Hickhack in Ampel-Trümmern: Habeck will Finanzressort nicht - befehligt Faeser Justiz?
Hintergrund: Freepik; Faeser & Habeck: beide Steffen Prößdorf, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; Scholz: Presidential Communications Office, Wikimedia Commons (public domain); Komposition: Der Status.
Wer dachte, es gehe nicht mehr schlimmer als das Ampel-Chaos der letzten drei Jahre, wird nun eines Besseren belehrt. Denn nach der Entlassung von Christian Lindner (FDP) als Finanzminister sollte zunächst ausgerechnet Vizekanzler & Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dessen Agenden übernehmen. Doch der will den Posten nicht, auch der SPD ist dabei unwohl und könnte einen Scholz-Vertrauten ernennen. Aber glaubt man dem Buschfunk, könnten die FDP-Ressorts dennoch weitgehend an grüne Regierungsmitglieder fallen - und an Faeser.
Erst im Jänner wollen Scholz & Co. die Vertrauensfrage stellen, womit eine Neuwahl frühestens im März realistisch wäre. Einen geregelten Übergang dahin hätte Lindner eigentlich vorgeschlagen, doch Scholz erkannte Absicht und Gelegenheit. Er setzte Lindner mit dem Begehr nach einer Haushaltsnotlage die sprichwörtliche Pistole an die Brust - und entließ ihn kurzerhand. Das Momentum, das sich die strauchelnde FDP davon erhoffte, ging auf den Kanzler über. Als Lindner bei seinem Statement wie ein gebrochener Mann auftrat, hatte Scholz ihn bereits als "Egoisten" und Störenfried ausgemacht. In der Zwischenzeit könnte es für Deutschland aber noch dicker kommen.
Kommt "Vertretungsregelung" zum Tragen?
Denn faktisch wird die nächsten Monate eine rot-grüne Minderheitsregierung amtieren, die nach Umfragen gerade noch ein Viertel der Wähler hinter sich weiß. Scholz erhofft sich, in der Zwischenzeit seine Mehrheiten nach Bedarf zu besorgen; bei der weiteren Aufrüstung setzt er etwa auf die CDU-Kriegstreiber. Aber in der Zwischenzeit wollen die bisherigen FDP-Regierungsämter neu verteilt werden, sofern Scholz keine neuen Minister ernennt. Hier brachte die "Bild" in einem morgendlichen Artikel die zu Beginn der Ampel getroffene Vertretungsregelung ins Spiel. Dies würde ein deutliches Machtmehr für die Grünen bedeuten, weil sie thematisch benachbarte Ressorts bekleiden.
Die Bildungsagenden sollten gemäß Protokoll an Familienministerin Lisa Paus fallen, die Verkehrsagenden an Umweltministerin Steffi Lemke - und das Finanzressort vertretungsweise an Grünen-Vizekanzler & Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dies hätte bedeutet: Jener Politiker, der mit Heizungsgesetz & Co. bereits der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zufügte, sollte den nächsten Haushalt planen. Doch Habeck dementierte Interesse an der Position. Auch SPD-Generalsekretär Miersch winkte ab: "Es wird einen anderen Minister geben."
Faeser konnte Justizministerium erben
Dem "Buschfunk" zufolge könnte der wichtige Posten stattdessen irgendeinem Scholz-Vertrauten zufallen, Namen wurden allerdings bislang noch keine genannt. Dafür wird damit spekuliert, dass Verkehrsminister Volker Wissing, ein erklärter Ampel-Fan, darum werben könnte, doch nicht entlassen zu werden und zur SPD überzulaufen. Jedenfalls plant er für den Vormittag eine Pressekonferenz mit einer persönlichen Stellungnahme. Dies würde freilich innerhalb der Kurzzeit-Minderheitsregierung die Machtverhältnisse wieder zugunsten der Genossen verändern.
Diesen wäre nach der Vertretungsregelung nur ein FDP-Ressort zugefallen - dafür ein besonders brisantes. Denn demnach würde ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser zusätzlich das Justizressort kommissarisch ausführen - etwas das auch aus dem Blickwinkel der Gewaltenteilung eine bedrohliche Konstellation wäre. Bedenkt man die Ankündigung, dass sie auf der Suche nach vermeintlichen Rechtsextremen mit dem "starken Staat" drohte und "jeden Stein umdrehen" will, könnten die Daumenschrauben für Dissidenten, die nach Ansicht der Rest-Ampel "den Staat verächtlich machen" noch einmal empfindlich angezogen werden.
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