Billiger Spaltungsversuch verläuft im Sand

Es waren vermessene Forderungen des glücklosen "Burger-Kanzlers" Nehammer, der nach zweistelligen Verlusten noch am Wahltag für eine blau-schwarze Koalition zur Bedingung machte, dass mit Kickl der maßgebliche Architekt des fulminanten FPÖ-Wahlerfolgs zur Seite treten soll. Eine Idee, welche die ÖVP ohnehin schon seit dem Vorjahr vollmundig ankündigt. Seitdem hat sich nichts geändert: Nehammer ätzt in Richtung Kickl und stellt die Weichen auf eine schwarz-rote "Loser-Koalition", womöglich unter pinker Beteiligung. Daraufhin tut der mediale Komplex das, was er immer tut: Er hält Ausschau nach vermeintlichen internen Kritikern des Kickl-Kurses.

Eine beliebte Anlaufstelle für solche Versuche war stets FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Der koaliert in Oberösterreich seit 9 Jahren mit der Volkspartei. In dieser Zeit kann man sich u.a. Errungenschaften wie die Rettung der Regionalbahnen oder die Deutschpflicht für Wohnbeihilfe auf die Fahnen schreiben. Manchmal braucht es freilich auch das Korrektiv der kritischen Gegenöffentlichkeit, etwa beim absurden Antifa-Aktionsplan oder der Anpassung der Politiker-Gehälter. Aber, weil er nicht als Mann lauter Töne, sondern unaufgeregter Sachpolitiker mit Konsenswillen gilt, versuchten ihn Mainstream-Medien immer wieder als Antipode gegen Kickl zu inszenieren.

Haimbuchner: ÖVP soll Nehammer austauschen

Doch Haimbuchner hat das Spiel des Systems längst durchschaut. Er weiß bestens, dass die gegenwärtige Stärke der Freiheitlichen gerade auf einer Symbiose besteht. In drei - wohl bald vier - Bundesländern beweist man die Regierungsfähigkeit. Freilich mit unterschiedlichem Erfolg: Der erfolgreichen Schaffung eines Corona-Entschädigungsfonds in Niederösterreich steht der ungeschickte Asylheim-Kotau in Salzburg gegenüber. Zugleich trieb man im Bund stets die schwarz-grüne Pannen-Koalition und ihre rot-pinken Steigbügelhalter mit harter Oppositonspolitik vor sich her. Der Lohn: Bundesweit - also auch in Oberösterreich - wählten unzählige Ex-ÖVP-Wähler diesmal blau.

Haimbuchner erteilte nun dem neuerlichen polit-medialen Versuch, einen Keil in die FPÖ zu treiben, eine klare Absage: Auf die Frage, ob man Kickl auf Zuruf der ÖVP für eine Koalition im Bund opfern soll, kommt ein deutliches Nein: "Wir werden niemanden austauschen, das ist vollkommen klar. Das ist ein unwürdiges Schauspiel“. Soll es angesichts inhaltlicher Schnittmengen noch mit einer blau-schwarzen Koalition klappen, sieht er eher die Schwarzen in der Pflicht, sich in Personalfragen zu bewegen: "Ich erwarte mir, dass die ÖVP und dass der Herr Nehammer einfach zur Vernunft zurückkehrt. Vielleicht wird die ÖVP ihren Kandidaten selbst austauschen."

Hört Boxer Nehammer seine Glocke schon läuten?

Denn, so Haimbuchner: Er wisse "auch von durchaus bekannten ÖVP-Politikern, die sagen, mann muss nicht unebdingt an dem Herrn Nehammer festhalten." Dieser schwindende Rückhalt in der stark durch Bünde geprägten Volkspartei würden dessen gegenwärtiges Verhalten erklären: "Dewegen ist er ja so nervös und möchte sich gerne mit Herrn Babler einigen, weil ihm selbst die Zeit davonläuft." Die FPÖ kämpfe bis zuletzt selbstbewusst um eine Regierung unter einem blauem Kanzler.

Angesichts großer Schnittmengen etwa bei der Migration oder der Wirtschaftspolitik gibt es keinen sinnvollen Grund, weshalb die ÖVP sich nach dem schwarz-grünen Experiment neuerlich auf eine Mitte-Links-Regierung einlässt. Die SPÖ, mit der eine Mehrheit - und eine Akkordanz etwa bei sozialen Themen - auch möglich wäre, versteckt sich unter Babler ohnehin hinter der "Vranitzky-Doktrin", nicht mit der FPÖ zu kooperieren, was zuletzt die scharfe Kritik von Kreisky-Minister Hannes Androsch erntete.

Irre Querschüsse gegen FPÖ-Kernstandpunkte

In den vergangenen Wochen wurden die Erklärungen Nehammers, warum er nicht mit Kickl kann, immer verzweifelter. Es begann damit, dessen Kritik an Machtplänen globaler Eliten in WHO & WEF als Ausschlusskriterium zu benennen. In dieser Woche kamen dann noch die Ablehnung der Chat-Überwachungspläne und am NATO-Raketenschirm "Sky Shield" dazu. Außerdem giftet Nehammer weiter darüber, dass die FPÖ bei den totalitären Ausfällen der Corona-Einheitsfront nicht mitmachte.

Einzig: Will Nehammer damit Unruhe in der FPÖ stiften, macht er die Rechnung ohne den Wirt. Auch für Haimbuchner, obschon Fan von Mitte-Rechts-Regierungen, war die Corona-Impfpflicht eine rote Linie. Sein Landesparteisekretär Michael Gruber kritisierte im April die Gefahren von "Sky Shield" für die Neutralität. Sein Landes-Spitzenkandidat Hermann Brückl lancierte im Jänner eine parlamentarische Anfrage zum "Agenda 2030"-Anstecker schwarz-grüner Minister. Bei diesen Kernthemen ist die FPÖ also geschlossen.

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