"Wir müssen das Arbeitsvolumen erhöhen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können", so der grüne Wirtschafts- und Energieminister sowie selbsternannte "Bündniskanzler"-Kandidat Robert Habeck gegenüber Medien. Dabei scheint das Arbeitsvolumen in Deutschland gar nicht das Problem zu sein. Bereits im zweiten Quartal 2024 hatte das Arbeitsvolumen mit 14,7 Milliarden Stunden erstmals wieder den Vor-Corona-Stand vor fünf Jahren übertroffen, berichtete das Handelsblatt damals über eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Allerdings ging auch die Stundenproduktivität um 0,4 Prozent zurück.

"Ärmel hochkrempeln"

Dass der Minister jedoch mehr Arbeit von den Deutschen fordert, um die Krise zu überwinden, erinnert an seine Forderung aus dem Jänner 2024. Damals hatte Habeck, der mit Deutschland bekanntlich wenig anfangen kann, Standortpatriotismus gefordert und an die Unternehmen appelliert:  "Wir müssen sagen: ‚Nun ist genug, jetzt krempeln wir die Ärmel hoch und glauben an dieses Land, glauben an die Menschen in diesem Land‘."  Doch der Hinweis, doch gefälligst die Zähne zusammenzubeißen und die Suppe auszulöffeln, die grüne Politik eingebrockt hatte, kam nicht bei allen gut an. Vor allem, da Habeck, der nach seinem Studium eigentlich fast direkt als freier Schriftsteller in die Politik ging, mit der Privatwirtschaft nie wirklich viel am Hut hatte, wußte er als frischgebackener Minister nicht einmal mit dem Begriff Insolvenz viel anzufangen. Nicht umsonst zeigte auch Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger mit dem Pfusch der Regierung ab.  "Ich kann mehr und mehr jeden Wutbürger verstehen", so Dulgers, der weiter erklärte: "Wir erfahren keine Entlastung, haben keine Planungssicherheit, erfahren kein Vertrauen ... Ich hätte nicht vermutet zum Amtsantritt dieser Koalition, dass ich einmal sagen muss: Wir Unternehmer haben das Vertrauen in diese Regierung verloren."

Bürger zahlen die Zeche

Doch an Produktionsstopps wegen zu hoher Energiepreise, drohender Abwanderung immer mehr Unternehmen ins Ausland und Massenentlassungen, sind nicht die Grünen Schuld. Auf dem Parteitag im Sommer 2024 machte Habeck andere Gründe für die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten aus - Der Status berichtete. Etwa bei den 14 Milliarden Euro Defizit der Krankenkassen. Kein Sparen in System oder Verwaltung, geschweige denn ein Umdenken bei der Vollversorgungspolitik für Millionen Migranten, die nie in das System eingezahlt haben. Stattdessen soll laut Habeck der Bürger die Lücke schließen, obwohl Deutschland laut einer laut einer OECD-Studie aus dem April 2024 die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der Industriestaaten hat. Und zwar sollen laut Habeck Sozialabgaben auf Kapitalerträge gezahlt werden, um mit diesem Geld die gesetzlichen Krankenkassen zu finanzieren - ein Angriff auf die Sparguthaben der Bürger. Und die meisten Experten sind sich einig: Dies würde insbesondere jene belasten, die ihr Einkommen regelmäßig sparen und investieren, um langfristig Vermögen aufzubauen, beispielsweise für die Altersvorsorge, oder Rentner die vermutlich auf ihre private Altersvorsorge aus Aktien plötzlich weitere Beiträge zahlen müssten. Denn wichtige Punkte, wie es mit Sparerfreibeträge und Beitragsbemessungsgrenzen aussähe. ließ Habeck offen - vermutlich weiß er es selbst noch nicht. Oder verfährt Habeck nur so wie beim Heizgesetz, als er später erklärte: "Das Gebäudeenergiegesetz war ein Test". Um nur mal schauen, wie weit die Bevölkerung bereit ist, für Klimaschutz auch Belastungen in Kauf zu nehmen - Der Status berichtete.

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