Statt 'Duldung' wie in Deutschland

Griechen planen harten Asylkurs: Knast für Illegale, die nicht ausreisen

Politik
Symbolbild: Freepik

Seit Jahren wird Europa von einer umgebremsten Welle illegaler Migration heimgesucht. Und die aktuellen Zahlen für die Deutschland zeigen, dass die meisten Migranten keinen Schutztitel bekommen. Dennoch dürfen sie bleiben, nicht nur, weil die meisten Abschiebungen scheitern. Die griechische Regierung plant nun - dort hat man das gleiche Problem -hart durchzugreifen. Abgelehnte Asylanten, die nicht freiwillig ausreisen wollen, sollen ins Gefängnis.

Die aktuellen Asylzahlen für Deutschland sprechen Bände und zeigen das völlige Versagen in der Migrationspolitik der Regierungen und vor allem auch der EU. So wurden laut Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für 2025 bisher bis April von 52.528 Personen Asylanträge in Deutschland gestellt - dies ist vergleichbar mit der größe einer Stadt wie Passau oder Schweinfurt. Zwar wird dies als Erfolg verkauft, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 84.984 Erstanträge, aber der Teufel verbirgt sich wie so oft im Detail bzw. bei den weiteren Zahlen.

Mehrheit hat keinen Asylgrund

Denn, so erklärt das BAMF weiter, wurde im gleichen Zeitraum über 110.077 Erst- und Folgeanträge für Asyl entschieden. Und dabei zeigt sich das ganze Ausmaß der illegalen Einwanderung, die vornehmlich auf dem Wunsch nach Sozialleistungen und Rundumversorgung bestehen dürfte.  Denn von den 110.777 Anträgen über die entschieden wurde, wurden ganz 90.018 Asyl-Anträge abgelehnt, die Gesamtschutzquote liegt daher bei gerade einmal 18,2 Prozent. Allerdings merkt das BAMF auch an, dass dieser Rückgang auf den seit 09. Dezember 2024 "angeordneten temporären Verfahrensaufschub für Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen zurückzuführen" sei.

Bedenkt man aber, dass die meisten Asylanträge heuer von Syrern (11.644 Erstanträge), Afghanen mit (7.873) und Türken (4.749) gestellt wurden, würde die Gesamtschutzquote dennoch niedrig bleiben. Denn von den heuer 110.077 entschiedenen, waren für die Türkei nei  23.924 Entscheidungen die Gesamtschutzquote bei 8,3 Prozent, für Afghanistan bei 18.635 Entscheidungen bei 51,8 Prozent und bei Syrien bei 9.731 Entscheidungen bei derzeit 0,2 Prozent. Dazu kommt auch noch, dass die Zahl der anhängigen und noch zu entscheidenden Asylverfahren Ende April 2025 bei 169.149 lag.

Gekommen um zu bleiben? Nicht in Griechenland

Aber selbst eine niedrige Anerkennungsquote sorgt nicht dafür, dass man die illegalen Migranten wieder los wird. Denn die meisten Abschiebungen scheitern, selbst solche in andere EU-Staaten, also jene Länder, in welche die Migranten zuerst einreisten. Trotz beantrager 15.279 Abschiebungen, bei 11.054 Fällen stimmte das Zielland zu, wurden aus Deutschland in den ersten Monaten 2025 nur 2.230 Personen. Im Vorjahr waren es bei 74.583 beantragten Abschiebungen sogar nur 5.827, die durchgeführt wurden. Dieses Problem betrifft allerdings nicht nur Deutschland, sondern alle europäischen Länder.

Neben fehlendem politischen Willen ist dabei auch die EU ein großes Hemmnis. In Griechenland will die Regierung nun hat durchgreifen. Zwar ist nicht genau bekannt, wie viele Migranten sich illegal im Land aufhalten, aber es dürften mehrere Zehntausend sein. Wie das "Handelsblatt" berichtete, will der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis nun mit Strafen vorgehen: "Wer illegal in unser Land kommt oder hierbleibt, obwohl sein Asylantrag abgelehnt wurde, muss mit härteren Strafen rechnen."

Gefängnis, Fußfessel, Geldstrafen...

Dazu soll der illegale Aufenthalt zukünftig keine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat darstellen, ein entsprechender Gesetzesentwurf ist bereits in Arbeit. Dazu ist auch vorgesehen, dass abgelehnte Asylbewerber, die nicht freiwillig ausreisen wollen, bis zu zwei Jahre in Haft genommen werden können. Zudem soll die Haft aus Sicherheitsgründen verlängerbar sein und kann auch nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, nur eine freiwillige Ausreise oder eine Abschiebung sind möglich. Auch die Regelung, dass abgelehnte Asylbewerber, welche sieben Jahre lang geduldet wurden, danach ein Aufenthaltsrecht bekommen können, entfällt.

Um ein Untertauchen der Abschiebekandidaten zu verhindern, sollen abgelehnte Asylwerber für die Zeit, bis zu der sie das Land zu verlassen haben - bisher 25 Tage, in Zukunft nurmehr 14 Tage - mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden. Außerdem sollen Abschiebungen neben dem Herkunftsland auch in Transitstaaten, wie die Türkei, erfolgen, sofern sie als sichere Drittländer gelten. Und um Migranten nach einer Abschiebung von der Wiedereinreise abzuhalten, soll es dafür Geldstrafen von 10.000 bis 30.000 Euro geben.

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