Stillstand und weiterwursteln

'Große' Koalition oder Austro-Ampel: Alles vergessen & weiter wie bisher

Politik
Symbolbild: Freepik; Freisteller: © Alois Endl (3); Komposition: Der Status.
von Redaktion Status am Uhr

Nach den gescheiterten Ampelverhandlungen und dem Ausstieg der Freiheitlichen aus den Verhandlungen mit der ÖVP, scheut man in der Hofburg, aber auch bei ÖVP und SPÖ Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser. Stattdessen wird miteinander geredet, um doch noch eine Regierung zusammenzuschustern und die Neos scheinen als Steigbügelhalter fungieren zu wollen. Dass dabei zuvor eherne Grundsätze über Bord geworfen werden, wundert dabei kaum.

Nach dem Scheitern der blau-schwarzen Verhandlungen stand alles wieder auf Null. Doch anstatt die Weichen für Neuwahlen zu stellen, kam aus der Hofburg mit der Begründung, dass es schleunigst eine Regierung brauche, zwar kein Auftrag für Regierungsgespräche aber zumindest der Hinweis an ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos miteinander zu reden. Schuld an der Misere sollen natürlich die Freiheitlichen sein, wie auch der vorübergehende ÖVP-Obmann und vielleicht bald schon ÖVP-Kanzler Christian Stocker auf X erklärte.

Republik als schwarze Verfügungsmasse?

Die schwarze DNA ist auf Macht besessen. Selbst als großer Wahlverlierer und Zweitplatzierter hält man den Verzicht auf das Kanzleramt zugunsten des Wahlsiegers für einen Gnadenakt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die ÖVP, selbst sollte sie aus dem Nationalrat fliegen, das Kanzleramt oder jedenfalls zumindest das Innenministerium als immer noch ihr zustehend betrachten würde. Die Republik hält sie nämlich regelrecht für eine schwarze Verfügungsmasse. 

In einen Posting, das tief blicken lässt, erklärte Stocker nun: "Der Vorwurf, dass es der Volkspartei nur um den Machterhalt gehen würde, ist nicht haltbar. Wir haben mehr als vier Wochen lang ernsthaft und konstruktiv mit der FPÖ verhandelt und waren bereit, auf das Kanzleramt zu verzichten. Dass die Verhandlungen gescheitert sind, liegt an der fehlenden Kompromissbereitschaft von FPÖ-Chef Kickl." Bekanntlich wollte in Wahrheit die ÖVP nicht mit ihrer "Erbpacht" in zentralen Machtministerien brechen...

Machtrausch & -erhalt gegen Volkswillen

Wo käme man auch hin, würde die ÖVP nicht das Kanzleramt oder wenigstens sämtliche Schlüsselministerien besetzen, so wie man es bei den Verhandlungen mit den Freiheitlichen zur Bedingung gemacht hätte. Immerhin könnte man dem Land nicht weiter den berühmten schwarzen Stempel mit Massenzuwanderung, Budgetdesaster aufdrücken und auch mit der schwarzen Handschrift als Erfüllungsgehilfe aller EU-Forderungen aus Brüssel von Green Deal über Zensur bis Milliardenhilfe für die Ukraine wäre es vorbei.

Dabei ignoriert man des Willen des Bürgers und Wählers völlig. In einer Umfrage Mitte Februar, über die etwa Heute berichtete, sprachen sich 33 Prozent der Bürger für eine Neuwahl aus und 29 Prozent für eine ungewählte Expertenregierung, die wohl bis zu einem schnellstmöglichen Gang zur Urne die Geschicke des Landes verwalten soll. Lediglich 10 Prozent wollten Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ und 27 Prozent würden einen Neustart von Ampel-Verhandlungen bevorzugen. 

Somit wären zusammengerechnet 37 Prozent für Verhandlungen der Wahlverlierer und gegen Neuwahlen, wie "Heute" schreibt, aber 62 Prozent für ein komplettes "gehen Sie zurück zu Start". Genau die Konstellation, die nahezu niemand haben will, und die Anfang Jänner bereits einmal scheiterte, soll es nun aber werden.

SPÖ im Wendehals-Modus

Den allergrößten PR-Stunt legte bei der Wiederaufnahme der Gespräche zu einer Regierungskoalition mit der ÖVP aber die SPÖ hin. Vom Marxismus Bablers ist scheinbar ebensowenig übrig, wie vom "Sozialen", welches bei der SPÖ bekanntlich im Namen steht. Denn während man noch über die von FPÖ und ÖVP verhandelten Pläne zur Budgetsanierung zu Felde zog, werden diese nun übernommen und kommentarlos abgenickt. Etwa bei den Pensionisten.

So hatte der große Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler am 17. Jänner noch gewettert und sich über den Plan die Beiträge für die Krankenversicherung für Pensionisten zu erhöhen echauffiert: "Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben, sollen für das von der ÖVP selbst verursachte Budgetloch aufkommen und draufzahlen. Aber alle, die in der Krise Millionengewinne gemacht haben, sollen nichts beitragen? Das ist eine Zumutung."

Aber auch Wiens roter Bürgermeister Michael Ludwig hielt sich mit Kritik damals nicht hinter dem Berg. Auf X fand er ebenfalls scharfe Worte gegen die Pläne zur Budgetkonsolidierung: "Hände weg von den Pensionen! Die von FPÖ-ÖVP geplante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge kostet Pensionist:innen bis zu 8000 €! Es braucht nachhaltige Lösungen statt rücksichtsloser Einsparungen: Teilpensionen, Arbeitsmarktintegration & soziale Sicherheit!"

Nun, da Posten und Ministersessel winken, sind die vormals abgelehnten Pläne und Maßnahmen wohl doch nicht so schlecht und ein gangbarer Weg sowie ein selbst für die SPÖ hinnehmbarer Kollateralschaden auf dem Weg zur Regierungsbeteiligung. Zumal man den Plänen zur Erhöhung der KV-Beiträge auch schon vorher bei den gescheiterten Ampelverhandlungen zugestimmt haben dürfte. Aber wenn schon kein Groschen in der geplünderten Staatskasse liegt, für politisches Kleingeld hat's noch immer gereicht.

Pinke Stimmenschaffer

Nachdem eine Koalition zwischen ÖVP und SPÖ allerdings nur mit einer Stimme Mehrheit abgesichert wäre, scheint man nun auch wieder die Neos ins Boot zu holen. Diese waren bekanntlich zuerst aus den Ampel-Verhandlungen ausgestiegen, weil man keinen Reformwillen bei Türkisschwarz und Rot wahrgenommen hätte. So habe es keinen Spielraum für Entlastung, Innovation und Zuversicht gegeben, erklärte damals Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz. Nicht zuletzt dürfte sie jedoch auch die Reißleine gezogen haben, weil das magere Ampel-Programm möglicherweise nicht die nötige zwei Drittel-Mehrheit bei der Mitgliederversammlung der Pinken geschafft hätte. 

Dies scheint nun jedoch erst einmal vergessen, immerhin locken laut "Krone" zwei Ministerposten für die Pinken: Bildung und Justiz oder Außenpolitik sollen die ehemaligen Großkoalitionäre angeboten haben. Nun sollen die Mitglieder des Mini-Partners bereits am 28. Februar über eine Regierungsbeteiligung abstimmen. Der Kurs steht somit auf "Weiter wie bisher"...

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