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Harte Asylpolitik: Asylanträge in Schweden auf niedrigstem Stand seit 1996

Politik
Bild: pixabay

Es kann funktionieren, die Asyl- und Migrantenströme einzudämmen, wenn man nur den politischen Willen dazu hat. Beispiel dafür sind Dänemark und Schweden, die sich allerdings nicht völlig am Gängelband der EU befinden. Seit die Regierung in Schweden den einstmals sehr laxen Kurs in der Asylpolitik verschärft hat, ging allein im vergangenen Jahr die Zahl der erteilten Aufenthaltsgenehmigungen um 42 Prozent zurück.

Willkommenskultur hat fertig

Ganze 6.250 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr 2024 in Schweden positiv beschieden. Dies ist gegenüber 2023 ein Rückgang um rund 42 Prozent. Damit ist die Zuwanderung im Zeichen des Asyls in Schweden auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren. Zuletzt waren 1985 so wenig asylbedingte Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden.

Und wohin der Kurs der schwedischen Politik geht, machte auch Migrationsminister Johan Forssell von der Moderaten Sammlungspartei gegenüber dem Aftonbladet deutlich: "Ich denke, sie muss weiter zurückgehen."

Die niedrigen Zahlen sind aber auch der rückläufigen Zahl von Asylwerbern insgesamt zu verdanken, die es nach Schweden zieht. Deren Zahl ging 2024 auf 9.645 zurück, das sind 25 Prozent weniger als 2023 und immerhin der niedrigste Stand seit 1996.

Echte Fachkräfte statt Asylanten

Zum Vergleich: In Österreich wurden bis einschließlich November 2024 - aktuellere Zahlen hat das Innenministerium noch nicht veröffentlicht - insgesamt 23.113 Asylanträge gestellt. Zudem wurden 15.935 Anträge positiv beschieden und 13.418 abgelehnt. Dies ist für Österreich zwar ein Rückgang zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent, allerdings bleiben die Zahlen weiter auf einem hohen Niveau, denn es ist der niedrigste Wert der Antragszahlen seit Mitte 2021.

Auch der schwedische Minister weist daraufhin, dass im Gegensatz zu Schweden die Zahl der Asylwerber in der EU weiterhin auf einem hohen Niveau bleibt. Aber auch in einem anderen Bereich hat in Schweden die politische Kommunikation einen Wandel vollzogen. Während man in der EU weiterhin Asyl und Fachkräftezuwanderung vermischt, redet man in Schweden Klartext. "Heute ist Schweden nicht mehr in erster Linie ein Land für die Einwanderung von Asylbewerbern, sondern wieder ein Land für die Einwanderung von Arbeitskräften", so Forssell.

Härtere Maßnahmen zeigen Wirkung

Möglich wurde in dem skandinavischen Land der Politikwechsel durch die De-Facto-Regierungsbeteiligung der vom Mainstream verfemten Schwedendemokraten seit 2022, die der Asylpolitik ihren deutlichen Stempel aufdrückten. Offiziell ist die Partei zwar kein Teil der von der Moderaten Sammlungspartei angeführten Koalition. Doch nur mithilfe dieser gibt es eine knappe Mitte-Rechts-Mehrheit im Reichstag. Um ein "Weiter so" des Linksblocks zu verhindern, wurde in Schweden die Brandmauer aufgeweicht.

Dadurch wurde gerade im Asylbereich eine Reihe von Verschärfungen beschlossen, von denen bisher lediglich ein kleiner Teil umgesetzt wurde, aber dies zeigt bereits Wirkung. So wurde etwa die Zahl der Kontingentflüchtlinge von 5.000 auf 900 pro Jahr gesenkt und die Anforderungen für den Familiennachzug verschärft. Auch die Möglichkeit des Aufenthalts aus humanitären Gründen wurde deutlich eingeschränkt.

Folgen sollen zudem noch weitere Verschärfungen: Etwa höhere Einkommensanforderungen für den Familiennachzug, höhere Anforderungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft und weitere Einschränkungen der Sozialleistungen - die natürlich als Pull-Faktoren dienen. Zudem werden auch die Anforderungen an die Unterbringung von Asylbewerbern in Asylzentren werden verschärft.

Staatsbürgerschaft und Mehrfachanträge

Zudem will man in Schweden auch den Mehrfachanträgen auf Asyl einen Riegel vorschieben. Dafür soll es strengere Regeln geben, wann nach einer Ablehnung ein erneuter Antrag gestellt werden kann. Denn, so Forssell, auch 2024 kam noch ein Viertel der gestellten Asylanträge von Personen, die zuvor abgelehnt worden waren.

Kürzlich wurde zudem von der Regierung beschlossen, dass die schwedische Migrationsbehörde "dringend zusätzliche und strenge Maßnahmen" zu ergreifen habe, um sicherzustellen, dass die Anforderungen in Staatsbürgerschaftsfällen eingehalten werden. Damit soll verhindert werden, dass Personen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, schwedische Staatsbürger werden.

Schon im vergangenen Jahr hatte die schwedische Regierung zudem ein Programm beschlossen, welches Migranten zur freiwilligen Ausreise und zum Neustart daheim Geld zur Verfügung stellt. Dieses soll auch auf bereits eingebürgerte Migranten und deren Familien erweitert werden, um sie zur Auswanderung zu bewegen. Von "Deportationen" oder einem "Geheimplan gegen Schweden" spricht im hohen Norden trotz einer linksliberalen Presselandschaft fast niemand. Man weiß recht einhellig, dass etwas getan werden muss.

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