Grünen-Dämmerung: Lang löst Erdbeben aus - ganze Spitze fällt
Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeitigen erste Früchte. In einer Pressekonferenz gaben Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Omid Nouripour bekannt, dass der gesamte Grünenvorstand zurücktritt. Damit verlassen zwei grüne Polit-Schwergewichte aufgrund innerparteilichen Drucks die Parteispitze. Die Lücke, die sie hinterlassen, wird sie sehr gut ersetzen können.
Kein Rückenwind trotz NGO-Anschub
In Thüringen und Brandenburg flogen die Grünen bei den Landtagswahlen direkt von der Beteiligung der Landesregierung gleich aus dem Landtag. In Sachsen konnte man sich trotz herben Verlusten durch zwei Direktmandate und mit knapp 5,1 Prozent zumindest noch geradeso im Landtag halten. Auch der Plan der mit Steuergeld und Soros-Mitteln alimentierten Organisation Campact, grüne und linke Kandidaten mit Geld gegen die AfD im Wahlkampf zu unterstützen, erwies sich in Brandenburg als Geldverschwendung.
Trotz 72.000 Euro Kampaganenhilfe gelang es der Grünen-Direktkandidatin in Potsdam nicht, ein Grundmandat zu erringen, was den Grünen doch noch einen Einzug in den brandenburgischen Landtag beschert hätte - Der Status berichtete.
Austausch der Chaos-Truppe
Nach diesen Debakeln - aber auch in den Bundesumfragen sind die Grünen abgeschmiert - scheint nun der Druck der Basis zu groß geworden zu sein. Neben Lang und Nouripour tritt auch die gesamte Parteiführung, Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning, Schatzmeister Frederic Carpenter sowie die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, zurück. Wohl um einer Abwahl beim anstehenden Bundesparteitag in Wiesbaden vom 15. bis zum 17. November zuvorzukommen. Bis dahin will man geschäftsführend noch im Amt bleiben.
Damit folgen sie den ehemaligen grünen Hoffnungsträgern und Chaos-Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck nach. Diese hatten sich nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz in den Parteirat wählen lassen. Ende 2023 vor dem damals anstehenden Parteitag der Grünen zogen sie ebenfalls die Notbremse und erklärten, sich auch aus dem Parteirat zurückzuziehen und entgingen so dem Unmut der Basis und gegebenenfalls einer Klatsche bei der Abstimmung - Der Status berichtete.
Zeit für neue Gesichter
Auf der Pressekonferenz erklärte nun Ex-Grünenvorsitzender Omid Nouripour, dass die jüngsten Wahlergebnisse "Zeugnis der tiefsten Krise unserer Partei seit einer Dekade" seien. "Wir übernehmen Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen", so Nouripour. Seine Co-Vorsitzende Lang erklärte: "Es braucht neue Gesichter, um die Partei aus der Krise zu führen." Zudem fügt sie hinzu, sei es eine große Ehre gewesen, der Partei zu dienen.
Kurz nach der Wahl in Brandenburg klangen die beiden Grünen noch anders. Die Wahlniederlagen seien durch taktischen Wählen zustande gekommen, Schuld sei ohnehin eine russische Anti-Grün-Kampagne und die Grünen müssten wieder "näher an die Lebensrealität der Menschen". Zudem sei es wichtig, so betonte man immer wieder unisono, die Politik besser zu erklären. Doch diese Erklärungen werden nun wohl andere übernehmen.
Probleme sitzen noch in der Regierung
Allerdings, und dies wird durch den Rücktritt deutlich, ist der grüne Parteivorstand - der am Parteitag Ende letzten Jahres für zwei Jahre gewählt worden war - faktisch nur ein Bauernopfer. Denn die eigentlich weit größeren Probleme der Partei sitzen noch im Außenministerium und im Klima- und Wirtschaftsministerium. Dabei gilt es eigentlich hinter vorgehaltener Hand als ausgemacht, dass gerade dass Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Partei in den kommenden Bundestagswahlkampf führen soll.
Baerbock hatte vor einiger Zeit bekanntlich erklärt, dass sie nicht Kanzler will - bei den derzeitigen Umfragewerten ohnehin eine Illusion - sondern weiter am diplomatischen Parkett herumstolpern möchte. Ob Habeck allerdings als Kandidat abseits der grünen Stammwähler zieht, bleibt abzuwarten. Aber vielleicht werden die Karten ohnehin ganz neu gemischt.
Grüne Ideale in Trümmern
Zwar steht die grüne Politik in Deutschland derzeit für Deindustrialisierung, ungebremste Masseneinwanderung, Zerstörung des Wohlstands, Zensur und Überwachung sowie Kriegstreiberei, aber damit scheint sich die Basis der Partei - im Gegensatz zu den meisten Bürgern - seit Beginn der Ampelregierung abgefunden zu haben oder begrüßt es gar als "grüne Agenda". Überraschend war es für Beobachter aber letztlich doch, wie die angebliche Friedenspartei, die sich im Wahlkampf noch gegen Waffenexporte in Krisengebiete aussprach, plötzlich eine 180 Grad-Wende - nach Baerbock-Logik freilich 360 Grad - vollzog.
Neben Kriegstüchtigkeit lauteten die Parolen der vermeintlichen Öko-Partei plötzlich "Pflugscharen zu Schwerten" und "Frieden schaffen mit schweren Waffen". Auch die Angst vor dem Atom war auf einmal dahin, zumindest wenn es sich um die Furcht vor russischen Kernwaffen handelte, denen man tapfer trotzen wollte, wie auch Außenministerin Annalena Baerbock eindrucksvoll bewies, als sie Russland im Alleingang den Krieg erklärte. Und über eines kann man wohl beruhigt sein und muss sich keine Sorgen machen, die grünen Kapazunder werden schon weich fallen...
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