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Harter Migrationskurs: 'Kein Menschenrecht, in Schweden zu leben'

Politik
Bild: Lowelilliehorn, CC BY 4.0, Wikimedia Commons (beschnitten)

Lange galt Schweden als Multi-Kulti-Vorzeigeland. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wie in Dänemark setzt man auch in Schweden auf einen restriktiven Kurs, denn die Probleme mit Migranten häufen sich zunehmend. Nun will die Ministerin für Bildung und Integration, Simona Mohamsson, auf Fakten setzen und daher die Werte von Einwanderern in einer Umfrage erfassen.

Wenn es um das Thema Zuwanderung und Migration geht, kann es schnell heiß hergehen. Studien oder Statistiken widersprechen sich dabei manchmal grundlegend, je nach welcher Intention sie erstellt wurden. Und oft kommen auch noch Emotionen und eine gewisse Hypermoral hinzu, die weiter verhindern, dass man sachlich debatiert. Dabei haben sich selbst Mainstreammedien mittlerweile zum Teil davon verabschiedet, Bilder von Kindern und Frauen abzudrucken, denn die Realität der Einwanderung großteils junger Männer lässt sich aufgrund des bröckelnden Medienmonopols kaum mehr verkaufen. 

"Kein Menschenrecht in Schweden zu leben"

In Schweden will Ministerin Simona Mohamsson von der liberalen Partei nun für Fakten statt Bauchgefühlen und Vermutungen in der Integrationspolitik sorgen, wie die Zeitung "Dagens Nyheter" berichtet. Dazu soll das Forschungsnetzwerk World Values Survey (WVS) eine Umfrage durchführen und untersuchen, wie sich die Wertvorstellungen derjenigen, die nach Schweden gekommen sind, von denen unterscheiden, die im Land geboren wurden.

Und die Ministerin, die selbst über einen Migrationshintergrund verfügt - bis zu ihrem achten Lebensjahr lebte sie in Hamburg in Deutschland, ihr Vater ist Palästinenser und ihre Mutter Libanesin - macht auch klipp und klar deutlich, wohin die Reise notfalls geht. "Es ist kein Menschenrecht, in Schweden zu leben", erklärt sie gegenüber der Zeitung.

Werte der liberalen Demokratie

"Die Zeit, in der man sich in der Integrationspolitik auf Bauchgefühle und Vermutungen verlassen konnte, ist vorbei. Wenn die Fakten auf dem Tisch liegen, können wir über schwedische Werte sprechen und dann klare Initiativen im Bereich der Integration entwickeln", so Mohamsson, die zugleich darauf hinweist, dass das WVS schon in der Vergangenheit regelmäßig Umfragen zur Religiosität, zur Rolle der Familie, zur individuellen Freiheit und Ähnlichem durchführte.

Und Schweden zeichnete sich dabei im internationalen Vergleich als säkulares und nicht-patriarchalisches Land aus. Frühere Umfragen hatten aber auch ergeben, dass ein Teil der neu in Schweden eingetroffenen Migranten von den im Land vorherrschenden Wertvorstellungen abweichende Ansichten zu Themen wie Ehescheidungen, Sex vor der Ehe, Abtreibungen und Homosexualität hatten. 

"Unsere Werte bewahren..."

Auch wenn sich die Werte der Migranten im Laufe der Zeit, etwa 10 Jahren, denen der schwedischen Gesellschaft anpassen würden, sei es zu lang. "Zehn Jahre sind viel zu lang. Es gibt eine ganze Generation von Mädchen, die sich nicht aussuchen können, wen sie lieben wollen, oder von Jungen, die sich nicht outen können", so die Ministerin, die zudem offen lässt, zu welchen Maßnahmen das Ergebnis der Umfrage führen könnte.

Aber es gehe darum, "die Werte zu bewahren, die wir in Schweden haben. Es wäre seltsam, wenn wir sagen würden, dass manche Menschen diese Werte nicht haben müssen". Mohamsson macht zudem auch deutlich, dass diejenigen, die sich entschieden haben, nach Schweden zu kommen, die Pflicht haben, zu versuchen, Teil der Gesellschaft zu werden.

Schwedens neuer harter Kurs

Mohamsson, die erst vor wenigen Tagen ihr Ministeramt angetreten hat, und auch von den Schwedendemokraten unterstützt wird, setzt dabei den neuen harten Asylkurs in Schweden fort. Schon im vergangenen Jahr hatte die schwedische Regierung ein Programm beschlossen, bei dem nicht nur für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Pflicht bestehen soll, illegale Migranten zu melden, sondern mit dem man auch die Probleme durch die massenhafte und schnelle Einbürgerungen in den vergangenen Jahren beheben will.

So ist auch geplant, bereits eingebürgerte Migranten wieder zum Auswandern zu bewegen - Der Status berichtete. Zudem wurden viele Bereiche nachgeschärft. So wurde die Zahl der Kontigentflüchtlinge massiv gesenkt und auch der Familiennachzug erschwert, etwa durch höhere Einkommensanforderungen. Auch die Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft wurden erhöht und weitere Einschränkungen der Sozialleistungen beschlossen - die natürlich als Pull-Faktoren dienen. Dies alles führte dazu, dass die Zahl der Asylanträge in den nordischen Land auf den niedrigsten Stand seit 1996 fielen - Der Status berichtete.

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