Hat die Odyssee bald ein Ende?

Hammer-Urteil gegen Debanking: Sellner hat Recht auf Konto

Politik
Symbolbilder: Freepik (2); Sellner: Martin Sellner, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Wer die Mächtigen und ihre Agenda kritisiert, der braucht ein schnelles Pferd: Kaum jemand musste diese Lektion derart brutal am eigenen Leib erleben wie der Buchautor und langjährige Identitären-Chef Martin Sellner. In den letzten acht Jahren verlor er nicht weniger als 93 Bankkonten, oftmals ohne Begründung. Nun feierte er einen ersten Etappensieg: Denn die "Erste Bank Sparkasse" wurde nun vom Handelsgericht Wien dazu verurteilt, dem unbotmäßigen Patrioten ein Konto zu geben!

93 Kündigungen: Sellners irre Konten-Odyssee

Ist das die Kehrtwende im Kampf gegen "Debanking"? Mit Drohkulissen und Kampagnen versuchen die Handlanger des Systems seit Jahren kritische Stimmen mundtot zu machen. Allzuoft leisten die Geldinstitute vorauseilenden Gehorsam oder kündigen gar aus eigenem Antrieb heraus die Geschäftsbeziehung. Auch alternative Medien - darunter der frühere "Heimatkurier", das "Freilich"-Magazin oder "Kontrafunk" waren bereits betroffen. Doch kaum jemand hatte eine solch absurde "Konten-Odyssee" hinter sich wie Sellner.

Es begann vor fast acht Jahren, als Sellner in kurzer Folge die ersten sechs Konten gekündigt wurden, manche davon hielten gerade einmal einen Tag. Es sollte zum Dauerläufer werden: Ganz egal, in welchem EU-Land der patriotische Aktivist und Autor ein Geschäftskonto eröffnete, keines überdauerte mehr als wenige Wochen oder gar Monate. Nach zwei Jahren waren es schon 17 Banken - und inzwischen listet seine Homepage nicht weniger als 93 Geldinstitute, die Sellner bislang ein Konto kündigten.

Handelsgericht bejaht Kontrahierungszwang

Darunter befand sich auch die "Erste Bank Sparkasse", die kurz vor der Kündigung - Sellner hatte dort etwa eine Woche lang ein Konto - im "Pride Month" damit geworben hatte, angeblich jedem Bürger unabhängig seiner Weltanschauung ein solches zu geben. In der Folge entschieden sich Sellner & sein Anwalt für den Rechtsweg. Zur Untermauerung, dass es keine zumutbare Alternative gibt, legte man dabei u.a. vor, dass 394 Banken, die man kontaktiert hatte, ihm allesamt kein Konto geben wollten. 

Und das Handelsgericht Wien gab ihm erstinstanzlich recht: Ausländische Konten gelten für heimische Bürger & Selbständige nicht als gleichwertig, und sofern es keine sachlichen Gründe für eine Ablehnung gibt, bestehe ein Kontrahierungszwang für die Banken. Das von der Ersten Bank/Sparkasse ins Feld geführte "Medienscreening" gehört nicht zu den "sachlichen" Gründen. Der Klage auf sein Unternehmenskonto bei diesem Geldinstitut wurde stattgegeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Sellner äußerte sich in einer Videobotschaft über das Urteil:

Kehrtwende im Kampf gegen Debanking?

Sellner zeigte sich über das richtungsweisende Urteil erfreut: Obwohl er über das erstrittene Konto wohl keinen Spenden lukrieren dürfte, ermöglich ihm dieses, endlich vernünftige Unternehmensstrukturen aufzubauen für seine Arbeit "als Aktivist, als Autor und als Staatsfeind No.1", so Sellner mit einem schelmischen Lächeln. Er ist sich zwar sicher, dass das Geldinstitut den Fall bis in die höchste Instanz weitertragen wird, aber er hält es immerhin als Weg hin zur Rechtssicherheit für die Gegenöffentlichkeit. 

Damit entstünde für das kritische Lager eine Planungssicherheit, zumal der linken "Zivilgesellschaft" ihr größtes Druckmittel abhanden käme. Immerhin könnten Banken auf das Urteil verweisen, und dass sie trotz Dissens zum fraglichen Kunden juristisch daran gebunden wären, ihm ein Konto anzubieten. Für Sellner bedeutet es aktuell freilich, dass er aufgrund des laufenden Verfahrens immer noch kein Konto hat. Trotzdem sei er "stolz & dankbar", dass er gegen Debanking in die Offensive gehen kann. 

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