Grünes Sittenbild: In Brandenburg zu wenig Geld für Abwicklung der Fraktion
Auch der sorgsame Umgang mit Steuergeld will gelernt sein. Und die Grünen lernen es wohl nie mehr. In Brandenburg, wo die Partei bei den Landtagswahlen massiv verlor und rausflog, hat die Partei nun mit Finanzproblemen zu kämpfen und möchte nochmal eine Steuergeldspritze um Mitarbeiter zu bezahlen. Offenbar hat man nicht vorgesorgt und daher nicht genügend Geld in Rücklagen gesteckt.
Wo grün draufsteht, ist meistens der Wurm drin. Zwar fühlt man sich selbst als die Partei der moralisch Erhabenen, die nur zu gern andere vom hohen Ross herab belehren, Vorschriften machen oder auch Verbote fordern, aber wenn es um Kompetenz und gesunden Menschenverstand geht, scheint man weit abgeschlagen. Vor allem wirtschaftliche Kompetenz und Zahlen sowie ausreichend sichere Planung für die Zukunft scheinen die Stärke nicht zu sein. Dies konnte man schon dem Handeln des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck entnehmen, der kaum diese Position bekommen hätte, wäre er nicht noch derjenige mit der meisten Wirtschaftskompetenz unter den Grünen.
Einfach mal noch 300.000 Euro Steuergeld
Ob sich die gewesene grüne Landtagsfraktion in Brandenburg von ihrem parteieigenem Wirtschaftsminister Tipps geholt hat, ist unbekannt. Zumindest jedoch lebte man die vergangenen Jahre offenbar in Saus und Braus und dachte nicht an das Morgen - und unterschätzte wohl die Stimmung im Volk und den Wähler und rechnete vermutlich auch fix wieder mit einem Einzug in den Landtag. Nachdem dies nicht gelang, will man nun noch einmal 300.000 Euro Steuergeld, um die Fraktion abzuwickeln.
Wie die Märkische Allgemeine berichtet, haben die brandenburgischen Grünen einen Antrag auf einen einmaligen Zuschuss beim Präsidium des Landtages gestellt, um eben diese Summe zu erhalten. Dies hätte sich der Wähler wohl kaum träumen lassen, dass er selbst für den Auszug der Grünen aus dem Landtag noch zusätzlich zur Kasse gebeten wird. Dass "Campact" einspringt, die ja so trefflich Gelder für den Wahlkampf für Grüne und Linke bereitstellten, ist diesmal wohl eher auszuschließen.
Grüne Misswirtschaft?
Die 300.000 Euro werden für vor allem für Abfindungen von unbefristet eingestellten und jetzt gekündigten Mitarbeitern der Grünen-Fraktion für die Zeit zwischen November und Januar, wie die Zeitung berichtet. Dabei handelt es sich um 20 Mitarbeiter im Landtag und 30 in den Wahlkreisbüros die nun gekündigt würden und entsprechende Abfindungen erhielten. Freie Wähler und Linkspartei, die ebenfalls aus dem Landtag flogen, hatten offenbar besser vorgesorgt und benötigen kein zusätzliches Steuergeld.
Aber es wirft auch die Frage auf, wieso die Grünen überhaupt unbefristete Verträge abschlossen, üblich ist in den meisten Parlamenten die Dauer der Arbeitsverträge mit den Legislaturperioden zu verbinden. Dies gibt auch die AfD und deren Fraktionschef Hans-Christoph Berndt zu bedenken, der darauf verweist, dass seine Fraktion anders als die Grünen nie auf die Idee käme, Mitarbeitern unbefristete Verträge auszustellen, da sich bei Wahlen kann sich immer etwas ändern könne.
Die jetzigen Forderungen der Grünen bezeichnete er als "maßlos, unangemessen und dem Steuerzahler nicht vermittelbar" und kündigte an, gegen die Finanzspritze zu stimmen. Die SPD hingegen ließ ihre Zustimmung zu dem grünen Begehr wissen.
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