Grundlagen für Sozialkreditsystem: Schüler-Erfassung mittels ID & Müll-Scans
Bild: Freepik
Die Erfassung und Überwachung schreitet weiter voran. Geht es nach Union und SPD, die wohl die neue linke Regierung stellen werden, sollen nun schon die Jüngeren erfasst werden. Und zwar will man die Schüler nummieren bzw. ihnen Nummern verpassen, um sie im Bildungssystem bundesweit zu erfassen. Aber auch beim Biomüll gibt es in Deutschland ab Mai neue Regelungen. Mittels KI-Kontrollen will man Müllsünder erwischen und bis zu 2.500 Euro Strafe verhängen.
Von der Wiege bis zur Bahre und vermutlich auch noch darüber hinaus: In Deutschland ist jeder Bürger erfasst. Egal ob Steueridentifikationsnummer und Steuernummer, Personalausweisnummer und Daten auf dem Chip, Krankenkassenkarte, in Geburts- und Taufregistern etc. Früher - und vielleicht auch bald wieder - kam auch die Musterung und die entsprechende Personenkennziffer hinzu. Nun wollen Union und SPD auch die Schüler durchnummerieren. Ähnliche Ideen gab es zuvor schon, allerdings wurden die entsprechenden Projekte immer aus Gründen datenschutzrechtlicher Bedenken ad acta gelegt. Nun wagt man bei den Koalitionsverhandlungen den nächsten Vorstoß.
Masse persönlicher Daten
Wie "Chip.de" nun berichtet, hat die Arbeitsgruppe Bildung, Forschung und Innovation die Idee wieder neu aufgegriffen. "Die Einführung einer zwischen den Ländern kompatiblen, datenschutzkonformen Schüler-lD unterstützen wir und ermöglichen die Verknüpfung mit der Bürger-ID. Die rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit von Schule, Jugend- und Eingliederungshilfe stärken wir und verzahnen Bundeskompetenzen entlang der Bildungsbiografie organisatorisch und inhaltlich stärker", heißt es in einem entsprechenden Dokument der Arbeitsgruppe.
Nähere Inhalte sind vorerst nicht ersichtlich, auch nicht der Nutzen, den die Erfassung aller Schüler bringen soll. Das Magazin verweist allerdings auf ältere, rund 20 Jahre alte Pläne, die damals vorsahen "Angaben zu Geschlecht, Geburtsdatum und Konfession, Einschulung, Schulwechsel und Sitzenbleiben sowie der besuchte Unterricht und die Teilnahme an bestimmten Fördermaßnahmen" zu speichern, und "zudem die Herkunft und bei nicht-deutschen Schülern die zu Hause gesprochene Sprache". Aus Datenschutzbedenken wurde allerdings nichts daraus.
Überwachung und wie weiter?
Heute, so schreibt "Chip.de", sieht man wohl als "Hauptgrund für die Einführung einer Schüler-ID ..., dass Schüler im System nicht verloren gehen sollen. Zum Beispiel könnte man so nachverfolgen, ob Schüler, die von einer Schule abgemeldet werden, auch wieder an einer anderen Schule angemeldet werden, auch, wenn sie in ein anderes Bundesland ziehen." Und man "erhofft man sich durch die Daten Erkenntnisse für die Bildungsforschung sowie Hilfe bei bildungspolitischen Entscheidungen."
Spinnt man das Ganze weiter, könnten die Daten aber auch noch einer ganz anderen Verwendung in der Zukunft zugeführt werden. Etwa, wenn aufgrund der gespeicherten Daten, neben Sitzenbleiben, Schulwechseln, besuchten Fächern, Fördermaßnahmen - eventuell gespeicherten Noten - könnte in der Zukunft eines zunehmend übergriffig agierenden Staates, auch mittels KI gleich die Berufseignung und dergleichen ermittelt werden.
Und mit den richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen - und gekoppelt an ein Sozialkreditsystem - bleiben dann halt gewissen Bildungswege oder Berufssparten aufgrund der "objektiven Auswahl" durch künstliche Intelligenz verschlossen. Jeder Nummer wird einfach zugeordnet und befohlen, welche Rolle sie zu spielen und welche Aufgabe sie zu erfüllen hat. Was in Science-Fiction-Filmen schon auf der Leinwand war, könnte so bald Realität werden.
Sozialkreditsystem, Müll und KI
Aber auch an anderer Stelle schreitet die Üebrwachung und die Einbindung in ein - noch light - Sozialkreditsystem voran. So berichtete unlängst "Bild" oder auch "Focus" von der Einführung von Müllkontrollen in mehreren Landkreisen. Denn ab 1. Mai tritt eine neue Bioabfallverordnung in Kraft, die regelt, wie viele Fremdstoffe noch im Biomüll enthalten sein dürfen - etwa höchstens 1 Prozent Plastikmüll. Und einige Landkreise haben das Thema offenbar entdeckt, um auch die klammen Kassen aufzubessern.
So heißt es laut Bild aus dem Landkreis Esslingen (Baden-Württemberg): "Mittelfristig ist es geplant, KI zur Kontrolle der Bioabfalltonnen einzusetzen und diejenigen Bürger, die sich nicht an die Vorgaben halten, so ermitteln zu können." Andere Landkreise setzen vorerst auf Sichtkontrollen, aber das Beispiel dürfte wohl Schule machen. Die Strafen bei Vergehen gegen die Verordnung reicht von Sperrung der Biotonne, d.h. sie wird nicht geleert, die nach Zahlung einer Strafe von 25 Euro wieder benutzt werden kann, bis zu 2.500 Euro oder bei regelmäßigen Verstößen bis zu 5.000 Euro Bußgeld, wie im thüringischen Erfurt.
Nun mögen zwar Mülltrennung und Umweltschutz durchaus wichtige und berechtigte Anliegen sein, allerdings scheint das Straf- und Erziehungsbedürfnis des Staates gegenüber den Bürgern in den den letzten Jahren zunehmend auszuarten und aus dem Ruder zu laufen und sich in einem bedenklichen Ausmaß immer stärker an chinesische Verhältnisse anzugleichen.
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