Grüner nach Asyl-Votum: 'Mehr Angst' bei Eltern von ermordetem Kind (2)
Ohne ideologische Scheuklappen eine Mehrheit suchen, um dringende Themen durchzubringen: Was in den meisten Parlamenten dieser Welt ganz normal ist, gilt in Deutschland als "Tabubruch". Am Mittwoch wurde mit Mehrheit von CDU, FDP, AfD & einigen fraktionslosen Abgeordneten eine härtere Gangart in der Migrationspolitik beschlossen. Der Aufschrei der "üblichen Verdächtigen" ist groß, sie malen den Teufel an die Wand und sehen sogleich die Demokratie in Gefahr. Ein Grünen-Politiker behauptet, die Eltern des in Aschaffenburg ermordeten Kindes hätten nun "mehr Angst" als vor der Debatte. Und sogar Merkel meldet sich zu Wort...
Mehrheit für Antrag mit AfD-Stimmen
Dass Merz es mit seinen Ankündigungen ernst meint, glauben - auch angesichts seiner Koketterie mit Schwarz-Grün - nur die allerkühnsten Optimisten. Doch nach dem brutalen Kindesmord in Aschaffenburg durch einen illegalen, amtsbekannten Afghanen geht es im Wahlkampf um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Also brachte der CDU-Chef einen - formell folgenlosen - Entschließungsantrag im Bundestag ein, der die deutsche Grenzpolitik verschärfen soll. Erstmals erklärte er im Vorfeld, dass es ihm egal sei, mit wessen Mithilfe eine Mehrheit zustande komme.
Um der AfD eine Zustimmung zu erschweren, verankerte die Union abfällige Passagen über die patriotische Partei und verankerte weitere Teufeleien, die wenig mit Grenzschutz zu tun hat, in der faktischen Absichtserklärung. Doch die entschied sich - wohl auch angesichts der Art des Antrags - für den metapolitischen Sieg und stimmte dennoch zu. Am Ende erhielt der Antrag dann 348 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen - und die rot-grüne Reste-Ampel kann nichts gegen ihre Überstimmung tun. Außer natürlich jammern - und das tun ihre Vertreter und "Fußtruppen" nicht zu knapp.
Irre Instrumentalisierung bei den Grünen
Weit aus dem Fenster lehnte sich dabei der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt, in der Vergangenheit auch im Mittelmeer für Asyl-NGOs tätig und Ampel-Verhandler für Asyl und Migration. Er behauptet, der Beschluss würde Deutschland zurück ins "Mittelalter" oder zumindest "ins letzte Jahrhundert" werfen - letzteres dürfte mutmaßlich eine versteckte Analogie zur NS-Zeit sein. Für ihn ist die Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger "Rassismus" und die Mehrheitsfindung dafür ein "historischer Sündenfall".
Besonders unfassbar: Weil das getötete Kleinkind in Aschaffenburg selbst Migrationshintergrund hat, versteigt sich der Grünen-Politiker sogar zur Deutung, dass dessen Eltern nun "mehr Angst" haben müssten, wenn sie auf die Straße gehen! Während über Aufenthaltsstatus und Einwanderungsmodalität der Familie nichts medial bekannt ist, versucht er darüber hinweg zu blenden, dass das Kind noch leben würde, hätte man die Einreise des afghanischen Messerkillers verhindert oder seine Ausreise bezweckt.
Erik Marquardt @ErikMarquardt lässt seine über 90.000 Follower und den Rest der “X” Welt wissen, dass die Familie des ermordeten Kindes in Aschaffenburg jetzt nach der Debatte mehr Angst hat, als vor der Tat.
— 𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤 (@El_Haginho) January 29, 2025
Ich kann meine Wut auf so eine widerliche Instrumentalisierung des… pic.twitter.com/ynIB6Y5TNj
Lauterbach & die "demokratische Mitte"
Ähnlich originell gab sich SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Er fabuliert sich einen "schweren Schaden für unsere Demokratie" herbei und behauptet, es gebe erstmals eine Mehrheit "jenseits der demokratischen Mitte" seit 1949. Zur Erinnerung, wo damals die "demokratische Mitte" stand: SPD und Union gingen mit Kritik an der Oder-Neiße-Grenze in den Wahlkampf.
Die Union koalierte dann schließlich bis 1961 mit der nationalkonservativen "Deutschen Partei" - Parteifarben: Schwarz-Weiß-Rot. In der FDP war der nationalliberale Flügel bis Ende der 60er-Jahre einflusreich. Und inhaltlich waren natürlich Positionen zum Migrationsthema, die heute von der AfD kommen, bei CDU & SPD bis weit in die 90er-Jahre salonfähig. Aber inzwischen verstößt ja angeblich sogar schon der Wunsch nach dem Staatsbürgerschaftsrecht ebendieser Zeit gegen die "Menschenwürde"...
schwerer Schaden für unsere Demokratie. Eine erste Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte in der Geschichte des Bundestags seit 1949
Mit den Stimmen der @AfD hat die @cducsubt erstmalig einen Antrag gemeinsam abgestimmt und durchgebracht. Das ist ein historischer Tag, ein schwerer Schaden für unsere Demokratie. Eine erste Mehrheit jenseits der demokratischen Mitte in der Geschichte des Bundestags seit 1949
— Prof. Karl Lauterbach (@Karl_Lauterbach) January 29, 2025
SED-Nachfolge-Partei: "Auf die Barrikaden!"
Ebenfalls beim Wettbewerb um die schwülstigste Verdammung beteiligte sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mit dem ersten Bröckeln der Brandmauer sei die "Lebensader der Demokratie" beschädigt worden. Die CDU sei nun "offensichtlich bereit, mit den Demokratieverächtern zu gehen". Und SPD-Innenministerin Nancy Faeser nannte das Votum "unverantwortlich und geschichtsvergessen". Ob sie nun auch in der CDU mit dem "starken Stein" unter "jedem Stein" nach Personen, die "den Staat verhöhnen" sucht?
Skurril mutet auch die Position einer Politikerin der Linken an, bei der es sich letztlich um eine mehrfach umbenannte SED handelt. Der "antifaschistische Schutzwall" ist heute keine Mauer in Berlin mehr, sondern eine "Brandmauer". Dass diese nun durch die Realität zum sprichwörtlichen "Ochsen" degradiert wurde, hält die dortigen Kampfparolen in ihrem Lauf mitnichten auf. Sie brüllt ins Plenum: "Leistet Widerstand, gegen den Faschismus im Land! Auf die Barrikaden!"
Merz hat heute einen beispiellosen Tabubruch im Bundestag begangen und der AfD tatsächlich die Tür zur Macht geöffnet.
— Die Linke im Bundestag (@dielinkebt) January 29, 2025
Alle Menschen im Land wissen nach dem heutigen Tag: auf die CDU ist kein Verlass, wenn es darum geht, die AfD von der Macht fernzuhalten.
Aber die Brandmauer… pic.twitter.com/5Vb9yI2fLB
Sogar Merkel mischt sich ein
Doch nicht nur bei aktiven Politikern ist die Hölle los. Dass Haltungskünstler, die sich in den letzten Jahren stets mit dem System arrangierten, nun einen "historischen Tabubruch" beklagen und das Holocaust-Gedenken vor wenigen Tagen instrumentalisieren, ist geschenkt. Doch nun meldet sich mit Angela Merkel auch die letzte CDU-Kanzlerin Angela Merkel, bekanntlich "Mutti" der Grenzöffnung unter dem Motto "Wir schaffen das!", zu Wort.
Nun kann sie unpassende Wahlergebnisse nicht mehr "rückgängig" machen, deponiert aber dennoch, dass sie die Mehrheitsfindung ihres Nach-Nachfolgers für "falsch" hält. Während die Brandmauer nun praktisch versetzt mitten in der CDU neu aufgestellt wird, forderten linksgerichtete Demonstranten am Mittwochabend sogleich ein Verbot nicht nur der AfD, sondern auch der CDU.
Das hält sogar der "Bild"-Chefredakteur für eine gewagte Wortmeldung seitens der Ex-Kanzlerin:
Angela Merkel hat Deutschland die Probleme eingebrockt, die Merz zu lösen versucht. Ohne ihre Migrationspolitik wären viele Attentate nie passiert. Jetzt sticht sie ihm ein Messer in den Rücken. Und mahnt dabei "Redlichkeit" und "maßvollen Ton" an. Bigotter geht es nicht. pic.twitter.com/3GqnrRvALi
— Johannes Boie (@johannesboie) January 30, 2025
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