Handlungsunwillig

Während Giorgia Meloni in Italien konsequent handelt und den Menschen bei den Spritpreisen spürbare Entlastungen verschafft, zeigt die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz erneut, dass sie die Sorgen der Bürger nicht ernst nimmt. Die CDU und ihre SPD-Partner reden von Entlastung, liefern aber nur Almosen und weigern sich dabei beharrlich, die Steuerlast auf Kraftstoffe dauerhaft zu senken.

In Italien senkte die Regierung Meloni wiederholt die Verbrauchsteuern auf Benzin und Diesel, zeitweise um bis zu 25 Cent pro Liter, und verlängerte die Maßnahmen mehrfach. Zuletzt reagierte Rom mit einer klaren Ansage: Für 2027 wird die Kfz-Steuer für rund 14,5 Millionen kleinere und mittlere Fahrzeuge ausgesetzt. Meloni nannte die Abgabe offen „eine der meistgehassten Steuern“ und handelte sogleich. Das ist Politik, die den Bürger spürt und den Staat nicht als Selbstzweck begreift.

GroKo-Trauerspiel

In Deutschland dagegen bleibt es beim üblichen Trauerspiel. Die GroKo senkte die Energiesteuer im Frühjahr 2026 für gerade einmal zwei Monate um rund 17 Cent pro Liter. Danach galt wieder der alte Satz. Keine strukturelle Entlastung, keine spürbare dauerhafte Senkung der Steuerquote. Stattdessen wird über Preisdeckel, Übergewinnsteuern debattiert. Der unausgesprochene Elefant im Raum ist allerdings, dass der Staat am meisten von den steigenden Benzinpreisen profitiert. Durch den fast verdoppelten Dieselpreis haben sich die Mehrwertsteuereinnahmen bei Diesel ebenfalls fast verdoppelt. Die Gaskonzerne nun anzugehen ist eine feige Taktik, um sich noch mehr Geld in die eigenen Taschen zu stopfen, der Hauptprofiteur heißt hier nämlich Staat.

Die CDU, die sich gerne als Partei der Autofahrer und der Wirtschaft geriert, hat in der Regierung nichts an dieser Realität geändert. Gemeinsam mit der SPD verteidigt sie den Status quo. Wer die Steuerlast senken will, wird als Populist, der einfache Lösungen anbietet, abgestempelt. Wer wie Meloni handelt und den Menschen konkret hilft, gilt als Gefahr für das „europäische Projekt“. Die Wahrheit ist einfacher: Die etablierten Parteien in Berlin haben kein Interesse an einer echten Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Der Staat braucht das Geld – für Migration, für ideologische Projekte und für den eigenen Apparat.

Meloni zeigt, dass es auch anders geht. Sie macht Zugeständnisse an die Realität der Bürger, statt sie mit moralischen Appellen und befristeten Symbolmaßnahmen abzuspeisen. In Deutschland hingegen bleibt es beim „Mindestmaß“, das gar keines ist: Die Steuerlast wird nicht gesenkt. Die GroKo aus CDU und SPD zeigt damit einmal mehr, dass sie die Interessen der Steuerzahler den eigenen Machtkalkülen unterordnet. Wer echte Entlastung will, muss die Steuerquote auf Kraftstoffe endlich und dauerhaft senken. Alles andere ist Augenwischerei. Italien macht es vor und Berlin schaut weg.

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