Bürgerfeindliche Politik

GroKo versagt erneut: Angeblicher Bürokratieabbau nur heiße Luft

Politik
Symbolbild: KI-generiert (Grok)

Während Deutschland wirtschaftlich am Abgrund steht, Masseneinwanderung das Land überfordert und die Energiepreise die Mittelschicht ruinieren, feiert die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD sich selbst für ein angebliches „Reformpaket“ zwecks Bürokratieabbaus. Es handelt sich hierbei wiederrum um nichts anderes als den verzweifelten Versuch, das Scheitern der Altparteien zu kaschieren. Statt echter Kurskorrektur gibt es wieder nur Symbolpolitik, die den Bürgern Sand in die Augen streut.

Krümmel für die Bürger

Der Koalitionsausschuss hat Anfang Juli 2026 ein Paket mit 34 Maßnahmen beschlossen – vor allem zu Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Kanzler Friedrich Merz spricht großspurig von einem „Neustart“. In Wahrheit handelt es sich um einen weiteren faulen Kompromiss, der, wie von der GroKo nicht anders bekannt, die Kernprobleme Deutschlands ignoriert. Die angekündigten Steuerentlastungen sind kaum vorhanden und kommen viel zu spät. Während die Regierung Milliarden für Ukraine-Hilfe, Klimapolitik und Sozialleistungen für Migranten verpulvert, bekommen hart arbeitende Familien nur Krümel zurück. Das ist keine Entlastung, das ist Almosenpolitik.

Besonders kritikwürdig ist die Haltung zur Arbeitsmarktpolitik. Statt die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen und deutsche Arbeitnehmer zu schützen, werden sachgrundlose Befristungen ausgeweitet – ein weiterer Schlag gegen stabile Beschäftigungsverhältnisse. Der Arbeitsmarkt kann jedoch nur durch Remigration und eine konsequente Priorisierung deutscher Interessen stabilisiert werden. Die GroKo hingegen setzt weiter auf Import von billigen Arbeitskräften und der Verwahrlosung der deutschen Bevölkerung. Das Ergebnis sind Löhne im freien Fall, überlastete Sozialkassen und wachsende Frustration in der deutschen Bevölkerung.

Schein Bürokratieabbau

Auch beim Bürokratieabbau bleibt die Koalition weit hinter den Erwartungen zurück. Statt ganze Behörden zu verschlanken und unsinnige EU-Vorgaben über Bord zu werfen, bleibt es bei kosmetische Kürzungen. Gleichzeitig treibt die GroKo die Energiewende weiter voran, die Unternehmen in die Pleite treibt und die Strompreise explodieren lässt. Wo bleibt die Rückkehr zu Kernkraft und bezahlbarer Energie? Stattdessen werden Bürger und Mittelstand weiter belastet, während ihnen vorgegaukelt wird man würde etwas gegen die übermäßige Bürokratie unternehmen.

Die AfD-Fraktion bezeichnete das Paket zu Recht als „herbe Enttäuschung“. Die hochtrabende Rhetorik steht in krassem Missverhältnis zum kleinmütigen Ergebnis. Die Maßnahmen müssten lauten: Grenzen dicht, Remigration, Energiewende stoppen, Steuern massiv senken für Deutsche und Bürokratie radikal abbauen. Die GroKo-Politik ist am Ende. Sie rettet weder die Wirtschaft noch den Sozialstaat – sie beschleunigt nur den Niedergang. 

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