Hickhack um "Reichensteuer" 

Hintergrund ist die seit Monaten diskutierte Steuerreform, die nach Plan der Regierung eigentlich ab 2027 eine Entlastung für mittlere Einkommen bringen soll. Doch die SPD pocht dabei auf eine spürbare Gegenfinanzierung durch höhere Belastung hoher Einkommen. Generalsekretär Tim Klüssendorf und Finanzminister Klingbeil fordern eine Anhebung der "Reichensteuer" – teils um zwei oder mehr Prozentpunkte und mit einem früheren Eingriff als bisher. Und auch bei der Erbschaftssteuer würde Klingbeil gerne weitere Milliarden - aktuell bringt sie rund 13 Mrd. Euro im Jahr - für das Staatssäckel eintreiben.

Merz hat sich freilich längst von seiner "Bierdeckelreform" verabschiedet, gemäß der er in den Nullerjahren die Senkung der Steuersätze auf 12, 24 & 36% forderte. Denn inzwischen zeigt sich die Union teilweise offen für Anpassungen bei den höchsten beiden Steuersätzen, Merz und Markus Söder signalisieren Kompromissbereitschaft. Eine vollständige Streichung des Solidaritätszuschlags ohne Ausgleich lehnen wiederum die Sozialdemokraten ab. Es ist das übliche Hickhack einer dysfunktionalen Koalition im Ringen um Klientelpolitik, deren gemeinsames Bekenntnis zur "Brandmauer" ein brüchiger Kitt ist, der nur mangelhaft über die zahlreichen Bruchlinien hinwegtäuschen kann. 

"Reichtum" als schwammiger Begriff

Ohnehin sind die Forderungen nach einer höheren Reichensteuer ein weiterer Versuch der SPD, den Mittelstand ausbluten zu lassen. Denn auch normale Mittelständler werden, für höhere Steuereinnahmen, nur allzu gerne seitens der SPD als "reich" bezeichnet. Auch wenn der formell als "Reichensteuer" bezeichnete Steuersatz von 45% erst bei Einkommen ab 278.000 Euro pro Jahr gilt und somit v.a. Unternehmer, Ärzte in Spitzenpositionen o. ä. betrifft, würden die Genossen am Liebsten auch in den "Spitzensteuersatz" von 42% eingreifen. Hierzu berichtete im Vorjahr der BR, dass die SPD auch diesen bereits ab 68.481 Euro greifenden Satz am Liebsten auf 47% erhöhen würde.

Zwar ist auch dies ein überdurchschnittliches Einkommen, allerdings wären davon neben Chefitäten auch kleinerer Betriebe sogar manche Handwerksmeister, IT-Spezialisten oder qualifizierte Arbeitnehmer mit langjähriger Berufserfahrung betroffen. Also praktisch will man Gutverdiener & Leistungsträger, die im Bild eines durchschnittlichen Deutschen trotzdem weit weg von "reich" sind, zur Kasse bitten, um mit dem zusätzlichen Steuererlös weitere Schulden zu machen. Das könnte sich als Dolchstoß für den Mittelstand entpuppen - und nachdem dieser das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft ist, triebe das die wirtschaftliche Verwahrlosung Deutschlands mitunter weiter voran. 

SPD: Basis gegen Parteispitze

Inzwischen ist die SPD-Spitze von diesen Forderungen teilweise abgekommen und kann sich etwa auch vorstellen, zumindest den Spitzensteuersatz von 42% erst ab einer höheren Summe greifen zu lassen. Währenddessen brodelt es daher auch in der SPD-Basis. Denn auf Regionalkonferenzen und in Ortsvereinen wird der Führung vorgeworfen, zu sehr auf Koalitionsfrieden zu setzen und die soziale Kernklientel zu vernachlässigen. Nach mehreren schmerzhaften Landtagswahl-Niederlagen - darunter der Verlust der traditionellen SPD-Hochburg Rheinland-Pfalz -  fordern große Teile der Basis eine klarere Abgrenzung zur Union.

„Keine Kompromisse auf Kosten der Gerechtigkeit“, heißt es in internen Papieren und offenen Briefen. Die Parteispitze stehe, so der Einwand, vor der Wahl, entweder die eigenen Werte zu verraten oder die Koalition zu gefährden. Zwei Parteien mit gegensätzlichen wirtschaftspolitischen Selbstverständnissen versuchen also, um jeden Preis gemeinsam zu regieren, während die deutsche Wirtschaft zugrunde geht. Hohe Energiepreise, schwache Konjunktur und steigende Haushaltsdefizite verschärfen die Konflikte. Statt Entbürokratisierung und Wachstumsimpulsen droht ein ideologischer Stellungskrieg um Steuersätze im Hochabgabenland.

Brüchiger Kitt der "Brandmauer-Koalition"

Der zwanghafte Versuch, die Brandmauer um jeden Preis aufrechtzuerhalten, ist für die wirtschaftliche Misere des Landes freilich mitverantwortlich. Eine Koalition mit der AfD wäre der CDU nämlich jederzeit möglich - und was Wahlversprechen angeht, sind Überschneidungen der beiden Parteien deutlich größer als die in der Noch-"GroKo". Die Union gibt bekanntlich schamlos ihr gesamtes Programm auf, um bloß nicht mit der AfD zu koalieren und lässt sich lieber von der SPD vor sich hertreiben. Die Sozialdemokraten wiederum verlieren immer mehr Wähler an die AfD, aber allfällige Schnittmengen bei Arbeiter- & Rentnerinteressen auszuloten, ist für die Genossen sowieso denkunmöglich.

Die anhaltenden Streitereien schaden indes dem Ansehen der gesamten Regierung. Laut Umfragen sinken die Werte beider Koalitionspartner, während die AfD als einzige richtige Alternative wahrgenommen wird und ohne großes eigenes Zutun davon profitiert. Denn eine Koalition, die schon bei der Gegenfinanzierung simpler Entlastungen zerfällt, ist auf Dauer nicht tragfähig, denn weder bei der Steuerreform noch bei Renten- oder Gesundheitsfragen sind durchgreifende Lösungen in Sicht. Stattdessen dominieren parteitaktische Manöver. Die Rebellion der SPD-Basis gegen ihre eigene Spitze könnte aber der Funke sein, der das fragile Konstrukt endgültig zum Einsturz bringt. 

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