Rechtsstaat & freies Wort in Gefahr

Haft für Faeser-Meme: Skandal-Urteil stört sogar Grüne & ORF-Anchor

Politik
Hintergrund: Freepik; Screenshots (2): X; Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Das absurde Urteil gegen David Bendels, den Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" sorgt überall im deutschen Sprachraum für Kopfschütteln. Weil er ein satirisches Meme über das gestörte Verhältnis von SPD-Innenministerin Nancy Faeser zur Meinungsfreiheit teilte, fasste er 7 Monate Haft auf Bewährung aus. Nun gesellen sich mit zwei namhaften Grünen-Politikern und einem ORF-Nachrichtensprecher auch Personen unter die Kritiker des Urteils, von denen man es nicht erwartet hätte.

Irres Urteil: Haftstrafe für satirisches Meme

Im "freiesten Deutschland aller Zeiten" stehen Regierungskritiker offenbar stets mit einem Fuß im Kriminal, wenn sie ihrem Unmut unverhohlen freien Lauf lassen. Nach der bedrohlichen "Schwachkopf"-Razzia erreicht die Gesinnungshatz nun neue Höhen. Denn das Amtsgericht Bamberg verurteilte David Bendels, den Chefredakteur des "Deutschland-Kurier" wegen eines satirischen Memes in sozialen Medien.

Dieser hatte ein von SPD-Innenministerin Nancy Faeser hochgehaltenes Schild modifiziert, sodass darauf zu lesen war: "Ich hasse die Meinungsfreiheit." Nach Ansicht des Gerichtes, vor dem man in diesen Zeiten offenbar noch mehr allein in Gottes Hand ist als auf hoher See, erfüllte dies den Tatbestand der Verleumdung. Bendels kassierte dafür eine bedingte Haftstrafe und muss sich bei Faeser entschuldigen. Dabei zeigt gerade das irre Urteil auf, wie schlecht es ums freie Wort in Deutschland bestellt ist.

Unerwartet: Grüne Kritik am Richterspruch

Dieses ist aus Sicht einer aufgeklärten Demokratie so befremdlich, dass Bendels nun Schützenhilfe aus ungeahnten Gefilden erhält. Denn der skandalöse Richterspruch zieht nun sogar die Kritik von Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang auf sich, die in der Vergangenheit selbst rechtsfreundlich einschreiten ließ wenn man sich über ihre einstige Leibesfülle mokierte. Sie schrieb auf X: "Sorry, aber so ein Urteil hat nichts mehr mit Verhältnismäßigkeit zu tun." Und erntete dafür Applaus auch von ihren bisher strengsten Kritikern.

Doch die Riege jener Leute, deren Solidarisierung wohl niemand auf der Bingo-Karte hatte, ist damit nicht erschöpft. Auch Erik Marquardt, Ex-Aktivist für Asyl-NGOs & grüner  EU-Mandatar ist mit dem Urteil nicht einverstanden. Er äußerte seinen Unmut deutlich: "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass jemand für das Posten eines Memes zu einer 7-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Dabei ist völlig egal, ob man das Meme lustig, geschmacklos oder sonstwas findet. Ich habe mit dem Verurteilten vermutlich politisch so viel gemeinsam wie ein Baum mit nem Stein. Aber der Gesetzgeber sollte dafür sorgen, dass solche Bestrafungen in Zukunft nicht mehr möglich sind."

Auch ORF-Moderator verwundert

Dämmert den Grünen, die selbst ihr Schäufelchen zur auch legistischen Verengung der Meinungskorridore beitrugen, nun in der Opposition, dass solche Urteile ein zweischneidiges Schwert sind, die auch ihr eigenes Personal einst treffen könnte? Allerdings sind sie mit ihrem Unverständnis nicht alleine, denn auch aus Österreich kommt eine kritische Stimme, mit der wohl kaum jemand rechnete. ZiB2-Anchor Martin Thür, eigentlich kein Freund patriotischer Kreise oder gar alternativer Medien, twitterte: "Text auf dem Schild, dass die Ministerin hochhielt, verändert. Da müsste halb Twitter in Österreich in Haft."

Österreich: Nur FPÖ kritisiert Skandal-Urteil

Im politischen Raum in Österreich ergriff hingegen bislang nur die FPÖ das Wort. Deren Generalsekretär & Mediensprecher Christian Hafenecker befand, dass die deutsche Justiz mit dem Urteil "die Gewaltenteilung [...] zur Fiktion degradiert" habe. Das Hafturteil gegen Bendels bestätige auf "geradezu groteske Weise den von Bendels erhobenen Vorwurf". Es würde so "nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit mit Füßen getreten."

Er regt sogar ein EU-Verfahren an, um festzustellen, ob in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit noch gewährleistet sei. Er bezog sich auch auf die "Schwachkopf"-Causa, den Versuch, kritische Medien über das Vereinsrecht zu verbieten oder die Aburteilung der Überrepresenation von Afghanen in der Kriminalstatistik. Demgegenüber würden Gewalttäter aus aller Welt mit Samthandschuhen angefasst. Diese Schieflage lasse auch das Vertrauen deutscher Bürger in die Justiz schwinden.

+++ Folgt uns auf Telegram: t.me/DerStatus & auf Twitter/X: @derStatus_at +++

Dir gefällt unsere Arbeit? Unterstütze uns jetzt mit deiner Spende, damit wir weiterhin berichten können!

Kontoinhaber: JJMB Media GmbH
IBAN: AT03 1500 0043 9102 6418
BIC: OBKLAT2L
Verwendungszweck: Spende

Weitere Artikel, die Sie interessieren könnten