Wenn PR & Realität auseinander driften

Halbe Welt schon da: ÖVP feiert sich für 'sinkende' Asyl-Zahlen...

Politik
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Aktuell feiert sich das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) für einen Rückgang der Asylanträge - freilich ohne darauf hinzuweisen, dass es derselbe Minister war, der einst den absoluten Asyl-Rekord zu verantworten hatte und sich umgekehrt bis heute ziemlich abschiebefaul gibt. Kritik an der unehrlichen schwarzen Kommunikation kommt vonseiten der FPÖ.

Vom Rekord aus ist alles ein Rückgang...

Manche Dinge sind eine Sache der Perspektive und dessen, was man gewöhnt ist: Was für einen Italiener noch als blondes Haar durchgeht, ist für den Finnen schon brünett. Und der über Budapest wachende Gellertberg würde mit seinen 235 Metern Gipfelhöhe bei manchem Schweizer bestenfalls als Hügel durchgehen. Für einen Iren fällt in Mitteleuropa wenig Regen, für einen Libyer hingegen viel. Ein Norweger hält die Halbe Bier in unseren Wirtshäusern, die uns oft wie Wucher vorkommt, für spottbillig.

Zumindest irgendwie so könnte man noch versuchen, die ÖVP-Haltung zum Thema Massen-Migration zu erklären. Trotz angeblich "geschlossener Balkanroute" entpuppte sich die Grenze unter schwarzen Innenministern nämlich löchrig wie Schweizer Käse. Die von der ÖVP einst geforderte "Obergrenze" von 37.500 Asylanträgen pro Jahr wurde unter schwarzen Innenministern fast jedes Jahr deutlich überschritten. Mit 112.272 Anträgen waren es 2022 unter Karner dann sogar ein Drittel mehr als 2015 (88.340) - trauriger Rekord!

Mainstream spielt Realität artig herunter

Nach solchen Zahlen klingt jeder Rückgang wie "wenig Zustrom". Und wie praktisch, wenn man die Systempresse mit Millionen-Inseraten füttern kann und die dann sogleich in Lobhudelei verfällt und im Idealfall den Artikel auch noch mit dem Konterfei des Ministers schmückt. Man schwärmt groß von einem "Minus von 33%" gegenüber dem ersten Quartal des Vorjahres und vom "antragsschwächsten Monat seit Juli 2020".

Was weitgehend verschleiert wird: Dass Syrern und Afghanen weiterhin zwei Drittel aller Asylanträge in Österreich stellen, während weiterhin keine Abschiebungen in diese Länder erfolgen. Insbesondere im Fall von Syrien würde nämlich auch deutlich, wie wenig von der schwarzen Ankündigungspolitik einer Rückkehr-Offensive zu halten ist: Denn über vier Monate nach dem Assad-Sturz befinden sich immer noch weit über 99% der Syrer im Land - Der Status berichtete.

Zahlen weiterhin besorgniserregend

Auch sonst strotzen die offiziellen Zahlen vor alarmierenden Befunden: Etwa, dass Österreich auch im Vorjahr eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Quote an Asylanträgen innerhalb der EU hatte, nachdem man im Jahr zuvor hinter Zypern auf dem 2. Rang war und 2022 gar das traurige Ranking anführte. Im regierungstreuen Medien-Kosmos hört sich das hingegen so an: "Umgelegt auf die Bevölkerung liegt Österreich in der europaweiten Statistik mittlerweile nur noch auf Platz zehn".

Oder, dass Österreich in den letzten 10 Jahren bei "unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen", deren Unterhalt den Steuerzahler besonders teuer kommt, hinter Schweden & Deutschland in absoluten Zahlen auf Platz 3 liegt. In diesem Segment machen auch weiter junge, männliche Migranten über 90% aus. Weiter befinden sich über 65.000 Menschen in der Grundversorgung, zudem sind fast 30.000 Asyl-Verfahren noch offen. Der Rückgang ist zudem kein ÖVP-Erfolg, sondern ein europaweiter Trend.

Österreicher bleichen für importierte Kriminalität

Durchschaut hat dieses Spiel längst FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: "Anstatt zumindest jetzt eine konsequente Linie in der Asyl- & Migrationspolitik zu verfolgen, macht die Verlierer-Ampel mit der ÖVP an der Spitze weiter wie bisher mit dem Ziel, die Österreicher hinters Licht zu führen. Stocker, Karner und Co meinen es nicht gut mit der eigenen Bevölkerung." Die Volkspartei habe in 5 Jahren über 250.000 Illegale ins Land gelassen. All dies gehe zulasten der Bürger, welche die "neuen Völkerwanderer [...] mit ihrem Steuergeld in Milliardenhöhe alimentieren" müssen und "Leidtragende des Imports von vollkommen kulturfremden Kriminellen" seien.

Hier reiche ein Blick ins "Rote Wien", das zum "Hotspot für Gegengesellschaften, Gewalttaten, Messerstechereien und dem Sozialmissbrauch durch Asylanten" geworden sei. Zudem seien in der Bundeshauptstadt bereits Kinder mit deutscher Muttersprache in Kindergärten & Schulen in der Minderheit. In der Folge würde dann das Einkommen der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheiden - denn, wer es sich leiste kann, schicke seine Kinder dort in Privatschulen. Alarmierende sei nämlich auch die "Zunahme krimineller Jugendlicher, insbesondere unter syrischen Migranten". Was es laut Schnedlitz braucht: "Echten Grenzschutz, sofortigen Asylstopp, echte Abschiebeoffensive".

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