Bestrafe einen, erziehe Hunderte...?

Haft für fremde Memes: Irres Gesinnungsurteil in Belgien

Politik
Justizia: Freepik; Van Langenhove: Instagram/Dries Van Langenhove; Komposition: Der Status.
von Julian Schernthaner am Uhr

In Belgien wurde auch in zweiter Instanz ein absurdes Gesinnungsurteil gegen den Ex-Politiker & patriotischen Aktivisten Dries Van Langenhove (32) gefällt. Er erhält eine einjährige Haftstrafe, ausgesetzt zur Bewährung - allerdings nicht wegen etwas, das er selbst getan hat. Sondern auf Basis dessen, dass er Mitglied einer Chatgruppe war, in der andere Personen politisch inkorrekte Memes teilten.

Haftstrafe wegen fremder Memes

Wer schon die Winkelzüge der deutschen Justiz zwischen Razzien und Haftstrafen für satirische Kritik an Regierungspolitikern als totalitäres Gesinnungsdiktat begreift, bekommt vor Augen geführt, dass man im benachbarten Belgien bereit ist, noch weiter zu gehen. Denn auch in der Berufungsverhandlung wurde die bedingte einjährige Haftstrafe von Dries Van Langenhove bestätigt. Der als "Vlaams Belang"-Politiker ehemals jüngste belgische Abgeordnete und Gründer der patriotischen Aktivistengruppe "Schild & Vrienden" wurde dabei verurteilt wegen provokanter und teilweise geschmackloser Memes, die andere Personen aus einem Umfeld in einer Chat-Gruppe teilten. 

Mitgefangen, mitgehangen: Bereits im Vorjahr erging das Urteil gegen ihn wegen angeblicher "Anstiftung zu Diskriminierung, Hass und Gewalt". Damit verbunden war auch ein 10-jähriges Verbot, für politische Ämter zu kandidieren. In zweiter Instanz wurden die Strafen gegen seine Mitangeklagten teils reduziert, bei Van Langenhove ist die belgische Justiz allerdings weiterhin der Meinung, quasi als "Rädelsführer" ein Exempel statuieren zu müssen. Der Richterspruch ist auch deshalb ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, weil es damit möglich ist, für die "Gedankenverbrechen" seiner Freunde nach einem vor Gummiparagraphen strotzenden "Antirassismus-Gesetz" bestraft zu werden. 

Urteil soll Opposition einschüchtern

Van Langenhove teilte unmittelbar nach dem ergangenen Urteil eine Einschätzung zum Skandalurteil. Er ist sich sicher, dass er nur deshalb auf Bewährung ist, weil die belgischen Gefängnisse "buchstäblich voller illegaler Migranten" seien. Außerdem sei es wohl "Strategie des Regimes, den Aufschrei über das Urteil abzuschwächen". In Wirklichkeit zeitige es für ihn dieselben Folgen wie ein unbedingte Strafe: "Ein einziger politisch inkorrekter Tweet kann mich ins Gefängnis bringen. Ein einzelnes Meme, das mir jemand in einem Gruppen-Chat zuschickt, kann aus der bedingten Strafe eine vollziehbare machen." 

Es handle sich somit um die "gravierendsten Form von Zensur, die sie verfolgen können" und um einen effektiven Schlag, um Aktivismus zu unterbinden. Das eigentliche Ziel sei aber die Erziehung anderer Kritiker: "Die tun mir das an, um EUCH eine Botschaft zu senden. Nämlich, dass es in Europa jetzt möglich ist, für fremde Memes verurteilt zu werden. Die Menschen sollen nicht nur zur massenhaften Selbstzensur greifen, sondern sich auch von ihrem Umfeld distanzieren, aus Angst dafür verknackt zu werden, was ANDERE sagen oder worüber sie witzeln." 

"Schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit"

Für ihn selbst, so Van Langenhove, bedeute das Urteil zudem, dass es schwieriger für ihn sei, unternehmerisch tätig zu sein, einen Kredit zu bekommen, das Ausland zu bereisen - oder irgendwelche Dinge zu tun, wonach einem jungen Vater, Gründer und Aktivisten eigentlich der Sinn stehe. Insgesamt sei es "ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Europa, ein schwarzer Tag für mich, meine Familie und alle anderen Aktivisten."

Auf die soeben erlebten sieben Jahre an Gesinnungsterror würden nun wohl weitere folgen. Einschüchtern lässt er sich dennoch nicht: "Ich werde mich nicht kleinkriegen lassen. Niemals. Von einem Regime, das sein eigenes Volk zerstören will, verurteilt zu werden, ist letztendlich ein Ehrenorden, den ich mit Stolz tragen werde." Wer ihn unterstützen wolle, soll seine Botschaft verbreiten und die Menschen "für diese Ungerechtigkeit sensibilisieren."

Patriotische Stimmen zeigen Solidarität

In sozialen Medien zeigen sich Personen aus dem patriotischen Lager solidarisch. So schrieb etwa sein Parteifreund, der EU-Abgeordnete Tom Vandendriessche auf X: "Dries Van Langenhove ist der flämische Nelson Mandela. Das einzige, dessen er sich schuldig gemacht hast, ist gegen die wahnsinnige und selbsthassende Migrationspolitik des Regimes aufzustehen. Offenbar sieht sich die Justiz nicht dafür zuständig, unsere Bürgerrechte zu verteidigen, sondern das Regime vor der Opposition zu beschützen."

Die AfD-EU-Parlamentarierin Irmhild Boßdorf, die selbst im flämischen Landesteil Belgiens geboren wurde, spricht von einem "gewaltigen Polit-Skandal". Man habe eine Hoffnungsfigur der flämischen Bewegung "vom Platz stellen" wollen und greife dafür zu allen Mitteln. Man befinde sich auf einem "Weg in die Gesinnungsjustiz", der in der gesamten EU drohe. Ursprünglich ging sie sogar von einer unbedingten Haftstrafe aus, ihre Solidarität gilt freilich auch nach der Umwandlung in eine Bewährungsstrafe.

Auch Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, fand deutliche WOrte. Es handle sich um ein "Skandalurteil, das uns allen in Europa zeigt, wie schnell die Grenze zur Meinungsdiktatur überschritten ist".

Martin Sellner, der langjährige Chef der österreichischen Identitären und selbst regelmäßig wegen politischer Unbotmäßigkeit regelmäßig im Visier der Justiz, telefonierte nach eigenen Aussagen nach dem Urteil bereits mit dem belgischen Kollegen. Auch er ruft zu einer Welle der Solidarität auf, um zumindest den "zivilen und sozialen Tod" des jungen flämischen Patrioten zu verhindern. Nur durch Verhinderung des Isolationseffekts ließe sich die "maoistische Strategie" (Bestrafe einen, erziehe hundert) durchkreuzen. 

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten