Cem Özdemir als Ministerpräsident nominé

Die Grünen sind dafür bekannt, auf den letzten Metern noch einmal Vollgas zu geben. Doch ist es wirklich das Engagement von Cem Özdemir, welches die Partei in den Umfragen kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg nur noch einen Prozentpunkt hinter der CDU landen lässt?

Zweifelsohne scheint der Spitzenkandidat laut Erhebungen deutlich beliebter als Konkurrent Manuel Hagel. Der Christdemokrat ist vor allem durch seine Farblosigkeit aufgefallen, hat sich an Friedrich Merz angebiedert, umstrittene Forderungen nach einem Arbeiten bis 70, zum Verbot von Social Media für die Jugend, dem Einberufen von Wirtschaftsweisen und einem Sicherheitsrat aufgestellt, den Fokus nicht auf eigene Positionen, sondern auf den Argwohn gegenüber Markus Frohnmaier gerichtet. Da war es fast ein Leichtes, sich von hinten an ihn heran zu robben. Und nun liegt das Duell auf der Hand. Wer wird der nächste Ministerpräsident im Südwesten, wer zieht in die Villa Reitzenstein in Stuttgart ein? Nach 15 Jahren Kretschmann steht eine Richtungsentscheidung an.

Keine Grenzen zwischen dienstlich und privat 

Wird es ein Deutschtürke, geboren 1965 in Bad Urach, der schon früh Karriere machte, 1983 die hiesige Staatsbürgerschaft erhielt? Bereits damals war er ehrenamtlich aktiv, gründete mehrere Initiativen für Migranten, richtete die Sonnenblume mit auf. Er gehörte dem Bundestag, zwischenzeitlich dem Europaparlament an. In dieser Zeit warb er ausdrücklich für den Beitritt Ankaras zur EU. Ab 2021 Übernahm er das Amt des Landwirtschaftsministers in Berlin, arbeitete in der Vergangenheit als studierter Sozialpädagoge, Erzieher und freier Journalist.

Doch was sich nach einer Bilderbuchbiografie anhört, ist bei genauerem Hinsehen auch gepflastert von zahlreichen Skandalen. Schon 2002 machte Özdemir mit der sogenannten „Miles-and-Moritz-Affäre“ auf sich aufmerksam, als er einen Privatkredit von einem PR-Berater annahm und als Fraktionssprecher zurücktrat. Im gleichen Jahr waren es die Flugmeilen, privat genutzte Vorzüge, die eigentlich dienstlich bestimmt sind, welche ihm politisch zum Verhängnis wurden, zum Niederlegen von Ämtern führten.

"Islam gehört natürlich zu Deutschland"

2014 veröffentlichte er ein Hanf-Video im Rahmen der „Ice-Bucket-Challenge“, Ermittlungen hierzu wurden jedoch eingestellt. Wiederholt haben Äußerungen zu Kontroversen geführt. 2012 merkte er mit Blick auf eine Rede von Joachim Gauck in Verteidigung von Christian Wulff an: „Wenn der Bundespräsident erklärt, dass Muslime, die hier leben, zu Deutschland gehören, dann gehört natürlich auch ihr Islam zu Deutschland“.

Ohne jegliche Differenzierung, unter Aussparung radikaler und extremistischer Strömungen, der erkennbaren Instrumentalisierung der Glaubensrichtung durch Fanatiker, banalisierte Özdemir eine Religion, zu der er ein offensichtlich naives Verhältnis pflegt. Er warnt vor einer Phobie, verkennt dabei jedoch, in welchem Namen Anschläge mit Messern und Macheten verübt werden. Zwar gestand der Vater von zwei Kindern wiederholt ein, dass ihm die Ausbreitung von Gewalt und Kriminalität Sorge bereite. Und er thematisiert hierbei neuerdings auch die überproportionale Täterschaft von Migranten. Doch insgesamt ist der Kurs ambivalent.

Hanf, Impfpflicht und EU-Beitritt

Weder Fisch, noch Fleisch, immerhin lebt er seit seiner Kindheit als Vegetarier. Knallhart ist er dagegen mit seinen Vergleichen. Die Alternative für Deutschland rückt er ohne Not auf eine Ebene mit Erdogan, sie stehe für das Gegenteil von Schwarz-Rot-Gold. In den eigenen Reihen gehört er zum sogenannten „konservativen“ Lager, gilt mit Blick auf Wirtschaft und Transformation als pragmatisch.

Gänzlich abgeneigt von Verboten ist er nicht, auch wenn er stets den Vorrang milderer Maßnahmen betont. Autoritär wirkte seine Haltung während Corona. „Die Impfpflicht kann kein Tabu sein“, unterstrich er 2021. Seine Agenda für die Zukunft im Ländle umfasst vor allem die Forderung nach Innovation und Digitalisierung durch massiven Bürokratieabbau und ein „Effizienzgesetz“. Im Bildungswesen solle garantiert werden, dass jener weit kommt, der sich anstrengt. Das Morgen müsse klimaneutral, dezentral und gerecht sein. Verkehrsreduktion und Hitzeaktionspläne müssten für die Kommunen verpflichtend werden. Und, welch Wunder, Demokratie brauche Schutz, vor der AfD…

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