Wählerwille wird verhöhnt

Horror-Koalition nimmt Formen an - Demo für Neuwahlen am Samstag!

Politik
Demobild: (C) Ercan Simsek; Freisteller: (C) Alois Endl; Hintergrund: Freepik; Komposition: Der Status.

Im zweiten Anlauf soll klappen, was beim ersten Mal krachend scheiterte: Die "Austro-Verlierer-Ampel" aus ÖVP, SPÖ & NEOS. Ohne irgendwelche Inhalte anpreisen zu können, schachern sich die drei Parteien bereits eifrig die Posten aus, um zu verhindern, dass das Volk das letzte Wort hat. Schon diese Woche könnte man eine Einigung präsentieren. Unter dem Motto "Neuwahlen jetzt! - Untergang stoppen" ruft die Initiative "direktdemokratisch" zur großen Demo am Samstag im Herzens Wien gegen diesen Pakt des Grauens.

Proporzparteien teilen sich Republik auf

Die "Loser-Koalition 2.0" zelebriert das "Weiter so": Mit Gerhard Karner (Inneres), Klaudia Tanner (Verteidigung), Norbert Totschnig (Landwirtschaft), Claudia Plakolm (Jugend & Familie) sollen mehrere schwarze Mitglieder der letzten Pannen-Regierung auch der kommenden Koalition angehören. Dazu kommen auf Seiten der ÖVP wohl noch Wolfgang Hattmannsdorfer (Wirtschaft) und Alexander Pröll (Staatssekretär) und natürlich Christian Stocker als "Verlegenheitskanzler".

SPÖ-Chef Andreas Babler wird wohl Vizekanzler und Sport, Medien, Kunst & Kultur befehligen. Daneben darf die SPÖ die Frauenagenden (Eva-Maria Holzleitner) und das Verkehrsministerium (wohl Sven Hergovich) beschicken. Neuer Finanzminister könnte Ex-ORF-General Alexander Wrabetz werden. Auch Arbeit, Soziales & Gesundheit geht an die Roten, mit Korinna Schumann & Barbara Teiber werden mächtige Gewerkschafterinnen dafür gehandelt. Das Justizministerium könnte Muna Duzdar für die SPÖ übernehmen.

Ist "NATO-Beate" bald Außenministerin

Die NEOS wurden mit ihren Wunschressorts eingekocht: "NATO-Beate" Meinl-Reisinger könnte die nächste Außenministerin werden, der Wiener Stadtrat Christoph Wiederkehr die bundesweiten Bildungsagenden leiten. Aber auch Ex-NEOS-Chef Matthias Strolz ist als möglicher Kandidat im Gespräch. Dazu soll Hochpreis-Gastronom Sepp Schellhorn, der Österreich einst mit einer absurden Schnitzelpreis-Rechnung auf den Arm nahm, ein Staatssekretariat bekommen.

Für die Bürger gibt's in dieser Konstellation wohl wenig zu lachen. Anders als die mediale Hofierung als "Zuckerl-Koalition" annehmen ließe, wird es ein knallhartes Sparpaket geben - freilich an den falschen Stellen. Pensionisten müssen den Gürtel enger schnallen, ORF-Spitzenverdiener mutmaßlich nicht. Die CO2-Steuer, die aktuell die Inflation treibt, wird weiter steigen - ginge es nach den NEOS, dann sogar auf's Achtfache. Aber deren Basis müsste ein Koalitionsabkommen zuerst einmal mit 2/3-Mehrheit absegnen...

Demo fordert sofortige Neuwahlen

Neben dem Drang nach dem Futtertrog schweißt die Systemparteien auch der Umstand zusammen, dass eine Neuwahl für sie wohl bitter ausgingen. In Umfragen steht die FPÖ nämlich inzwischen bei 35%, während SPÖ & ÖVP sich schon nach der 20%-Marke strecken müssten. Auch die NEOS kommen darin kaum vom Fleck, zusammenaddiert kämen die drei Parteien also nur noch mit Ach und Krach auf eine Mehrheit. Doch wenn das Volk droht, noch "falscher" zu wählen, packelt man eben.

Gegen diesen Pakt ruft nun die Initiative "direktdemokratisch" von Martin Rutter zur "Mega-Demo" in Wien am kommenden Samstag den 1. März ab 13:00 Uhr vor dem Parlament in Wien auf, gefolgt von einem widerständigen Ringmarsch. Gefordert werden "sofortige Neuwahlen", zudem will man ein Zeichen setzen gegen "den totalen Untergang, den massiven Wählerbetrug und die Scheinverhandlungen". Die Organisatoren rechnen mit großem Andrang eines Volkes, dessen Wählerwillen ausgehebelt wird.

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