Dieses argumentative Korsett passt immer...!

Grünen-Politiker: Kritik an Sterbe-Steuer? Russische Desinformation!

Politik
Sprechblase & Rechner: Freepik; Wagner: Maloujow, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0; München-Häuser: Tobias, Flickr, CC BY-SA 2.0; Putin: kremlin.ru, Wikimedia Commons, CC BY 3.0; Komposition: Der Status.

Böse Zungen ulken schon lange: Alles kann heute offenbar "russische Desinformation" sein, und sei's, eine hübsche Dame nach ihrer Telefonnummer zu fragen. Ein besonders skurriles Beispiel der Denkweise, dass hinter allem, was einem nicht in den Kram passt, der Kreml stecken muss, lieferte nun Johannes Wagner, der für die Grünen im Bundestag sitzt. Der gebürtige Franke (33), der schon mehrmals mit seinen exponierten Positionen auffiel, hält ausgerechnet einen Zeitungsbericht der Transatlantiker-"Bild" über die Kollateralschäden der deutschen Erbschaftssteuer für "(russische) Desinformation".

Absurde Folgeerscheinungen der Erbschaftssteuer

In Österreich wird immer wieder über die Einführung einer Erbschaftssteuer diskutiert. Geht's nach den Vorstellungen von SPÖ-Chef Andreas Babler, der aktuell darüber verhandelt, der Vizekanzler einer schwarz-rot-pinken "Loser-Koalition" zu werden, soll eine solche auch in Österreich kommen. Und obwohl er stets beteuerte, nur "die Reichen" treffen zu wollen, rückt er nicht von einem Konzept ab, wo bereits 25% an Steuer fällig werden, wenn man etwa innerhalb 30 Jahren mehr als 1 Mio. Euro erbt. Bei der Entwicklung der Immobilien-Preise ist da schnell mal "Omas Haus" davon betroffen. Im Kopf der SPÖ-Oberen gibt's in Österreich nämlich 350.000 Millionäre...

Befürworter einer solchen Steuer richten gerne den Blick auf die Existenz derselben in Deutschland. Und dort sorgt gerade ein schockierender Fall für Aufregung. Zwei Geschwister erbten ein Mietshaus in der bayerischen Landeshauptstadt München. Dieses erbaute einst ihr Uropa. Durch Wertsteigerung in den letzten Jahren soll es laut Finanzamt angeblich 8 Mio. Euro wert sein. Um es nicht aus dem Familienbesitz zu geben, mussten sie einen Millionen-Kredit aufnehmen, den sie noch mit über 80 Jahren abzahlen werden. Erwartbar: Nun ächzen Mieter, weil die Erben den Mietzins im ohnehin hochpreisigen München nun schon zweimal um 15% erhöhten, um die Raten zu stemmen...

Putin-Versteher, wer Sterbe-Steuer kritisiert

In der rot-grünen Gedankenwelt dürfen aber solche Schicksale einfach nicht existieren. Dort sind solche "Millionenerben" prinzipiell böse, weil von Beruf Sohn/Tochter und leistunglos mit dem Goldlöffel im Mund zu Reichtum gelangt. Ebensowenig will man in jener Blase davon hören, dass Mehrkosten in der Regel beim Endverbraucher landen - sei es bei der CO2-Steuer, bei der Erbschaftssteuer oder bei den Energiepreisen, nachdem sich herausstellt, dass Wind & Sonne doch ziemlich saftige Rechnungen schicken. Doch zum Glück gibt's da noch fantasievolle Politiker wie Johannes Wagner (Grüne). Der entdeckte den ewigen Russen nämlich auch in Artikeln der stramm transatlantischen "Bild".

Das grüne Mitglied im Gesundheitsausschuss ist Mitgründer der "One Health"-Parlamentskreises, der u.a. bereits Veranstaltungen mit Charité-Corona-Guru Christian Drosten oder Gates-Günstling Eckart von Hirschhausen abhielt. Neben dem Themenkomplex "Klima und Gesundheit" begeistert sich Wagner auch für die Aktionen der Klima-Extremisten der "Letzten Generation" und lud deren Aktivisten in den Bundestag ein. Doch es wäre eben kein echter junggrüner Hoffnungsträger, wenn man nicht jeden Widerspruch zu den eigenen Positionen als Ausgeburt des bösen Mannes im Kreml sähe. Und so kann einfach kein anderer als Putin hinter der Erbschaftssteuer-Kritik stehen...

Für Grüne steckt Kreml auch hinter RKI-Files

Hinter allem steckt der russische Bär: Diese Behauptung ist bei den Grünen kein Einzelfall. Eine besonders groteske Einlage lieferte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag und Mit-Initiator eines gescheiterten Antrages für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren. Als das "Multipolar"-Magazin im Vorjahr die RKI-Protokolle erfolgreich herausklagte und veröffentlichte, warnte Dahmen auf X vor der "Einflussnahme ausländischer Nachrichtendienste".

Da ist's nur zu praktisch, dass dem grünen Spitzenpersonal ohnehin egal ist, was seine deutschen Wähler denken und es rhetorisch "einen Krieg gegen Russland kämpft" und von Putin ständig 360-Grad-Wenden verlangt. Aber vielleicht wird ja auch keine Steuer auf das Ableben der Liebsten erhoben, sondern das Geld ist nach dem Erbprozess einfach futsch. Davon, solche politischen Einordnungen für "schwachköpfig" zu halten, raten wir unseren deutschen Lesern ohne stilsicheren Bademantel freilich vorausschauend ab.

Aufklärung als Russenwerk - auch SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach urteilte übriges so:

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