Hohe Missbrauchsgefahr: Gutachten watscht Afghanen-Aufnahme-Programm ab
Das Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte, welches über das Auswärtige Amt läuft, stand schon öfter in der Kritik. So wie das Außenamt selbst, welches sogar für die Aufnahme möglicher krimineller Afghanen mit gefälschten Dokumenten intervenierte. Nun ruft das Programm auch den Verfassungsschutz, normalerweise mit der Bespitzelung der Opposition bei Laune gehalten, auf den Plan.
Erhöhte Missbrauchsgefahr
Spät aber doch? Oder was hat hat der Bundesverfassungsschutz bis jetzt eigentlich gemacht? Diese Fragen drängen sich zwangsläufig auf, wenn man einen Artikel des Business Insiders genauer betrachtet. Denn das Medium berichtet über einen internen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz, in dem der Dienst vor einer "deutlich erhöhten" Missbrauchsgefahr beim Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für Afghanen warnt.
Insgesamt rechnet der Bericht mit dem Außenministerium der grünen Ministerin Annalena Baerbock, aber auch mit dem von SPD-Ministerin Nancy Faeser geführten Innenministerium hart ab. Denn, so das Fazit, das BAP berge erhebliche Gefahren, nicht zuletzt durch islamistische Gefährder, fragwürdige NGOs und mangelhafte Sicherheitskontrollen.
Erhebliche Sicherheitslücken
Das Programm startete ursprünglich 2022 und sollte monatlich rund 1.000 ehemalige afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen. In Wirklichkeit wurden aber monatlich zwischen 3.100 und 4.700 Personen nach Deutschland eingeflogen - Der Status berichtete. Im März 2023 setzte man das Programm kurz aus, um es ab Juni 2023 mit zusätzlichen Maßnahmen, wie Interviews von Afghanen durch deutsche Sicherheitsbehörden, fortzusetzen. Zuvor war es durch die Beteiligung von NGOs bei der Auswahl der Aufzunehmenden zu Ungereimtheiten gekommen.
Laut dem "Business Insider" sind daher zahlreiche Fälle bekannt, wo die Personen nicht den Grundwerten Deutschlands entsprechen und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Dies vor allem durch die Praxis der Vorabauswahl druch NGOs, die so legt der Bericht nahe, eine eigene politische Agenden verfolgen und auch für Einflussnahmen aus Afghanistan und Pakistan offen sein könnten. Daher sei es "offensichtlich", dass Personen mit extremistischen Hintergründen ins Aufnahmeverfahren geraten sind und zudem nicht unbedingt besonders gefährdete Personen aufgenommen würden, sondern andere Personen bevorzugt würden.
Kritik an Baerbock-Ministerium
Zudem habe sich Baerbocks Ministerium lange gegen Interviews der Aufzunehmenden durch Sicherheitsbehörden gesträubt. Aber auch nachdem diese letztlich eingeführt wurde, bleiben Sicherheitsrisiken nach wie vor bestehen. Nicht zuletzt auch durch den laxen Umgang des Auswärtigen Amtes in Bezug auf gefälschte Dokumente. Hier gebe es laut Business Insider "unterschiedliche Auffassungen zwischen den Behörden". Während Sicherheitsbehörden falsche Dokumente als Sicherheitsrisiko betrachten, sind derartige Vorkommnise für das Auswärtige Amt "kein grundsätzliches Verfahrenshindernis".
Die Bundesregierung hält sich bisher bedeckt. So sei die Evaluierung des Programms noch nicht abgeschlossen, heißt es offiziell. Der "Business Insider" vermutet jedoch, dass es vor seinem Ende stehen könnte, denn geplante Budgetkürzungen sehen für 2025 auch Einschnitte um fast 90 Prozent bei für Aufnahme- und Resettlementprogrammen vor, worunter das BAP fallen könnte.
Baerbocks Scharia-Richter
Schon in der Vergangenheit hatten einige Fälle von Baerbocks Programm für Aufsehen gesorgt. So der Fall eines angeblich 14-jährigen Afghanen, der in der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) neben gefälschten Papieren auch Falschgeld vorlegte. Die deutsche Botschaft zweifelte sowohl an Identität als auch an der Geschichte des Afghanen. Das Ministerium in Berlin machte jedoch Druck und beharte darauf, dass dem Afghanen ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen sei. Inzwischen ermitteln sogar Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes - Der Status berichtete.
Und als wäre dem nicht genug, sollte durch das Ortskräfteprogramm in Baerbocks Haus auch Islamisten - genauer 25 Scharia-Richter samt Anhang von 200 Familienangehörigen aus Afghanistan nach Deutschland geholt werden - Der Status berichtete. Da mag man sich gar nicht vorstellen, wer sonst noch von Baerbock nach Deutschland geschleust wurde, während der Verfassungsschutz mit der Bekämpfung der Opposition beschäftigt war.
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