Ausdruck einer Partei, die längst jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat. Die gleiche Union, die im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, setzt nun exakt das um, was sie den Wählern versprochen hatte zu verhindern. Peinlich und mickrig – so nannte CSU-Mann Florian Dorn die Pläne. Treffender lässt sich die Bilanz der Merz-Regierung kaum zusammenfassen.

Auslöser Sachsen-Anhalt

Doch der eigentliche Brandherd liegt nicht in den Arbeitsgruppen der Fraktion. Er liegt in Sachsen-Anhalt. Dort hat die AfD mit 43,8 Prozent einen Erdrutschsieg eingefahren, während die CDU auf lächerliche 17,2 Prozent abstürzte und sich mehr als halbierte. Das ist kein regionaler Betriebsunfall, es ist das klare Signal aus dem Osten an die gesamte Republik: Die Wähler haben genug von einer CDU, die sich als bloßer Juniorpartner der SPD und der linken Agenda geriert, die Bürger belastet und gleichzeitig die Probleme von Migration, Energiepreisen und Standortzerstörung aussitzt.

Die Rebellion der zwanzig Abgeordneten ist kein Zeichen von Stärke. Sie ist das Eingeständnis, dass selbst innerhalb der eigenen Reihen der Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr zu leugnen ist. Merz predigt Entlastungen liefert aber nur noch mehr Belastungen. Die Wahl des Magdeburger Landtags setzt ein Zeichen für ganz Deutschland: Die CDU spaltet sich, weil sie keine klare Alternative bietet. Die Bürger wollen einen Kurswechsel. Und der beginnt dort, wo die Union gerade zerbricht.

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