Die Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer ist in Umfragen abgeschlagen. Auch die einst mächtigen Tory stecken in einer veritablen Krise und drohen in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. In Umfragen deutlich vorn liegt  Reform UK mit ihrem Chef und Trump-Freund Nigel Farage. Großbritannien bisherige Politik erodiert, ebenso wie das Land. Massenzuwanderung haben das Land deutlich verändert. Dazu kommt ein digitales Überwachungsregime und tausende Verhaftungen pro Jahr wegen unliebsamer und kritischer Meinungsäußerungen - Der Status berichtete. Kein Wunder, dass die Aussage des 100-jährige Weltkriegs-Veteran Alec Penstone im Netz viral ging. Am Remembrance Sunday erklärte der ehemalige Royal-Navy-Soldat in der Sendung "Good Morning Britain": "Vor meinem inneren Auge sehe ich Reihen um Reihen weißer Steine, die für all die Hunderte meiner Freunde und alle anderen stehen, die ihr Leben gegeben haben – wofür? ... Das Land von heute … Nein, es tut mir leid, das Opfer war das Ergebnis, das wir jetzt haben, nicht wert.“ Und fügte noch hinzu: "Wir haben für unsere Freiheit gekämpft – wir haben dafür gekämpft. Selbst heute ist es noch viel schlimmer als damals, als ich dafür gekämpft habe."

🚨BREAKING: British veteran breaks down live on TV over state of the country:

"Rows and rows of white tombs for what? A country of today? No, I'm sorry. The sacrifice wasn't worth the result.

I fought for freedom, and it's darn-sight worse now than when I fought." pic.twitter.com/4guu3xojFY

— Inevitable West (@Inevitablewest) November 7, 2025

Linke für härtere Asylpolitik

Damit dürfte er vielen Briten aus der Seele gesprochen haben. Wie stark die Stimmung im Land gekippt ist, zeigt sich nun auch in den Versuchen der linken Labour-Regierung mit einem Kurswechsel in der Asylpolitik zu punkten. Gegenüber der Sunday Times erklärte die pakistanisch-stämmige Innenministerin Shabana Mahmood: "Ich sehe – und ich weiß, dass meine Kollegen das auch sehen –, dass die illegale Migration unser Land spaltet. Es ist unsere Aufgabe als Labour-Regierung, unser Land zu einen, und wenn wir dieses Problem nicht lösen, wird unser Land meiner Meinung nach noch viel stärker gespalten sein." Dazu soll der Flüchtlingsstatus von fünf Jahren auf 30 Monate verkürzt und regelmäßig überprüft werden - und Flüchtlinge sollen umgehend in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sobald diese als sicher gelten. Zugleich soll die Zeit, bis man einen langfristigen Aufenthaltstitel erhält, von fünf auf 20 Jahre erhöht werden.

Reform der Menschenrechtskonvention

Ebenfalls kündigte die Labour-Ministerin an, die internationalen Asylregeln reformieren zu wollen, darunter auch wichtige Elemente der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Mahmood sprach dabei etwa Artikel 8, das Recht auf Familienleben an, aber auch Artikel 3, der Folter und unmenschliche und erniedrigende Behandlung betrifft, gerade letzterer wird immer wieder als Hemmschuh gesehen, der die Abschiebung  illegaler Migranten und abgelehnter Asylbewerber verhindert. Derartige Vorstöße gab es zuletzt auch immer wieder in der EU. So forderten Italien, Ungarn und Dänemark, aber auch Tschechische Republik, Finnland, Polen und die Niederlande, die Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beschränken, weil dieser bei der Auslegung des Rechts zu weit gehe - Der Status berichtete.

Hinderliche EU-Richtlinien aufheben

Nach dem Vorbild Dänemarks kündigte die Labour-Regierung zudem an, auch bei den Sozialleistungen für Migranten anzusetzen. Unterkunft und wöchentliche Beihilfen sollen für diejenigen gestrichen werden, die arbeitsberechtigt sind und sich selbst versorgen können, dies aber nicht tun. Auch wer straffällig wird oder gegen Gesetze verstößt, muss mit dem Entzug der Unterstützung rechnen. Dazu soll zur alten Rechtslage zurückgekehrt und gesetzliche Verpflichtung zur Unterstützung von Asylbewerbern gestrichen werden, die - wie sollte es anders sein - einer Richtlinie der Europäischen Union enspringen. "Vor dieser Richtlinie hatten wir tatsächlich viel mehr Ermessensspielraum, sodass wir selbst entscheiden konnten, ob wir jemandem Asylunterstützung gewähren oder nicht", so Mahmood.

Vorbild Dänemark

Dass die dänische Asylpolitik erfolgreich ist, hängt nicht zuletzt auch damit zusammen, dass sich das Land nicht vollständig der EU auslieferte. EU-Richtlinien und EU-Verordnungen im Bereich Asyl und Migration wurden von Dänemark nicht übernommen, sondern man ließ diese Bereiche großteils in nationaler Zuständigkeit. So unter anderem die EU-Richtline 2003/109, die besagt, "dass die Rechtsstellung von Drittstaatsangehörigen an diejenige der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten angenähert werden sollte und einer Person [...] eine Reihe einheitlicher Rechte gewährt werden sollte, die denjenigen der Unionsbürger so nah wie möglich sind". Und Dänemark konnte so auch andere Maßnahmen umsetzen. Etwa verpflichtende Integrationsmaßnahmen, wie eine Kindergartenpflicht und eine explizite Arbeitsmarktteilnahme für Migranten, die so einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten sollen, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen. Zuletzt schärfte man in Kopenhagen noch weiter nach: Alle Ausländer, die zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilt wurden, sollen abgeschoben werden, egal, wo sie herkommen - Der Status berichtete. Ohne Brüssel ist also vieles möglich, nur ob es der Labour-Partei noch hilft, nun einen harten Kurs anzukündigen, ist fraglich.

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