'Hat System': Gericht bestätigt nächsten ÖVP-Postenschacher
Symbolbilder: Freepik (2); Komposition: Der Status.
Das wichtigste Buch für einen Christlichsozialen ist in einem Land, das sich schwarze Netzwerke in 40 Jahren durchgängiger Regierungsbeteiligung zunehmend zur Beute machen, schon lange nicht mehr die Bibel, sondern sein schwarzes Parteibuch. Nur Tage nach der Aufregung um die praktisch folgenlose Diversion um die Wöginger-Intervention zugunsten eines Parteifreundes bei der Besetzung eines Finanzamt-Postens urteilte das Bundesverwaltungsgericht in einem weiteren Fall türkis-schwarzer Freunderlwirtschaft, in diesem Fall im diplomatischen Dienst. Die FPÖ spart nach dem Urteil nicht mit Kritik an der Kanzlerpartei, welche die Republik als "Selbstbedienungsladen" für Günstlinge begreife.
ÖVP-Postenschacher: Alle Wochen wieder...
Die Diversion für August Wöginger ist dieser Tage in aller Munde. Der ÖVP-Klubobmann soll interveniert haben, um sicherzustellen, dass ein Parteifreund einen leitenden Posten bei einem Finanzamt im Innviertel bekam. Dafür überging man eine bessergereihte Kandidatin, die nun symbolisch 500 Euro an Schadensersatz zugesprochen bekam. Wöginger selbst kam mit der Zahlung von 44.500 Euro davon - weniger als drei der Luxus-Monatslöhne (17.597 Euro), die der ÖVP-Spitzenpolitiker einstreift. Auf einen Rücktritt verzichtete er zudem, obwohl eine diversionelle Erledigung in der Regel tätiger Reue für ein praktisch nicht widerlegbares Vergehen bedarf.
Das verheerende Signal: Die Oberen, insbesondere jene mit schwarzem Parteibuch, können sich's richten. Und dass es sich keinesfalls um einen Einzelfall handelt, wurde nur wenige Tage später offensichtlich. Denn das Bundesverwaltungsgericht erklärte nun die Bestellung von Etienne Berchtold zum Botschafter in Abu Dhabi für rechtswidrig. Andere Bewerber seien dafür geeigneter gewesen - darunter auch der Beschwerdeführer, dem ein Schadensersatz von 15.000 Euro zugesprochen wurde. Dieser wurde nämlich trotz Jahrzehnten im diplomatischen Dienst offenbar aus politischen Gründen zugunsten des Quereinsteigers aus dem schwarz-türkisen Günstlings-Netzwerk ausgebootet.
Schwarzer Günstling statt Spitzen-Diplomat
"Der schwarz-türkise Postenschacher hat System": Nach Ansicht von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bestätigt das Urteil, was seine Partei seit Jahren aufzeigt. Es sei "schlicht ein Skandal, dass gerade im Außenministerium Parteibücher offenbar mehr zählen als jahrzehntelange Erfahrung im diplomatischen Dienst", fügte FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst hinzu. Während verdiente Beamte mit tadellosem Werdegang aufgrund ihrer Weltanschauung übergangen würden, bekämen "die Vertrauten des ÖVP-Systems die besten Posten zugeschoben". Besonders dreist sei dabei, dass der Steuerzahler nun für den zustehenden Schadensersatz aufkommen muss.
Schon die Vorgänge der vergangenen Jahre in diversen Ministerien würden laut Hafenecker aufzeigen, dass die ÖVP vor parteipolitisch motivierter Diskriminierung keinen Halt mache. Besonders pikant sei hierbei, dass Berchtold den prestigeträchtigen Posten "trotz fragwürdiger Qualifikation" offenbar unmittelbar nach dem Kurz-Rücktritt erhielt: "Kaum war Kurz weg, wurde schon der nächste seiner Günstlinge versorgt. Das zeigt, dass der türkise Selbstbedienungsladen auch nach dem Ende der Kurz-Ära weiterläuft – nur etwas leiser."
Wann folgen endlich Konsequenzen?
Hafenecker fordert, dass die Causa nicht ohne Folgen bleibt: "Dieses Urteil muss endlich Konsequenzen haben – sowohl personell als auch politisch. Es darf nicht sein, dass Steuergeld weiterhin dafür missbraucht wird, Parteifreunde zu belohnen, während die Bevölkerung unter Inflation, Steuerdruck und Leistungskürzungen leidet. Fürst sah ein "weiteres Beispiel dafür, wie sehr sich die ÖVP den Staat zur Beute gemacht hat". Sie forderte zudem NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger auf, sie möge "ihr Ressort endlich in den Griff bekommen, da mittlerweile ein Skandal den nächsten jagt", was Österreichs Ansehen in der Welt nachhaltig beschädigt.
Dass es dazu kommen wird, ist unwahrscheinlich. Denn die NEOS haben sich schnell mit den Vorzügen der Macht arrangiert, Nobel-Dienstwägen inklusive. Dafür schießt man notfalls auch gegen die eigenen Leute: Als NEOS-Mandatarin Sophie Wotschke, die Chefin der pinken Parteijugend, die Diversion für Wöginger scharf kritisierte, distanzierte sich ihr eigener Parlamentsklub in vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner. Im Außenamt wird's nicht anders laufen: Auch ein Botschafter, der mit einem gruseligen Sadomaso-Blog für Schlagzeilen sorgte, musste erst im Sommer gehen - obwohl die Causa sogar schon unter ÖVP-Minister Schallenberg bekannt war...
+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++
Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!
Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende
