Hunde, die bellen...: Nächste ÖVP-Pleite bei Gewessler-Anklage
Hintergrund: Freepik; Gewessler: Die Grünen, Wikimedia Commons, CC0; Edtstadler: © Belgian Presidency of the Council of the European Union / Julien Nizet, Flickr, CC BY 2.0; Komposition: Der Status.
Groß war das Geschrei der Volkspartei, als die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler quasi im Alleingang für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte und diesem damit zur nötigen Mehrheit verhalf. Man wolle die grüne Ministerin anzeigen, so die ÖVP, die auch medien- und wahlkampfwirksam Briefe nach Brüssel schrieb. Doch nun zeigt sich, wieder einmal alles nur heiße Luft.
Als die grüne Ministerin Leonore Gewessler dem Renaturierungsgesetz der EU mit ihrer Stimme zum Durchbruch verhalf, tobte die ÖVP. Doch es war wohl nur ein Sturm im Wasserglas bzw. eine geschickte Inszenierung. Denn eigentlich dürfte man froh gewesen sein, dass ohne viel eigenes Zutun der "Green Deal" der EVP-eigenen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchgewunken wurde, ohne dass man sich selbst die Hände schmutzig machen musste. Eine Win-Win-Situation, den Bürgern konnte man Theater vorspielen und gleichzeitig hatte man den Wunsch der EU erfüllt.
Keine Anklagen
Allerdings, so hieß es von Seiten der ÖVP, wolle man Anzeige gegen Gewessler wegen Amtsmissbrauchs einbringen, weil sie sich mit Privatgutachten über die Einschätzung des Verfassungsdienstes hinwegsetzt habe. Zudem, so tönte es aus der Nehammer-ÖVP, sei Gewessler mit ihrem "Alleingang" untragbar geworden und man wolle sie in einer möglichen neuen Regierung nicht mehr dabeihaben. Ein Misstrauensantrag gegen die grüne Ministerin, der von den Freiheitlichen eingebracht worden war, scheiterte allerdings.
Nicht zuletzt auch deshalb, weil die angeblich so erzürnte ÖVP einknickte und nicht dagegen stimmte. Eine Entlassung der Ministerin und/oder ein Ende der Koalition schlossen dann Nehammer & Co. doch aus. Und nun die nächste Pleite für die Nehammer-Chaos-Truppe und ein weiteres Ankündigungs-Desaster - eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der EU wird es nicht geben.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Für eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs sah die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte. Und, wie die "Krone" berichtet, wird auch aus der Klage vor dem EuGH nichts. Wie Verfassungsministerin "Ihr-seit-alle-Illegale" Karoline Edtstadler, die Gewessler noch vollmundig "Verfassungs- und Gesetzesbruch" vorgeworfen hatte, nun mitteilte, habe man für eine Nichtigkeitsklage "das dafür notwendige Einvernehmen mit den betroffenen Ministerien nicht herstellen können".
Und man könne sich über "Vorgaben des Bundesministeriengesetzes und die Staatspraxis" nicht hinwegsetzen und einen "Gesetzesbruch" mit einem weiteren Gesetzesbruch beantworten. Komisch, dass dies der ÖVP erst nun auffiel, wie auch die Budgetlücke der nach der Wahl bekannt wurde. Oder die nun zu Tage getretenen Streitigkeiten um die 500 Millionen Euro EU-Hochwasserhilfe, mit der Kanzler Nehammer im Wahlkampf noch den Kümmerer und Macher gespielt hatte.
Jene 61 Prozent der Landwirte, die bei der letzten Wahl noch ihr Kreuz bei der ÖVP machten - wohl ohnehin längst mehr aus jahrelanger Parteitreue denn Überzeugung - dürften sich dieses in Zukunft überlegen, wenn sie ihre Kreuz mit dem schwarzen Green Deal zu tragen haben.
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