Ein Beitrag aus unser Kooperation mit UnserMitteleuropa

Juristen wie Politiker empören sich

Wie könnte es auch anders sein, die „linke Blase“ in Hamburg versucht sich wieder einmal „selbst zu übertreffen“, es hagelt massive Proteste. Das städtische Wohnungsunternehmen Saga löste in Hamburg mit einem geplanten „autoarmen Quartier“ in Wilhelmsburg massiven Protest aus, wie auch anonymousnews berichten konnte. Im Wilhelmsburger Gebiet „Georgswerder Kirchenwiese“ werden 58 Neubau-Wohnungen errichtet. So weit so gut, oder aber auch nicht, denn die potentiellen Interessenten sollen vertraglich zusichern, kein eigenes Auto zu besitzen. Dagegen ist nun seitens einiger Juristen wie auch Politiker ein Proteststurm entbrannt. Der Fachanwalt für Mietrecht Thomas Pliester etwa erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe „Zweifel, dass es wirksam ist, Mietern den Autobesitz zu verbieten“.

Verbot greift klar in Privatsphäre ein

Ein solches Verbot greife in die Privatsphäre ein, besonders in einer angespannten Marktlage. Auch der Hamburger Mieterverein kritisiert die Pläne. Ein ähnlicher Versuch einer Wohnungsgesellschaft in Münster sei jedoch bereits gescheitert. Politisch sorgt der Fall ebenfalls für Unmut. „Die sind alle verrückt geworden. Das ist pure Gängelei“, erklärte der CDU-Fraktionsvize Richard Seelmaecker dazu. Diese Praxis müsse sofort beendet werden.

Brisanz erhält besagter Vorgang auch durch die Vorgeschichte des Grundstücks. Die städtische IBA GmbH, als 100-prozentige Tochter der Stadt Hamburg, soll das Areal dem städtischen Konzern Saga angeblich nur unter der Bedingung verkauft haben, ausschließlich Mieter ohne Auto aufzunehmen. Die IBA bestreitet das nunmehr freilich. Deren Sprecher erklärte, die Saga habe lediglich keine Tiefgarage bauen wollen. Für beide Unternehmen ist, wenig überraschend, Hamburgs Bausenatorin Karen Pein (SPD) zuständig. Das Projekt umfasst eine Carsharing-Station sowie „selbstredend“ Stellplätze für 20 Lastenräder und 140 Fahrräder. Die Kaltmiete liegt bei 7,25 Euro pro Quadratmeter. Wegen der anhaltenden Kritik hat die Saga die Vermietung nun gestoppt. Man wolle mit dem Verkäufer des Grundstücks „noch einmal reden“, erklärte dazu ein Unternehmenssprecher.

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