Corona-Anfragen erinnern DÖW an Goebbels

"Das sind ganz bewusste Strategien, die rechtsextreme Parteien schon sehr lange fahren. 'Flood the zone with shit', das ist eine Goebbels-Strategie und keine Trump-Erfindung": Mit diesem absurden Sager lässt DÖW-Chef Andreas Kranebitter seinem Ärger über den freiheitlichen Aufklärungswunsch freien Lauf. Der Leiter der Einrichtung, die laut Gerichtsurteilen als "kommunistische Tarnorganisation" und "Privat-Stasi" bezeichnet werden durfte, meinte zwar, dass man die FPÖ nicht mit der NSDAP gleichsetzen könne, aber "die Trickkiste des Ausnützens von demokratischen Mitteln, um damit die Verwaltung stillzulegen, ist altbekannt". 

Bereits diese Einschätzung lässt tief blicken, ist das parlamentarische Fragerecht doch eines der wichtigsten demokratischen Instrumente, mit denen die Opposition ihre Kontroll-Funktion ausüben kann. Spätestens seit der Corona-Zeit ist dieses mächtige Mittel - Anfragen sind wahrheitsgemäß zu beantworten - den Mächtigen ein Dorn im Auge. So wetterten etwa die damals mitregierenden Grünen einst über eine Anfrage zu WHO-Pandemie-Planspielen, deren Existenz der ÖVP-Innenminister letztlich aber einräumen musste. Und daraus, dass das DÖW ein unterkühltes Verhältnis zur stärksten Partei im Nationalrat hat, macht es ohnehin keinen Hehl.

Ziel: FPÖ als "rechtsextrem" brandmarken

Dies wurde bereits offensichtlich, als ein Aushängeschild der Institution vor neun Jahren im "Rechtsextremismus-Bericht" der Grünen offenbarte, dass der "Rechtsextremismus"-Begriff des DÖW ziemlich offen auch auf die Brandmarkung der FPÖ abzielt. Als der Nachfolgebericht im Vorjahr präsentiert wurde (Der Status berichtete), zeigte sich, wie umfassend das DÖW diese Keule schwingt - praktisch jeder Kritiker des Zeitgeists ist demnach "rechtsextrem", sogar traditionell-katholische Ausläufer der ÖVP. Schon einige Monate zuvor publizierte man ein befremdliches "Barometer", das sinngemäß über 700.000 Österreichern eine "rechtsextreme" Gesinnung unterstellte.

Kein Wunder, besitzt das DÖW doch eine klare politische Schlagseite - zumal immer wieder einzelne Mitarbeiter in ihrer Vita mit Berührungspunkten zu kommunistischen Gruppen, zu Antifa-Kreisen und anderen Vertretern des linken Rands auffielen. Dennoch reagiert es insbesondere auf einen Vorwurf allergisch: Dass es nicht wissenschaftlich arbeiten würde. Nachdem mehrere Gerichte in der Vergangenheit die Bezeichnung als "pseudowissenschaftlich" als zulässige Meinungsäußerung werteten, geht das DÖW nun damit hausieren, dass man diesmal ausnahmsweise eine Klage gegen einen ähnlichen Vorwurf durch einen FPÖ-Politiker gewann.

Historie der Hetze gegen kritische Medien

Dies nützt Kranebitter sogleich, um nicht nur gegen die FPÖ, sondern auch gegen freie Alternativmedien zu schießen. Man skandalisiert deren Kritik am DÖW, an Forschern im Umfeld der Klimabewegung & Co.: "Wissenschaftsfeindlichkeit ist ein Kernmerkmal einer rechtsextremen Ideologie", so Kranebitter. Dass die vermeintlichen "Schwurbler" bei Corona häufig recht behielten und nicht die Regierungs-"Experten" mit ihren Horror-Warnungen, macht die Aussage umso skurriler. Aber auch die Angriffe gegen systemkritische Medien sind für die "Privat-Stasi" nichts neues.

Dies zeigte sich im Jahr 2019, als nach DÖW-Stichwortgabe eine Anzeige wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung, Verhetzung und anderer Straftatbestände gegen "Info-Direkt" einging. Man skandalisierte zahlreiche Textstellen, wobei die Staatsanwaltschaft allerdings das Verfahren einstellen musste, nachdem sie zum Schluss kam, dass "Zitate in Teilbereichen interpretativ dargelegt, aus dem Kontext gerissen und im Rahmen der vorgenommenen Kategorisierung mit inhaltlich dazu passenden Textstellen aus verschiedenen Publikationen kombiniert wurden." Sogar eine Metapher aus "Herr der Ringe" wurde dabei als vermeintliche NS-Verharmlosung bemüht. 

Wer Globalisten kritisiert, ist "Antisemit"?

Damals versuchte man auch die Globalismuskritik des patriotischen Magazins zu skandalisieren - eine Klaviatur, auf dem DÖW-Chef Kranebitter auch diesmal spielt, um sogar FPÖ-Chef Kickl eine verwerfliche, antisemitische Gesinnung zu unterstellen: "Wenn Kickl dann auf der CPAC-Konferenz in Budapest von ,fight and knock the globalists out‘ redet, ist vollkommen klar, was er meint. Globalisten ist ein Code für Jüdinnen und Juden. Das ist ein antisemitischer Kampfbegriff.“ Eine völlig absurde Darstellung, zumal einst auch eine Grünen-Politikerin in einem Obdachlosen-Magazin von einer "Finanz- und Wirtschaftskrise, die uns von geldgierigen Globalisten eingebrockt wurde" schrieb.

Aber wenn's gegen patriotische Kritiker geht, ist für das DÖW eben alles billig: Dies musste auch der Autor dieser Zeilen bereits am eigenen Leib erwähnen. Wegen eines Artikels, der u.a. den NATO-Generalsekretär, die EU-Kommisionschefin oder einen CEO der Gates-Impfallianz "GAVI" - allesamt ohne jüdische Wurzeln - als "Weltenlenker" bezeichnete, behauptete das DÖW vollmundig, es handle sich um strukturellen Antisemitismus. Der einzige im kritisierten Kreise mit mosaischer Provenienz war US-Milliardär George Soros. Auch die Verwendung des Verbs "mauscheln" im Zusammenwurde dabei als vermeintlich antisemitische Schmähkritik dargestellt. 

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